Bebauungsplan Nr. 190 "Bollmannstraße / Fichtestraße"

Betreff
Bebauungsplan Nr. 190 "Bollmannstraße / Fichtestraße"
hier:
1. Aufstellungsbeschluss
2. Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung
Vorlage
6/005/2021
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

 

1.  Der Bebauungsplan Nr. 190 – „Bollmannstraße/Fichtestraße“ wird einschließlich Begründung [Anlagen 1 und 2] aufgestellt. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren auf Grundlage des § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung). Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus der zeichnerischen Festsetzung des Planentwurfes [Anlage 1].

 

2.  Allgemeines Ziel und Zweck der Planung ist die Erhöhung der baulichen Ausnutzbarkeit der im Geltungsbereich liegenden Baugrundstücke zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum durch Aufstocken vorhandener Wohngebäude im Norden Nienburgs.

 

3.  Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wird in Anlehnung an § 3 Abs. 1 BauGB im Rahmen eines zweiwöchigen Aushangs des Planentwurfs mit Begründung und einer öffentlichen Informationsveranstaltung durchgeführt, wobei die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben wird. In Anlehnung an § 4 a Abs. 2 BauGB wird gleichzeitig die frühzeitige Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

 

Sachdarstellung:

 

Anlass der Planung:

 

Die GBN Wohnungsunternehmen GmbH (GBN) beabsichtigt, einen Teil ihrer Gebäude in der Bollmannstraße (Nr. 2, 4, 12 und 14) und in der Fichtestraße (Nr. 23) zu modernisieren. Außerdem sollen die Gebäude mit Aufzügen nachgerüstet und baulich aufgestockt werden, um zusätzlichen, barrierefrei erreichbaren Wohnraum zu schaffen.

 

Derzeitige Planungsrechtliche Situation

 

Das Plangebiet befindet sich momentan im unbeplanten Innenbereich, ein Bebauungsplan existiert nicht. Die derzeitige planungsrechtliche Situation in dem Gebiet beurteilt sich auf Grundlage von § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile).

 

§ 1 Abs. 5 BauGB weist unter anderem darauf hin, dass die Bauleitpläne eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten sollen. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen

.

Gemäß § 1 Abs. 3 BauGB haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.

 

Da sich das geplante Vorhaben auf Grund des Maßes der baulichen Nutzung, insbesondere der Höhe, nach § 34 Abs. 1 BauGB nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, ist es erforderlich, einen Bebauungsplan aufzustellen.

 

Das Plangebiet befindet sich im 2016 per Satzung festgesetzten „Sanierungsgebiet Nordertor“. Umsetzungsmaßnahmen aus dem für das Sanierungsgebiet erarbeiteten städtebaulichen Entwicklungskonzept und dem energetischen Quartierskonzept befinden sich in der Umsetzung. So werden derzeit die Gebäude Fichtestraße
Nr. 13 – 17 modernisiert und mit Balkonen ausgestattet.

 

Das geplante Vorhaben der GBN führt ebenso zu einer Verbesserung der Wohnbedingungen und des Wohnumfeldes des Quartiers.

 

Das Wohnraumversorgungskonzept, das 2016 im Auftrag der GBN durch das Büro Schulten Stadt- und Raumentwicklung aufgestellt wurde, nennt als ein vorrangiges Ziel der Stadt Nienburg, den vorhandenen Wohnungsbestand bedarfs- und nachfragegerecht zu erneuern um eine tendenziell stabile, aber nicht mehr wachsende Nachfrage nach gutem Wohnraum nicht an den Neubau zu verlieren. Bedarfs- und nachfragerecht heißt in diesem Zusammenhang unter anderen, dass im Zuge des demografischen Wandels und der damit zunehmend älter werdenden Gesellschaft ein steigender Bedarf an barrierearmen bzw. barrierefreien Wohnungen in Nienburg zu verzeichnen ist. Hinzu kommt der Trend, dass immer mehr Menschen jeden Alters alleinstehend leben und generell mehr Kleinwohnungen benötigt werden [vgl. Wohnraumversorgungskonzept, 2016, Büro Schulten Stadt- und Raumentwicklung bzw. Anlage 1 zur Beschlussvorlage 6/078/2016/1]. Diesem Ziel kann die GBN mit dem hier geplanten Vorhaben einen Schritt näherkommen. Durch die Umbaumaßnahmen können einige (die Anzahl ist abhängig von den im Verfahren zu treffenden Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung) barrierefrei erreichbare Wohnungen entstehen.

 

Verfahren

 

Der Bebauungsplan kann gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Dabei soll im vorliegenden Fall auf die Durchführung der Umweltprüfung und die zusammenfassende Erklärung, jedoch nicht auf eine intensive Öffentlichkeitsbeteiligung verzichtet werden.

 

Voraussichtliche Festsetzungen des Bebauungsplans

 

Die textlichen und zeichnerischen Festsetzungen werden im Zuge des Bauleitplanverfahrens erarbeitet. Dabei wird sich zum einen am vorhandenen Bestand innerhalb des Plangebietes, aber auch an der Eigenart der näheren Umgebung orientiert. Des Weiteren wird geprüft, welche Entwicklungsmöglichkeiten für das Plangebiet bestehen und wie der vorhandene Bestand für die Optimierung und Erweiterung (v.a. hinsichtlich der gewünschten baulichen Aufstockung einiger Gebäude) von Wohnraum bestmöglich genutzt werden kann

 

Fazit

 

Seitens der Stadtverwaltung wird das Vorhaben der GBN begrüßt. Es wird durch gezielte Innenentwicklung neuer Wohnraum geschaffen, was zu einer Belebung des Quartiers und Inanspruchnahme der vorhandenen Infrastruktur und Nahversorgung führen wird.

 

Aus diesem Grunde wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes und die frühzeitige Beteiligung der Behörden, der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit empfohlen.

 

 

Finanzierung

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

 

 

     im Ergebnishaushalt            Produkt:     50206                   Konto:      429140

 

                                                          Sondermaßnahme             Rückstellung

 

         Haushaltsjahre:                                                               2021                2022                2023

 

         Ansätze des o. a. Produktkontos                               110.000           110.000          110.000

 

     Aufwand i. H. v.    einmalig      lfd.                        17.055                                     

     Ertrag i. H. v.        einmalig      lfd.                        11.370                                     

 

 

     im Finanzhaushalt                Produkt:                             Konto:           

 

                                                    Invest.-Nr.:           

 

         Haushaltsjahre:                                                                                                           

 

         Planwerte der Investitionsposition                                                                           

 

     Auszahlungen i. H. v. (infolge dieser Vorlage)                                                                  

     Einzahlungen i. H. v.                                                                                               

 

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 500.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 500.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung (s. nachstehenden Absatz)

 

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach
§ 12 KomHKVO ist beigefügt.

 

 

      Es entstehen Folgekosten für       Abschreibungen                                                   

                                                                  Zinsen                                                                  

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

 

                                                                  Gesamt                                                                    

 

      Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                                      

                                                                                                                                           

 

 

Hinweise:      

 

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr. 429140 zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

     Deckungsvorschlag: Produktkonto      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

Aufgestellt:      25.02.2021, Bigos

                        Datum, Name

 

Anlagen:

 

Anlage 1:       Übersichtsplan B-Plan 190

 

Anlage 2:       Plan zum Bebauungsplan Nr. 190 Stand: Vorentwurf

 

Anlage 3:       Begründung zum Bebauungsplan Nr. 190 Stand: Vorentwurf