Sozialer Zusammenhalt Nordertor

Betreff
Sozialer Zusammenhalt Nordertor
hier: Neugestaltung der Martinsheidestraße und der Saarstraße
Vorlage
5/024/2021
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Neugestaltung der Martinsheidestraße und der Saarstraße wird vorbehaltlich einer haushaltsrechtlichen Regelung beschlossen.

 

Sachdarstellung:

 

Das städtebauliche Entwicklungskonzept „Sozialer Zusammenhalt Nordertor“ weist für das Wohnquartier Martinsheide einen hohen Bedarf an Umgestaltungsmaßnahmen im öffentlichen Straßenraum aus. Dies betrifft insbesondere die Martinsheidestraße und die Saarstraße.

 

Der Rat hat in seiner Sitzung am 19.03.2019 beschlossen, ein externes Planungsbüro mit der Entwicklung eines Verkehrs- und Umgestaltungskonzeptes Martinsheide zu beauftragen. Daraufhin hat das Sachgebiet 66 Straßenbau die Ausarbeitung der Unterlagen für die Ausschreibung in Abstimmung mit der Vergabestelle übernommen. Nach Maßgabe der Vergabestelle sollte eine Ausschreibung sowohl des Verkehrs- und Umgestaltungskonzeptes Martinsheide als auch für den Bereich Nordertor- Mitte gemeinsam auf Grundlage einer Honorarabrechnung gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) erfolgen. Dadurch, dass sich somit die Berechnung der voraussichtlichen Kosten für die Konzepterstellung an den überschlägig geschätzten Baukosten aller betroffenen Straßen in diesen Bereichen orientierte, ergaben sich sehr hohe Planungskosten für die Konzepterstellungen sowie ein nicht abschätzbares Zeitfenster in der Ausführung. Wobei ebenfalls nicht abschätzbar ist, in welchem Umfang die betroffenen Straßen tatsächlich neugestaltet werden können. Außerdem wäre für die Finanzierung einer kompletten Realisierung der Neugestaltung aller betroffenen Straßen eine nicht unerhebliche Erhöhung des Bruttokostenrahmens für die Gesamtmaßnahme erforderlich. Infolgedessen wurde von der Fachbereichsleitung 6 vorgeschlagen, die Konzepte verwaltungsintern zu entwickeln. Leider konnte dies aufgrund von Personalveränderungen nicht wie vorgesehen erfolgen.

 

Insbesondere bei der Saarstraße liegt dringender Sanierungsbedarf vor. Bei der Martinsheidestraße stehen neben dem vorliegenden Sanierungsbedarf Kanalarbeiten an, die aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten in die Maßnahme integriert werden könnten. Nach Rücksprache mit dem Sachgebiet Stadtentwässerung wird auch für die Saarstraße eine Erneuerung des Schmutzwasserkanals aufgrund seines Alters als erforderlich eingeschätzt und sollte aus wirtschaftlichen Gründen ebenfalls zeitgleich mit der Straßenneugestaltung umgesetzt werden. Mittel dafür sollen im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen eingestellt werden. Für nichtförderfähige Planungskosten wird zurzeit geklärt, welche Einsparungsmöglichkeiten bei anderen Baumaßnahmen für die Finanzierung zur Verfügung stehen. Da es sich bei der Martinsheide um einen überschaubaren Bereich handelt, ist nunmehr geplant, zunächst diese beiden Straßenzüge neu zu gestalten und die Planungsleistungen aus personellen Kapazitätsgründen extern zu vergeben. Die Federführung für die Baumaßnahme liegt beim Sachgebiet Straßenbau.  Die umliegenden Straßenräume werden bei der Planung berücksichtigt.

 

Aus mehreren Beteiligungsformaten liegen bereits Anregungen vor, die in die Planungen miteinbezogen werden könnten. Im Rahmen der Planungen sollen weitere Beteiligungstermine insbesondere mit Anwohnenden, Akteuren im Quartier, dem Sachgebiet Straßenverkehr und der Polizei stattfinden. Die Einmündungsbereiche und Anschlüsse an die anliegenden Straßen sind in die Planung miteinzubeziehen. Auch Fußgänger- und Radwegführung, die Parksituation und die Gestaltung der Bauphase soll berücksichtigt werden. Die weitere Beratung über die Umsetzung der Neugestaltung der Martinsheidestraße und der Saarstraße und die Erneuerung des Schmutzwasserkanals sowie über die externe Vergabe der Planungsleistungen wird im Bauausschuss erfolgen. Nach einer überschlägigen Kostenschätzung des Sachgebietes Straßenbau werden sich die Baukosten für die Neugestaltung der Martinsheidestraße und der Saarstraße auf rund 550.000 € netto zuzüglich der Kosten für den Regenwasserkanal belaufen. Eine Oberflächenentwässerung ist weder in der Martinsheidestraße noch in der Saarstraße vorhanden. Da die Pflicht zur Versickerung auf Seiten der privaten Grundstückeigentümer*innen besteht, wird nur eine Oberflächenentwässerung für die öffentlichen Verkehrsflächen eingeplant, die dann im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme zu 100 % förderfähig wäre. Die Planungskosten belaufen sich nach Angabe des Sachgebietes für Straßenbau gemäß HOAI auf rd. 13 % der Baukosten.

 

Verwaltungsseitig wird aufgrund des vorliegenden Sanierungsbedarfs eine Neugestaltung der Martinsheidestraße und der Saarstraße vorgeschlagen.

 

Die Finanzierung ist bis auf die Kosten der Erneuerung des Schmutzwasserkanals durch Städtebauförderungsmittel aus der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Sozialer Zusammenhalt Nordertor“ gesichert. Im Wirtschaftsplan 2021 sind Mittel in Höhe von 670.000 € für die Neugestaltung von Erschließungsanlagen sowie Mittel in Höhe von 30.000 € für den vorübergehenden Umzug von Bewohner*innen berücksichtigt.