1. Änderungsverordnung der Verordnung über die Art und den Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Nienburg/Weser (Straßenreinigungsverordnung) vom 13.03.2012

Betreff
1. Änderungsverordnung der Verordnung über die Art und den Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Nienburg/Weser (Straßenreinigungsverordnung) vom 13.03.2012
Vorlage
3/001/2013/2
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die als Anlage beigefügte 1. Änderungsverordnung der Verordnung über die Art und den Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Nienburg/Weser (Straßenreinigungsverordnung) vom 13.03.2012 wird beschlossen.

  1. Der vom Rat der Stadt Nienburg/Weser in seiner Sitzung am 18.12.2013 unter Tagesordnungspunkt 3 gefasste Beschluss wird durch den heutigen Beschluss ersetzt.

 

 

Sachdarstellung:

 

Nach § 52 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) können Gemeinden durch Satzung die ihnen obliegenden Straßenreinigungspflichten ganz oder zum Teil den Eigentümer/innen der anliegenden Grundstücke auferlegen. Art, Maß und räumliche Ausdehnung der ordnungsgemäßen Straßenreinigung sind von den Gemeinden durch Verordnung nach dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) zu regeln.

 

Am 30.08.2011 hat der Rat der Stadt Nienburg/Weser die Straßenreinigungssatzung beschlossen. Die ebenfalls neue städtische Straßenreinigungsverordnung wurde am 13.03.2012 vom Rat verabschiedet.

 

In der Straßenreinigungsverordnung wurden u. a. die winterdienstlichen Zuständigkeiten auf den Fahrbahnen der Stadt festgelegt. In dem zusätzlichen Straßenverzeichnis 1a sind die Straßen aufgeführt, auf deren Fahrbahnen die Stadt im Rahmen eines abgestuften Winterdienstplanes die Schneeräumung und Glättebeseitigung vornimmt. Die übrigen Fahrbahnen sind bei Bedarf von den Eigentümer/innen der anliegenden Grundstücke vom Schnee zu befreien.

 

Diese Regelungen hinsichtlich der winterdienstlichen Aufgabenverteilung auf den Fahrbahnen führten zu teilweise heftigen Reaktionen in der Nienburger Einwohnerschaft. Die Kritiken und Hinweise wurden von der SPD-Stadtratsfraktion zum Anlass genommen, diesbezüglich per Ratsantrag vom 29.11.2012 eine Änderung der Straßenreinigungsverordnung zu erwirken. Der Rat fasste in der Sitzung am 18.12.2012 ohne vorherige Beteiligung der Ortsräte den Beschluss, die winterdienstlichen Verpflichtungen auf den Fahrbahnen aller Straßen im Stadtgebiet auf die Stadt Nienburg/Weser im Rahmen ihrer finanziellen und sachlichen Leistungsfähigkeit zu übertragen. Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion wurde an den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung mit dem Auftrag verwiesen, eine Beschlussempfehlung für den Rat zu erarbeiten.

 

Aufgrund der Ratsentscheidung wurde der städtische Baubetriebshof per Dienstanweisung des Bürgermeisters vom 08.01.2013 angewiesen, mit sofortiger Wirkung sämtliche Fahrbahnen der städtischen Straßen, Wege und Plätze im Rahmen der Leistungsfähigkeit auf der Grundlage eines nach Dringlichkeiten abgestuften Einsatzplanes vom Schnee zu räumen und bei Glätte zu bestreuen.

 

Der SPD-Antrag ist mit dem Ziel verknüpft, den Winterdienst auf den städtischen Fahrbahnen insgesamt auf die Stadt im Rahmen der finanziellen und sachlichen Leistungsfähigkeit zu übertragen und die Bürger/innen von dieser Verpflichtung zu entbinden. Gemäß den Regelungen der Straßenreinigungssatzung kann sich die Stadt zur Erfüllung dieser Aufgabe bei Bedarf Dritter bedienen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Verwaltungsseitig wird daher in Anlehnung an die Ratsentscheidung vom 18.12.2012 empfohlen, das Straßenverzeichnis 1a aufzuheben. Dementsprechend sollte der § 6 Abs. 1 Pkt. a) der Straßenreinigungsverordnung durch folgenden Satz ersetzt werden:

„Die Stadt führt den Winterdienst auf den Fahrbahnen einschließlich Gossen im Rahmen eines nach Dringlichkeiten abgestuften Einsatzplanes durch.“

 

§ 6 Abs. 2 Pkt. a), b) und g) beinhalten winterdienstliche Verpflichtungen für die Eigentümer/innen der anliegenden Grundstücke auf den Fahrbahnen. Da künftig der städtische Bauhof allein für die Schneeräumung und Glättebeseitigung in den Fahrbahnbereichen zuständig wäre, sind die Punkte a) und g) in der bisherigen Form zu streichen. Der bisherige Punkt b) ist entsprechend zu ändern.

 

Die vorgeschlagene Änderung der Straßenreinigungsverordnung wurde zwischenzeitlich vom Kommunalen Schadensausgleich Hannover ohne Beanstandungen geprüft und für zulässig erklärt.

 

Der Sachverständige Prof. Dr. Wolfgang Farke (ehem. Präsident des OLG des Landes Brandenburg) wird in der eingeschobenen Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 24.01.2013 einen Sachvortrag zu dem Themenfeld „Straßenreinigungsrecht/Winterdienst“ halten.

 

In der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung erfolgte am 28.2.2013 der Hinweis, dass der § 6 Abs. 1 Pkt. a) der vorgeschlagenen 1. Änderung der Straßenreinigungsverordnung im Hinblick auf die Zuständigkeit der Schnee- und Glättebeseitigung in den Gossen im Widerspruch zum § 6 Abs. 2 Pkt. f) der geänderten Straßenreinigungsverordnung (entspricht             § 6 Abs. 2 Pkt. h) in der Fassung vom 13.03.2012) steht. Da für den Winterdienst auf den Fahrbahnen  einschl. der Gossen die Stadt zuständig ist, sprach sich der Fachausschuss für die Streichung des Punktes f) aus.

 

Von der SPD-Fraktion wurde vorgeschlagen, den im § 6 Abs. 1 Pkt. a) der Straßenreinigungsverordnung erwähnten „nach Dringlichkeiten abgestuften Einsatzplan“ als Bestandteil in die Verordnung mit aufzunehmen. Seitens der Verwaltung wurde erklärt, dass der Plan flexibel bleiben muss. Sollte er Bestandteil der Verordnung werden, müsste vor jeder Änderung ein politischer Beschluss herbeigeführt werden. Der Plan sollte für die Öffentlichkeit einsehbar sein und im Internet sowie über die Presse bekannt gegeben werden. Die SPD sprach sich für einen konkreten Hinweis auf die Einsehbarkeit des Planes in der Verordnung aus und stellte dem entsprechend folgenden Antrag:

„Der § 6 Abs. 1 Pkt. a) der Straßenreinigungsverordnung wird wie folgt ergänzt: Der Einsatzplan ist bei der Stadt einsehbar und im Internet veröffentlicht.“

 

Im Hinblick darauf, dass derartige Verweisungen in Rechtsetzungsakten nicht üblich sind, wurde der Antrag bei 2 Ja-Stimmen mit 4 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen abgelehnt.

 

Finanzierung

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

 

 

     im Ergebnishaushalt

         Produkt:                       Konto:        

 

                                                                     Planjahre:                                         

 

     Aufwand i. H. v.      einmalig       laufend                                         

     Ertrag i. H. v.          einmalig       laufend                                         

 

 

     im Finanzhaushalt

         Produkt:                       Konto:        

 

                                                                     Planjahre:                                         

 

     Auszahl. i. H. v.      einmalig       laufend                                         

     Einzahl. i. H. v.       einmalig       laufend                                         

 

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 50.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 50.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach § 12 GemHKVO ist beigefügt.

 

 

     Es entstehen Folgekosten für                     Abschreibungen                            

                                                                                   Zinsen                                             

                                                                                   Personalkosten                              

                                                                                   Sachkosten                                    

                                                                                                                                     

 

                                                                                   Gesamt                                          

 

     Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                          

          (z. B. ao Abschreibungen f. Abbruch, Verlust, Diebstahl)

 

 

Hinweise: Kosten sind witterungsabhängig und können aus diesem Grund nicht genau beziffert werden.

 

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr. 70401. zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

         Die Deckung erfolgt durch:      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

         Vorschlag zur Deckung:      

 

 

Aufgestellt:     10.01.2013, Lackmann

                        Datum, Name