Aktualisierung des Radwegekonzeptes

Beschlussvorschlag:

 

1.      Das Radwegekonzept der Stadt Nienburg/Weser wird aktualisiert und mit folgenden Schwerpunkten fortgeschrieben.

 

a.       Minimierung/Beseitigung der Unfallschwerpunkte

 

b.       Ausbau und Optimierung der Routen an den Magistralen und den grünen Hauptverbindungen von den Ortsteilen in die Innenstadt und zwischen den Ortsteilen

 

c.       Schaffung weiterer Stellplätze im Innenstadt- und Bahnhofsbereich

 

d.       Verbesserung des Zustandes Touristischer Radwege im Stadtbereich

 

e.       Festlegung und Erprobung einer Gemeinschafts- oder Fahrradstraße

 

f.         Förderung (z.B. Fahrradkurse) und Aufklärungsarbeit (z. B. Sicherheitsaspekte) für den Radverkehr

 

2.      Die für die Umsetzungsmaßnahmen benötigten Haushaltsmittel werden im Konzept mittelfristig festgelegt. Bis zu Beginn der jeweiligen jährlichen Haushaltsberatungen – erstmalig für das Haushaltsjahr 2014 - werden die Maßnahmen durchgeplant und zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

3.      Die Konzepterstellung erfolgt mit Bürgerbeteiligungen in allen Ortsteilen sowie mit Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und von Interessenverbänden.

 

4.      Dem Ratsantrag der Fraktionen, Bündnis 90 – Die Grünen – und der WG Nienburg vom 15.08.2012 wird somit entsprochen.

 

Sachdarstellung:

 

Der Rat der Stadt Nienburg/Weser hat im Jahr 2003 ein Radwegekonzept beschlossen.

 

Die Fraktionen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und WG Nienburg haben sich aktuell mit der Verkehrssituation in der Stadt Nienburg/Nienburg, insbesondere der Radfahrerinnen und Radfahrer, befasst.

 

Die Fraktionen sehen einen dringenden Handlungsbedarf und stellen mit Schreiben vom 15.08.2012 den in der  Anlage beigefügten gemeinsam Antrag. Auf Beschluss des Rates wurde dieser Antrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung verwiesen.

 

Auf Anregung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 10.01.2013 wurde das Thema „Radwegekonzept“ im Ausschuss für Stadtentwicklung am 21.02.2013 mit Sachverständigen diskutiert. Hervorzuheben war dabei ein Vortrag der Polizei über eine aktuell erstellte Unfallstatistik mit Beteiligung von RadfahrerInnen in der Stadt Nienburg/Weser. Als besonderer Problemfall hat sich diesbezüglich die Verdener Landstraße mit den meisten Unfallschwerpunkten erwiesen.

 

Weitere Schwerpunkte der Diskussion waren im Folgenden:

 

·         Der bauliche Zustand touristischer Radwege im Stadtbereich im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Bedeutung für die Stadt.

 

·         Die angestrebte Verbesserung der sog. Expressrouten von den Ortsteilen in die Innenstadt bzw. zwischen den Ortsteilen, sowohl in qualitativer Hinsicht als auch in der angedachten Wegeführung, einschließlich einer Optimierung der Ampelschaltungen.

 

·         Die Erforderlichkeit weiterer Stellplätze im Innenstadt- und Bahnhofsbereich.

 

·         Im Bereich Förderung und Sicherheit präventive Maßnahmen im Zuge von Angeboten (z. B. durch Vereine und Volkshochschule) von Fahrradkursen für Anfänger, Kinder, Migrantinnen und Wiedereinsteiger.

 

·         Die Erprobung einer Gemeinschaft- oder Fahrradstraße in einem noch zu bestimmenden, adäquaten Bereich.

 

Darüber hinaus hat die  SPD – Fraktion ein zusätzliches Positionspapier (siehe Anlage) eingereicht.

 

Für die weitere Aufstellung des Radwegekonzeptes sollten auch die Untersuchungsergebnisse einer bundesweiten Onlinebefragung berücksichtigt werden, an der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nienburg/Weser teilgenommen haben. Diese Umfrage wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) mit Unterstützung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im November 2012 durchgeführt (siehe Anlage).

 

Ebenfalls in der Anlage ist eine Übersicht beigefügt, die die seit 2003 umgesetzten Maßnahmen darstellt bzw. auch auf Maßnahmen eingeht, die begründet nicht umgesetzt wurden. Vor dem Hintergrund des Zeitablaufs von 10 Jahren ist es sinnvoll und erforderlich, unter Einbeziehung der o. g. Ausführungen das Konzept zu überarbeiten und fortzuschreiben.

 

Aufgrund des bisherigen Diskussionsstandes wird der in der Beschlussvorlage formulierte Verfahrensablauf vorgeschlagen. Dazu ist grundsätzlich anzumerken, dass vor dem Hintergrund des für 2013 beschlossenen Planungsprogramms im Hinblick auf die allgemeine Arbeitsverteilung und Prioritäten der Beginn der Überarbeitung des vorliegenden Konzeptes erst in der zweiten Jahreshälfte erfolgen kann. Bei der Entwicklung des Konzeptes ist im Übrigen anzumerken, dass insbesondere eine intensive straßenverkehrsbehördliche Prüfung erfolgen muss, ob eine Umsetzung in der jeweiligen Konzeption möglich ist. Vorgeschlagen wird außerdem, die Konzeptentwicklung wie ein Bebauungsplanverfahren mit Bürgerbeteiligungen in allen Ortsteilen sowie die Beteiligung der entsprechenden Träger öffentlicher Belange und Interessenverbänden zu handhaben.

 

Im Hinblick auf die Umsetzung von Maßnahmen ist darauf hinzuweisen, dass die Veranschlagung von Mitteln entsprechend den Grundsätzen der Gemeindehaushaltsverordnung und dem vom Rat der Stadt am 18.01.2011 beschlossenen Konzept zur Vermeidung/Minimierung von Baukostenüberschreitungen bei Baumaßnahmen zu berücksichtigen ist. Insofern kann das für das Haushaltsjahr 2014 nur bedeuten, dass ein pauschaler Ansatz für die Radwegeunterhaltung oder – Ausbesserung in Ansatz gebracht werden kann (in 2013: 50.000). Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass für den Ausbau des Weserradweges die Stadt schon eine Verpflichtung für 2014 in Höhe von 46.000 € eingegangen ist. Eine realistische Festlegung einer Größenordnung zur Einstellung in den städtischen Haushalt – unabhängig von der Haushaltslage der Stadt – wird daher voraussichtlich erst für das Haushaltsjahr 2015 möglich sein.

 

Vor der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 04.04.2013 wurden im Zuge einer Tischvorlage folgende Änderungen/Ergänzungen in den Beschlussvorschlag eingebracht:

 

In Punkt 2. wird die Aussage „Haushaltsjahr 2015“ in „Haushaltsjahr 2014/2015“ geändert.

 

Neuer Beschlusspunkt 4: In dem neuen Beschlusspunkt 4 wird darauf hingewiesen, dass dem Ratsantrag der Fraktion Bündnis 90 – Die Grünen – und der WG Nienburg vom 15.08.2012 Rechnung getragen wurde.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 04.04.2013 beschlossen, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

 

In Punkt 1. (b) wird die Formulierung „Definition“ gestrichen. Die Formulierung „Expressrouten“ wird durch die Aussage „Routen an den Magistralen und den grünen Hauptverbindungen“ ersetzt.

 

In Punkt 2. wird die Aussage „Haushaltsjahr 2014/2015“ geändert in „Haushaltsjahr 2014“.

 

 

 

 

Anlagen

 

Antrag Bündnis 90 / Die Grünen und WG

Position der SPD für ein Radverkehrskonzept

Bisher umgesetzte Maßnahmen des Radwegekonzeptes aus 2003

ADFC - Bewertung des Fahrradklimas in Nienburg – Untersuchungsergebnisse (Auszug)