Beantragung von KfW-Investitionskrediten aus kommunalen Förderprogrammen

Betreff
Beantragung von KfW-Investitionskrediten aus kommunalen Förderprogrammen
Vorlage
2/009/2013/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Beschlussvorschlag:

Zur Inanspruchnahme zinsvergünstigter Direktdarlehen der KfW-Bank aus speziellen kommunalen Förderprogrammen sollen - abweichend vom Standard-Verfahren der Angebotseinholung gem. § 4 Abs. 3 der städt. Kreditrichtlinie - folgende Anträge zur Finanzierung von Investitionsvorhaben gestellt werden:

 

a)     Herstellung der Ortsentlastungsstraße Südring, Kreditbedarf (2013 bis 2016) von insgesamt rd. 7.300.000 €, KfW-Förderprogramm Nr. 208 - Investitionskredit kommunale Infrastruktur, Zinsbindung: 10 Jahre, Gesamtlaufzeit: 20 Jahre

 

b)     Ausbau der Kindertageseinrichtungen Johannisbär in Langendamm und Corvinus in Erichshagen-Wölpe zur Schaffung weiterer Krippenplätze mit einem Kreditbedarf (2013) von insgesamt 228.200 €, KfW-Förderprogramm Nr. 199 - IKK-Kita-Ausbau. Zinsbindung: 10 Jahre, optionale tilgungsfreie Anlaufzeit: 3 Jahre, Gesamtlaufzeit: 20 Jahre

Sachdarstellung:

 

Notwendige Kommunalkredite zur Finanzierung des sich aus der ganzen Bandbreite städtischer Investitionstätigkeit ergebenden Gesamtbedarfs werden bisher entsprechend der Richtlinie für die Aufnahme von Krediten aufgenommen, die vom Rat der Stadt Nienburg nach § 58 Abs.1 Nr. 15 i. V. m. § 120 Abs. 1 S. 2 NKomVG im Jahr 2006 beschlossen wurde, um unabhängig vom Sitzungskalender kurzfristige und flexible Kreditaufnahmen durch den Bürgermeister zu ermöglichen.

 

Aufgrund dieser Richtlinie werden Kredite bisher durch schriftliche Angebotseinholung mit identischen Vorgaben bei mindesten 10 Anbietenden an das fristgerecht eingegan­gene Bestangebot als Geschäft der laufenden Verwaltung mit anschließender Unter­richtung des Rates vergeben.

 

Im Zusammenhang mit aktuellen Projekten ist die Stadt auf zinsgünstige Direktkredite der KfW-Bank für förderfähige kommunale Investitionsvorhaben aufmerksam geworden. Es handelt sich um folgende Förderprogramme mit einer Verbilligung aus Bundesmitteln für die erste Zinsbindungsfrist (maximal 10 Jahre sowie 2, 3 oder 5 tilgungsfreie Anlauf­jahre):

 

Nr. 208 (kommunale Infrastruktur) mit aktuellen Zinssätzen von ca. 1 – 1,65 % je nach Laufzeit und

 

Nr. 199 (Kita-Ausbau) mit aktuellen Zinssätzen von 0,1 – 0,4 % je nach Laufzeit.

 

Aus der aktuellen Vorhabenplanung passen die Maßnahmen „Neubau Südring“ und „Herstellung von Krippenplätzen/-räumen“ optimal zu den jeweiligen Voraussetzungen der KfW-Sonderprogramme. Diese Finanzierungsfälle stellen insofern Ausnahmen von der Anwendbarkeit der städtischen Kreditrichtlinie dar, weil eine Vergleichbarkeit mit den Angeboten des nicht subventionierten Kommunalkreditmarktes nicht gegeben ist und das Antragsverfahren bei der KfW-Bank einen ausreichenden Zeitrahmen für Einzel­entscheidungen des Rates bietet.

 

Bei der beabsichtigten Antragstellung handelt es sich um den ersten Verfahrensschritt der Aufnahmen, die sich nach Kreditzusage durch die KfW mit städtischen Annahme­erklärungen, Mittelabrufen sowie Verwendungsnachweisen fortsetzen.

 

Da die KfW-Mittel innerhalb von 12 Monaten nach Zusage, ggf. in zwei Teilbeträgen, abrufbar sind bzw. ohne Bereitstellungsprovision ganz oder teilweise auf die Auszahlung verzichtet werden kann, liegt eine verbindliche Inanspruchnahme der haushalts­rechtlichen Kreditermächtigung erst mit der separat zu beschließenden Annahme­erklärung vor.

 

Für die Antragstellung, insbesondere für den erheblichen Finanzierungsumfang der Maßnahme „Südring“, ist vorab eine Auswahl aus folgenden Laufzeitvarianten (alle mit jeweils höchstens 10-jähriger Zinsbindungsfrist) zu treffen:

 

 

·        Laufzeit 10 Jahre (mit 2 tilgungsfreien Anlaufjahren), Zinssatz ca. 1 %

Vorteil: geringe Zinsen, Nachteil: hohe Tilgungsraten vom 3. bis 10. Jahr

·        Laufzeit 20 Jahre (mit 3 tilgungsfreien Anlaufjahren), Zinssatz ca. 1,5 %

Vorteil: näher an der „Lebensdauer“, Nachteil: Anschluss-Zinssatz offen

·        Laufzeit 30 Jahre (mit 5 tilgungsfreien Anlaufjahren), Zinssatz ca. 1,65 %

Vorteil: niedrige Tilgungsraten, Nachteil: höhere Zinsen, lange Nachfinanzierung

Als Kompromiss hinsichtlich des Abschreibungszeitraumes der Vermögenswerte, der jährlichen Tilgungsbelastung und des Zinsrisikos bei der Anschlussfinanzierung wird die 20-jährige Laufzeitvariante empfohlen, die auch sonst in Verbindung mit gleichlanger Zinsbindung bei investiven Kreditaufnahmen bevorzugt wird.

 

Da der aus Bundesmitteln vergünstigte Zinssatz nur für max. 10 Jahre gesichert ist und die KfW für die zweite Hälfte der Laufzeit ein Prolongationsangebot zu marktnahen Konditionen ankündigt, besteht insofern ein gewisses Risiko im Vergleich zu festen 20-jährigen Kommunaldarlehen des allgemeinen Kreditmarktes. Dieser Vergleich ginge am Beispiel „Südring-Finanzierung“ erst dann zu Ungunsten des KfW-Darlehens aus, wenn der Anschluss-Zinssatz für die zweite Hälfte der Laufzeit über 5 % betragen würde.

 

 

Kreditbetrag

LZ/Tfr/ZB

Zinss.

Tilgung

Zinsen ges.

KfW-Konditionen (nur 10-jährige Zinsbindung)

 

7.300.000,00

20/3/10

1,50%

3.000.000,00

942.827,21

4.300.000,00

10/0/10

*5,00%

4.300.000,00

1.100.367,65

 *angenommener Wert in 10 Jahren

7.300.000,00

2.043.194,86

aktuelle Kreditmarkt-Variante (Laufzeit + Zinsbind.: 20 Jahre):

7.300.000,00

20/0/20

2,80%

7.300.000,00

2.069.550,00

 

 

Es wird daher vorgeschlagen, zur Finanzierung der städtischen Eigenanteile, die sich durch Abzug der zugesagten bzw. zu erwartenden Fördermittel von den Gesamt­ausgaben der genannten Projekte ergeben, Direktkredite der KfW-Bank aus den zins­günstigen Förderprogrammen 208 und 199 zu beantragen.