Vorschläge für die vom Landkreis Nienburg vorzulegende Vorschlagsliste für die Wahl von Jugendschöffinnen und -schöffen

Betreff
Vorschläge für die vom Landkreis Nienburg vorzulegende Vorschlagsliste für die Wahl von Jugendschöffinnen und -schöffen
Vorlage
11/041/2013
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Dem Landkreis Nienburg/Weser werden zur Aufstellung der Vorschlagsliste zur Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 folgende Personen benannt:

 

- siehe als Anlage 1 beigefügte Liste -

Sachdarstellung:

 

Nach dem Gemeinsamen Runderlass des Niedersächsischen Ministers der Justiz (MJ) und des Niedersächsischen Ministers des Innern (MI) vom 02.04.2012 sind die Vorschlagslisten zur Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 unter Beachtung der §§ 32 bis 35 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) vom Landkreis Nienburg/Weser aufzustellen und beim Amtsgericht Nienburg einzureichen.

 

Gemäß § 35 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) vom 11.12.1974 wird die Vorschlagsliste vom Jugendhilfeausschuss aufgestellt. Diese Vorschlagsliste muss ebenso viele Frauen wie Männer und mindestens die doppelte Anzahl der Personen umfassen, die als Jugendschöffen benötigt werden. In der Vorschlagsliste sollen möglichst alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung ausgewogen berücksichtigt werden.

 

Die Zahl der für das Amtsgericht Nienburg vorzuschlagenden Jugendschöffen ist auf 21 festgesetzt. Der Landkreis Nienburg/Weser bat daher zunächst mit Verfügung vom 28. Januar 2013, bis zum 15. März 2013 aus dem Stadtgebiet Nienburg insgesamt 12 Frauen und 12 Männer  auszuwählen, die für das Amt des Jugendschöffen geeignet wären. Da dieser Termin auch von anderen Gemeinden als zu kurzfristig befunden wurde, ist der Abgabetermin bis zum 06. Mai 2013 verlängert worden.

 

Gemäß § 94 Abs.1, Satz 2 Nr. 7 NKomVG ist der Ortsrat vor der Beschlussfassung über die Aufstellung der Vorschlagslisten für Schöffen zu hören. Die Ortsräte bennenen für den Bereich ihrer Ortschaften Personen, die in die Vorschlagslisten aufgenommen werden sollen.

 

Die für das Amt eines Jugendschöffen vorzuschlagenden Personen sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein (§ 35 Abs. 2 JGG).

 

Bei den insgesamt mindestens 24 aus dem Stadtgebiet vorzuschlagenden Personen muss beachtet werden, dass ausgewogen mindestens 12 Frauen und mindestens 12 Männer zu benennen sind. Geburtsnamen, Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Beruf der vorgeschlagenen Personen sind mitzuteilen.

 

Gemäß Artikel 33 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dürfen Parteien ihr Benennungsrecht nicht missbrauchen, indem sie einseitig auf die Zusammenstellung der Vorschlagslisten Einfluss nehmen oder hierfür die Parteizugehörigkeit voraussetzen.

 

Das Amt des Schöffen ist ein Ehrenamt und kann nur von Deutschen versehen werden (§ 31 GVG).

 

In die Vorschlagslisten sind nicht aufzunehmen:

 

a) Personen, die gemäß § 32 GVG zum Schöffenamt unfähig sind, nämlich

 

  1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind

 

  1. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann;

 

b) Personen, die gemäß § 33 GVG aus persönlichen Gründen nicht zum Schöffenamt

    berufen werden sollen, nämlich

 

  1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;

 

  1. Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;

 

  1. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;

 

  1. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind;

 

  1. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

 

c) Personen, die gemäß § 34 GVG aus beruflichen Gründen nicht zum Schöffenamt berufen werden sollen, nämlich

 

  1. der Bundespräsident;

 

  1. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;

 

  1. Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;

 

  1. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;

 

  1. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des  Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;

 

  1. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind;

 

  1. Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert.

 

 

Folgende Personen dürfen die Berufung zum Amt eines Schöffen ablehnen

(§§ 35, 77 GVG):

 

  1. Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments, eines Landtages oder einer zweiten Kammer;

 

  1. Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an 40 Tagen erfüllt haben, sowie Personen, die bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind;

 

  1. Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen;

 

  1. Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen;

 

  1. Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert;

 

  1. Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden;

 

  1. Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet.

 

Diese Personen können in die Vorschlagsliste aufgenommen werden; in einer besonderen Spalte ist jedoch auf die Tatsachen hinzuweisen, die eine Ablehnung des Amtes rechtfertigen könnten.

 

 

Die interessierten Nienburgerinnen und Nienburger haben sich zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für Jugendschöffinnen und -schöffen entsprechend der Anlage 1 beworben.

 

Der Ortsrat Langendamm hat in seiner Sitzung am 11. April 2013 beschlossen, zur Aufnahme in die Vorschlagsliste zur Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 die in der Anlage 2 aufgeführten Personen zu benennen.

 

Der Ortsrat Holtorf hat in seiner Sitzung am 15. April 2013 beschlossen, zur Aufnahme in die Vorschlagsliste zur Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 die in der Anlage 3 aufgeführten Personen zu benennen.

 

Der Ortsrat Erichshagen-Wölpe hat in seiner Sitzung am 17. April 2013 beschlossen, zur Aufnahme in die Vorschlagsliste zur Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 die in der Anlage 4 aufgeführten Personen zu benennen.

 

Sämtliche Bewerberinnen und Bewerber wurden auf das Vorhandensein von Ausschlussgründen gemäß GVG überprüft. In den Fällen, in denen Ausschlussgründe gemäß § 34 GVG vorlagen, wurden die Bewerberinnen und Bewerber darüber informiert und es wurde von einer Aufnahme in die Vorschlagsliste abgesehen.