Kommunalwahl 2021 / Bundestagswahl 2021

Betreff
Kommunalwahl 2021 / Bundestagswahl 2021
hier: Höhe der zu zahlenden Erfrischungsgelder
Vorlage
11/067/2021
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

  1. Den bei den Kommunalwahlen 2021 eingesetzten, ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern wird ein Erfrischungsgeld in Höhe von jeweils 35 € gezahlt.

Die Vorstände und stellvertretenden Vorstände erhalten jeweils zusätzlich 5 €.

 

  1. Den bei der Bundestagswahl 2021 eingesetzten, ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern wird ein Erfrischungsgeld in Höhe von jeweils 35 € gezahlt.

Die Vorstände und stellvertretenden Vorstände erhalten jeweils zusätzlich 5 €.

Sachdarstellung:

 

Die Stadt Nienburg/Weser ist rechtlich verpflichtet, für den Einsatz einer ehrenamtlichen Wahlhelferin oder Wahlhelfern ein Erfrischungsgeld in folgende Höhe:

 

Bei der Bundestagswahl:       35 € für den Vorsitzenden und

                                                    25 € für die übrigen Wahlvorstandsmitglieder

 

Bei den Kommunalwahlen:    35 € für den Vorsitzenden und

                                                    25 € für die übrigen Wahlvorstandsmitglieder

 

Dies ist als Aufwandsentschädigung für Ihren Einsatz am Wahltage gedacht; der Einsatz dauert bei der Stadt Nienburg/Weser bei einer Kommunalwahl effektiv ca. 9 Stunden. Bei der Bundestagswahl dauert der Einsatz erfahrungsgemäß ca. 7 Stunden.

 

Die Stadt Nienburg/Weser zahlte in den vergangenen 5 Jahren stets ein zu den wahlrechtlichen Bestimmungen erhöhtes Erfrischungsgeld und versuchte so, im Rahmen des finanziell Leistbaren, den vielen Freiwilligen ihre besondere Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen.

 

Aus diesem Grunde wird erneut vorgeschlagen allen Mitgliedern ein Erfrischungsgeld vom 35 € zu zahlen. Darüber hinaus sollen die Wahlvorsteherinnen und Wahlvorstehern sowie deren Stellvertretungen für deren Mehraufwand im Vorfeld der Wahlen zusätzliche 5 € ausgezahlt werden.

 

Die Umsetzung des Beschlusses bedeutet eine Mehrausgabe in Höhe von 7.080 € für beide Wahltermine.