Abschluss eines Vertrages bezüglich eines Belegungsrechtes des Bundes für die Kinder von Bundeswehrangehörigen am Standort Nienburg in der Kindertagesstätte Johannisbär/Langendamm

Betreff
Abschluss eines Vertrages bezüglich eines Belegungsrechtes des Bundes für die Kinder von Bundeswehrangehörigen am Standort Nienburg in der Kindertagesstätte Johannisbär in Langendamm
Vorlage
5/021/2013
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Dem Abschluss des Vertrages mit dem Bund bezüglich der Belegungsrechte für drei Krippen- und drei Kindergartenkinder für die Kindertagesstätte Johannisbär wird zugestimmt.

Sachdarstellung:

Die Familienbetreuungsstelle der Bundeswehr am Standort Nienburg ist unter anderem für die Betreuung der Bundeswehrangehörigen am Standort Nienburg zuständig. Im Rahmen dieser Fürsorge ist sie bestrebt, ihren Soldatinnen und Soldaten Möglichkeiten der Kinderbetreuung auch im laufenden Kindergartenjahr anzubieten und somit die Vereinbarkeit von Familie und Bundeswehrdienst zu erleichtern.

 

Die Aufnahme der neu zugezogenen Kinder konnte im laufenden Kindergartenjahr nur erfolgen, wenn und solange freie Plätze zur Verfügung standen. Die Aufnahme „gemeindefremder“ Kinder aus dem Gebiet des Landkreises Nienburg erfolgte ebenfalls bei freien Kapazitäten, die Aufnahme „gemeindefremder“ Kinder mit Wohnsitz außerhalb des Landkreises Nienburg erfolgte nur, wenn die Heimatkommune dem Kostenausgleich zugestimmt hat.

 

Die Familienbetreuungsstelle hat gemeinsam mit dem Dienstleistungszentrum Wunstorf vorgeschlagen, für drei Krippen- und drei Kindergartenkinder sogenannte Belegplätze in der Kindertagesstätte Johannisbär in Langendamm „einzukaufen“.

 

Der Bund schlägt vor, hierfür einen Kostenausgleich in Höhe von 412,00 € mtl. je Krippenplatz und 241,00 € je Kindergartenplatz vorzunehmen. Diese Beträge sind der städtische Anteil an den laufenden Betriebskosten der Krippen- und Kindergartenplätze in der Kindertagesstätte Johannisbär. Die Zahlung  soll jeweils an den Träger der Kindertagesstätte erfolgen, dadurch reduziert sich der zu zahlende städtische Zuschuss um jährlich 23.508,00 €.

 

Die veränderte Beratungsfolge wurde mit dem Ortsbürgermeister sowie den Vertretern der Fraktionen im Ortsrat Langendamm abgestimmt.

Anlagen:

Der Vertragsentwurf ist als Anlage 1 beigefügt.