Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 und mittelfristige Finanzplanung für den Zeitraum bis 2024

Betreff
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 und mittelfristige Finanzplanung für den Zeitraum bis 2024
Vorlage
2/004/2021
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

  1. Das dieser Beschlussvorlage als Anlage 5 beigefügte Investitionsprogramm für den Planungszeitraum bis 2024 wird beschlossen. Von der auf der Grundlage des Investitionsprogramms aufgestellten mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für den Planungszeitraum bis 2024 (Anlagen 3 und 4) wird Kenntnis genommen.

 

  1. Die dieser Beschlussvorlage als Anlage 2 beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird beschlossen.

 

Sachdarstellung:

 

Rechtliche Hintergründe

 

In den Genehmigungen der vergangenen Haushalte wurden durch den Landkreis bereits mehrfach Hinweise gegeben, dass die dauerhafte Leitungsfähigkeit des städtischen Haushaltes gefährdet ist. Insbesondere mit der vorliegenden Genehmigung des Doppelhaushaltes 2019-2020 wird die Situation der städtischen Finanzen ungeschönt und prägnant dargestellt. Diese Einschätzung entspricht weitgehend der Auffassung der Stadtverwaltung. Es wurden klare Bedingungen formuliert, worauf bei der angespannten Finanzlage der Stadt zu achten ist.

 

Die Haushaltslage ist nach Eintritt der Corona-Krise nachhaltig beschädigt, so dass eine weitere Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren vorerst unmöglich wird. Nach dem zum 12.01.2021 im FZD vorgelegten Haushaltsdaten, konnte zunächst weder für das Jahr 2021 ein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt werden, noch für die Folgejahre eine ausgeglichene mittelfristige Finanzplanung bis 2024.

Auch nach diesen Ausnahmeregelungen des § 182 NKomVG, der eine erleichterte Haushaltsführung in epidemischer Lage vorsieht (siehe gesonderte Ratsvorlage), sind Grenzen der Verschuldung vorgesehen. Werden diese nicht eingehalten, muss ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden. Sowohl Verwaltung als auch Arbeitskreis Personal und Haushaltskonsolidierung haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen Maßnahmen zu ergreifen, durch die ein genehmigungsfähiger Haushalt (inkl. Ausgleich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2024) aufgestellt wird und ein formales Haushaltssicherungskonzept vermieden werden soll.

 

Die epidemisch bedingten Haushaltseffekte sind nicht zweifelsfrei von anderen Effekten (z.B. strukturell, konjunkturell) trennbar. Eine mögliche und nachvollziehbare Berechnung ergibt sich aus der aktuellen Berechnung zum Produkt 9001 gegenüber der ursprünglichen vor der Pandemie erwarteten Entwicklung.

 

Bei der Ursachenforschung für die derzeitige Situation sind folgende fortschreitende Effekte erkennbar geworden:

a)    Noch während den finanziell stabileren Zeiten wurden aufgrund gesetzlicher Vorgaben Entscheidungen getroffen, deren Kosten erst bei Umsetzung zum Tragen kommen. Darunter fallen z.B. die Aufstockung der Kinderbetreuungsplätze, die Feuerwehren, die Obdachlosenunterkunft und Maßnahmen im Bildungsbereich. Die Anzahl der Kita-Plätze und deren Kosten wird von knapp 1.000 im Jahr 2014 (4,8 Mio. €) auf geplante 1.250 im Jahr 2022 (7,5 Mio. €) steigen. Des Weiteren kamen und kommen soziale Aufgaben hinzu, wie etwa Schulsozialarbeit, Quartiersprojekte im Nordertor und in der Alpheide (ZidA). 

b)    Der einsetzende strukturelle Wandel in der deutschen Wirtschaft 2018/2019 wurde durch die Corona-Krise verschärft. Die öffentlichen Finanzen insgesamt leiden unter einbrechenden Einnahmen. Die Dauer der Krise und die Erholung lassen sich auch derzeit nur schwer abschätzen. Mit der Bewältigung wird auch die nächste Generation noch befasst sein.

c)    Die Stadt Nienburg/Weser sieht sich im Rahmen des gesellschaftlichen Wandels die Verantwortung insbesondere Bildungschancen und soziale Balance auch in schwierigen Zeiten aufrecht zu halten.

 

d)    Auch in puncto Klimawandel sollten die Bemühungen nicht zurückgefahren werden. Eine entsprechende Stabstelle wird derzeit aufgebaut.

 

Um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen wurden folgende Vorschläge erarbeitet, die der Ausschuss für Finanzen und Zentrale Dienste für den Rat empfehlen kann. Zur Haushaltstransparenz wird daraufhin gewiesen, dass 10 %-Punkte Anhebung des Grundsteuersatzes B für einen durchschnittlichen vierköpfigen (Ø) Haushalt etwa 8 € Mehrbelastung im Jahr bedeutet.

 

Haushalt 2021

 

1)     Einschränkungen bei Wiederbesetzung von Personalstellen

(oder GrundSt +40 %-Punkte 2021 bzw. 32 € Jahresbelastung je Ø Haushalt)

 

2)     Von allen Fachbereichen wurden verschiebbare/einzusparende Kosten abgefragt, die kurzfristig keine erheblichen Auswirkungen auf den Leistungsumfang der Stadt Nienburg/Weser haben. Daraufhin wurde die Aufstellung des Generalverkehrsplanes (80 T€) von 2021 auf 2022 verschoben.

(oder GrundSt +5 %-Punkte 2021 bzw. 4 € Jahresbelastung je Ø Haushalt)

 

3)     Zur Abwendung von Buchverlusten beim Projekt Lange Str. 31-33 von zunächst nur veranschlagten 1 Mio. € wird ein Maßnahmebeschluss zur Umsetzung des Projektes herbeigeführt. Damit werden zusätzlich Mittel in den Folgejahren eingespart und künftig eine wirtschaftliche Aufgabenwahrnehmung ermöglicht (siehe Orientierungspapier). Kommt es durch die genannten Buchverluste zu einer entsprechenden Haushaltsbelastung 2021, so entspräche dies einer weiteren Steuerbelastung von rund 60 %-Punkten der Grundsteuerhebesätze.

Mit einer absehbaren Lösung für den Archivstandort, kann über einen städtebaulichen Vertrag zwecks gemeinsamer optimierter Nutzung von Grundstücksflächen verhandelt werden, wodurch die Haushaltsbelastung 2021 bis 2023 jeweils um rund 50 T€ gesenkt werden kann.

(oder GrundSt +60 %-Punkte für 2021 bzw. 48 € Jahresbelastung je Ø Haushalt)

 

4)     Zur Finanzierung der oben unter a) und b) genannten Aufgaben sowie zur Eindämmung der Jahresfehlbeträge 2021ff wird eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze um 20 %-Punkte (16 € Jahresbelastung je Ø Haushalt) rückwirkend zum 01.01.2021 vorgenommen. In Anbetracht der herausfordernden Aufgaben erscheint dies als moderates Mittel. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wird wegen der unsicheren Effekte und der einseitigen Belastung der Wirtschaft während Krise der nicht empfohlen.

 

Mit den o.g. Maßnahmen soll der Fehlbetrag 2021 in, unter Corona-Bedingungen, vertretbaren Grenzen (-4,8 Mio. €) gehalten werden und gleichzeitig der Einstieg in einen Pfad zum künftigen Haushaltsausgleich gesetzt werden.

 

 

Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung bis 2024

 

Ziel ist die Darstellung eines realistisch erreichbaren Haushaltsausgleiches erstmals für 2024. Die weitergehenden Forderungen, der vollen Finanzierung der Tilgungen und Abbau von Fehlbeträgen, sind aufgrund der derzeitigen Lage nicht in die Betrachtung einbezogen.

 

Als Grundlagen für den Haushaltsausgleich wurden verschiedene planerische Einschnitte vorgenommen, die jedoch politisch durch den kommenden Rat konkret gestaltet werden müssen. Diese weiteren Vorschläge stellen sich derzeit wie folgt dar:

 

5)     Es besteht keine Möglichkeit die im Raum stehenden künftigen Betriebskosten (>300 T€) für das zu sanierende Freibad Holtorf einzuplanen. In der mittelfristigen Planung werden jährlich 50.000 € als Betriebszuschuss weiterhin bis 2023 berücksichtigt. Die Planungen und eventuelle Förderanträge werden zunächst weiterbearbeitet.

(oder GrundSt +20 %-Punkte 2024 bzw. 16 € Jahresbelastung je Ø Haushalt)

 

6)     Gegenüber den bisherigen Fortschreibungen sollen im Jahr 2024 bei den Personalaufwendungen rund 500 T€ eingespart werden. Welche Leistungen dies betrifft entscheidet der Rat nach der kommenden Wahl.

(oder GrundSt +30 %-Punkte 2024 bzw. 24 € Jahresbelastung je Ø Haushalt)

 

7)     Durch den Verkauf von Grundstücken (u.a. Segelwiesen, Gewerbegebiet Südring) sind außerordentliche Erträge von 400 T€ zu erlösen. 

(oder GrundSt +25 %-Punkte bzw. 20 € Jahresbelastung je Ø Haushalt)

 

8)     Der Rat der Stadt Nienburg/Weser als Organ des Gesamtkonzerns soll ein Steuerungskonzept entwickeln und umsetzen, um die zu erwartende Defizitabdeckung 2024 auf maximal 100 T€ pro Jahr zu begrenzen. Eine höhere Defizitabdeckung erhöht den zu erhebenden Grundsteuerbedarf.

(oder GrundSt +10 %-Punkte bzw. 8 € Jahresbelastung je Ø Haushalt je zusätzliche 150 T€ Defizitabdeckung)

 

9)     Erhöhung der regelmäßigen Gewinnausschüttung der GBN auf 50 % des erwirtschafteten Gewinnes, Zielgröße sind 500 T€.

(oder GrundSt +15 %-Punkte bzw. 12 € Jahresbelastung je Ø Haushalt)

 

10)  Zur Finanzierung der oben unter a), c) und d) genannten Aufgaben soll eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze zum 01.01.2024 um weitere 130 %-Punkte (+1,7 Mio. € bzw. 104 € Jahresbelastung je Ø Haushalt) eingeplant werden. Abhängig von den Empfehlungen unter 5) bis 9) erhöht sich dieser Steuerbedarf.

oder

zum 01.01.2024 wird eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 %-Punkte (+ 800 T€, Hebesatz dann 410 %) und eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze um weitere 60 %-Punkte (+1,2 Mio. €, Hebesatz nach heutigem Modell 470 % bzw. 48 € Jahresbelastung je Ø Haushalt) geplant.

Verwaltungsseitig wird die zweite Variante empfohlen, da in 2024 eine wirtschaftliche Erholung eingetreten sein sollte.

 

Nach der kommenden Wahl kann der neue Rat die vorläufig geplanten Steuererhöhungen vermindern durch folgende mittelfristig zu beratende Maßnahmen:

 

11)  Einheitliche Refinanzierung des Gesamtkonzerns Stadt Nienburg/Weser durch den Finanzhaushalt der Stadt.

 

12)  Anregungen aus dem Arbeitskreis Personal und Haushaltskonsolidierung sowie RPA: Abgabe der Schulträgerschaft (Sekundarbereich), Erhöhung der Kostendeckungsrate der öffentlichen Einrichtungen, Vorgaben von kostensenkenden Standards

 

13)  Weitere Bundes-, Landes- und Kreishilfen werden, soweit rechtlich zulässig, schwerpunktmäßig zur Reduzierung der Grundsteuerbelastung eingesetzt.

 

Eine Gesamtübersicht der Maßnahmen für die Haushalte 2021 bis 2024 wird in Anlage 1 dargestellt. Unter Berücksichtigung eines erwarteten Fehlbetrages von -4,5 Mio. € für 2020 summieren sich die erwarteten epidemisch bedingten Fehlbeträge bis 2023 auf insgesamt rund 16 Mio. €. Auf weitere Hilfen seitens des Bundes und des Landes ist zu hoffen.

 

Hinweis:

 

Sollten o.g. Maßnahmen keine Ratsmehrheit finden und eine Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben nicht anders zu ermöglichen sein, ist ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen. Da im Haushalt noch auszugleichende Fehlbeträge aus Vorjahren enthalten sind, würden diese mit zu berücksichtigen sein.

Alle Möglichkeiten der Ertragsverbesserung sind zu überprüfen. Auf der Aufwandsseite sind alle nicht auf Gesetz beruhenden Leistungen detailliert aufzulisten, kritisch auf ihre Erforderlichkeit hin zu überprüfen und ggf. konsequent zu reduzieren. Vom Arbeitskreis Personal und Konsolidierung wurden seit 2018 im Rahmen der Aufgabenkritik nur geringfügige Einsparmöglichkeiten gefunden.

 

Einschränkungen bei freiwilligen Aufgaben und Erhöhungen bei Steuern und Abgaben wären Grundlage dieses Konzeptes. Beispiele aus HSK anderer Kommunen:

-Ausschöpfung der Obergrenzen bei Gebühren und Beiträgen

-Anhebung der Realsteuersätze auf das Niveau vergleichbarer Städte mit schwacher Steuerkraft

-Einforderung maximale Ausschüttungen von Tochtergesellschaften

-Reduzierung von Aufwandsentschädigungen/Sitzungsgeldern/Fraktionszuwendungen

-Reduzierung von Zuschüssen an Vereine (Kultur, Soziales, Sport)

-Stopp von einzelnen Planungsvorhaben mit Bezug zu freiwilligen Aufgaben