Beschlussvorschlag:

 

Dem Entwurf des Produkthaushaltes 2014, Produkte Soziale Förderung und Betreuung, Wohnungswesen, Allgemeine Jugendförderung, Kindertagesbetreuung, Spielplätze, Sportförderung sowie Bäder und dem Entwurf des Investitionsprogramms hinsichtlich der o. a. Produkte für die Jahre 2014 - 2017 wird zugestimmt.

 

Sachdarstellung:

 

Die im Fachbereich bestehenden Produkte bleiben inhaltlich im Vergleich zum Vorjahr unverändert.

 

Das Gesamtbudget – Teilergebnisplan – des Fachbereiches Bildung, Soziales und Sport ist im doppischen Haushalt (Entwurf Stand 31.07.2013 – Seite 119) dargestellt. Enthalten ist hierin auch das Produktbudget Schulen, für das der Schulausschuss zuständig ist.

 

Eine Übersicht der angemeldeten Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen für den Ergebnishaushalt 2014 kann den Seiten 199 – 201 den o.g. Haushaltsentwurfes vom 31.07.2013 entnommen werden.

 

Den Seiten 206 – 209 ist eine Investitionsübersicht zum Finanzhaushalt – Planung 2014 – 2017 für die Produkte des Ausschusses Jugend, Soziales und Sport zu entnehmen.

 

 

1. Produkt „Soziale Förderung und Betreuung“; Produkt-Nr. 5020

    (Seiten 120-121)

 

1.1  Allgemeine Berechnungsgrundlagen

 

In diesem Produkt sind insbesondere die Kosten der Wohlfahrtspflege, der Seniorenbetreuung, sowie der Förderung sozialer Maßnahmen zusammengefasst.

 

Die Berechnung der Ansätze für die Förderung der Wohlfahrtspflege erfolgte auf der Grundlage in Vorjahren schon gefasster Grundsatzbeschlüsse und teilweise nach den Ansätzen des Jahres 2013. Der anliegenden Übersicht (Anlage 1) sind die bisher vom Rat bewilligten Förderungen, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Einsparungen in den Fördermitteln, sowie die noch nicht entschiedenen Anträge zu entnehmen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen besteht die Möglichkeit einzelne Ansätze für das Haushaltsjahr 2014 bzw. ggf. für die Folgejahre zu verändern.

 

1.2. Seniorenarbeit

 

Im laufenden Haushaltsjahr wurden durch den Verzicht auf eine Ausflugsfahrt Einsparungen in Höhe von ca. 2.800,-- € erreicht.

Der Ansatz für die Ausgaben Seniorenbetreuung beinhaltet nunmehr lediglich die Durchführung eines Kaffeenachmittages sowie die finanzielle Unterstützung der SeniorInnentanzgruppe durch Übernahme von Mietkosten und GEMA-Gebühren.

Die im Jahr 2014 geplante Seniorenmesse begründet die Erhöhung des Ansatzes auf diesem Produktkonto in Höhe von 500,-- €.

 

Für die Durchführung der Seniorenbeiratswahl waren im laufenden Haushaltsjahr Mittel in Höhe von 9.700,-- € für eine Urwahl angesetzt (Vorlage Nr.5/012/2012/1).

Die Verwaltung folgte damit der Empfehlung des Landesseniorenrates Niedersachsen e.V. .

Andere Wahlformen, wie z.B. die Delegiertenwahl wären wesentlich kostengünstiger, da hier weder eine Briefwahl noch eine direkte Wahl in den Wahllokalen stattfinden würden.

Durch Vertagung des Beschlusses auf Einrichtung eines Seniorenbeirates, wird der Betrag in den Haushalt 2014 zunächst in gleicher Höhe wieder eingestellt.

 

 

Zurzeit werden die von der Verwaltung erarbeiteten „Leitlinien für die Seniorenarbeit in Nienburg/Weser“ (Arbeitstitel) mit den Seniorengruppen  abgestimmt und diesem Ausschuss als Tagesordnungspunkt in der Sitzung am 12.11.2013 vorgestellt.

 

 

2. Produkt „Wohnungswesen“; Produkt-Nr. 5030

    (Seite 123)

 

2.1 Allgemeine Berechnungsgrundlagen

 

In diesem Produkt ist im Wesentlichen die Verwaltung des Wohngeldes, die Betreuung von obdachlosen Personen und ausländischen Flüchtlingen, der Betrieb der Obdachlosenunterkunft an der Ziegelkampstraße als Einrichtung für Wohnungslose enthalten.

 

Bei der Ermittlung des Budgets wurde von Erfahrungswerten aus Vorjahren ausgegangen. Die nach wie vor anhaltend gute Konjunktur ist weiter mit einer geringeren Anzahl an Wohngeldanträgen verbunden. Damit werden 2014 auch geringere Ausgaben bzw. Einnahmen in diesem Bereich erwartet. Gleichzeitig werden jedoch durch den halbjährlichen Datenabgleich, der mit dem Land durchgeführt wird, eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren wegen falscher Angaben zum Einkommen notwendig (z.B. in 2013 im 1. Halbjahr insgesamt 87 Fälle). Die damit einhergehenden erforderlichen Recherchen und Neuberechnungen sind z.T. sehr zeitaufwendig, da sie bis zu 10 Jahren zurückreichen können.

 

Im Bereich der Personalkostenanteile ist ein leichter Anstieg um 0,09 Stellenanteile zu verbuchen, der u.a. auf eine Zunahme der Arbeit im Bereich der Obdachlosigkeit beruht.

 

 

3.  Produkt „Allgemeine Jugendförderung“; Produkt 5040

      (Seiten 124-125)

 

Im  Haushaltsjahr 2009 sind bereits 5 % des Gesamtbudgets des o. g. Produkts ein gespart worden. Diese reduzierten Ansätze sind auch für das Haushaltsjahr 2014 überwiegend in dieser Höhe wieder eingestellt worden.

Seit 2012 umfasst das Produkt: „Allgemeine Jugendförderung“ auch das Unterprodukt „Spielplätze“, das bisher ein eigenes Produkt war.

 

3.1 Kinder- und Jugenderholung

 

Ordentliche Aufwendungen:

 

Hauptsächlich handelt es sich hier um

Zuschüsse für Fahrten und Lager                                                      2.000,- €      

 

Sowie Aufwendungen für aktives  Personal                                     5.900,- €

und

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen                                  100,- €

und

Sonstige Aufwendungen                                                                       300,- €

 

3.2 Sonstige Jugendarbeit

 

Ordentliche Aufwendungen:

 

Im Wesentlichen handelt es sich um

Aufwendungen für aktives Personal:                                     149.700,- €                                                                     

 

Sowie

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen                             28.800,- €

 

- Fahrzeughaltung des Jugendmobils                                               2.000,- €

 

- Kosten der lfd.  Arbeit des Streetworkers                                      1.500,- €

 

- Präventionsprojekte (WABE)

  Lt. Kooperationsvereinbarung

  + Ergänzung v. 04.11.10                                                                10.000,- €

 

- Jugenderholungspflege

  (Ferienpass: Oster-, Sommer- und Herbstferien)                         6.000,- €

                                                                                                 

-  Betreuung Grundschulkinder in 2

   Wochen Sommerferien*                                                     5.000,- €

- Zuschüsse für Kinder- und  

   Jugendarbeit                                                                                      500,- €

 

- Zuschuss an den Sprotteverein für  

  Jugendarbeit in der Lehmwandlung                                      25.000,- €                                                            

 

Sonstige ordentliche Aufwendungen                                              1.500,- €                                                                  

 

*)

Hinsichtlich der im Konzept „Kinder sind Nienburg mehr wert“ vorgesehenen Servicegruppe für die Betreuung von Kindergarten- und Krippenkindern in den Sommerferien finden im Oktober Abfragen bei den Eltern statt. Sollte sich hieraus wegen des späten Schuljahresbeginns 2014/15 ein hoher Betreuungsbedarf für die künftigen Schulanfänger ergeben, müsste möglicherweise die Betreuung für Grundschulkinder ausgeweitet werden. Dieses kann jedoch augenblicklich noch nicht kalkuliert werden.

 

3.3 Jugendhaus Nienburg

 

Ordentliche Aufwendungen:

 

Im Wesentlichen handelt es sich um

Aufwendungen für aktives Personal                                          135.900,- €

 

Sowie

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen               5.600,- €  

                

und

Sonstige ordentliche Aufwendungen                                            3.100,- €

 

Hierzu gehören u. a.

- Erwerb geringwertiger

  Vermögensgegenstände      Ertrags HH                                   1.000,- €

- Wartung und Reparatur

 

- Bewegliche Vermögens-

  gegenstände  über 150,-       Invest. HH                                          1.000,- €

 

- Kosten der lfd. Arbeit                                                                   3.800,- €                                                                                  

 

3.4 Jugendhaus Langendamm

 

Ordentliche Aufwendungen:

 

Es handelt sich im Wesentlichen um

Aufwendungen für aktives Personal                                         104.600,- €                                                                                        

 

 

Sowie

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen            16.400,- €                               

 

 

 

und

Sonstige ordentliche Aufwendungen                                         2.400,- €                                                  

 

Hierzu gehören u. a.

- Erwerb geringwertiger

  Vermögensgegenstände     Ertrags HH                                            1.000,- €

- Wartung und Reparatur

 

 

- Bewegliche Vermögens-

  gegenstände  über 150,-    Invest. HH                                           500,- €

 

- Kosten der lfd. Arbeit                                                              2.100,- €                                                                                   

 

3.5 Spielplätze

 

Ordentliche Aufwendungen:

 

Es handelt sich im Wesentlichen um

Aufwendungen für aktives Personal                                       20.500,- €

 

 

Sowie

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen                    14.600,- €

 

und

sonstige ordentliche Aufwendungen                                           600,- €

 

-Aufwendungen aus internen

 Leistungsbeziehungen (Einsatz Bauhof)                           160.000,- €

 

Investitionen:

Erwerb von Spielplatzgeräten                                                  1.000,- €

Ergänzung (bisher 10.000,- € im Ansatz…)

 

 

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen setzen sich aus der Unterhaltung der Gebäude und Grundstücke, Wartungs- und Prüfungskosten sowie Geräte, Gebrauchs- und Ausstattungsgegenstände zusammen.

 

 

4. Produkt Kindertagesbetreuung; Produkt-Nr. 5050

(Seite 126 - 129)

 

4.1 Kindertagesstätte Alpheide

 

Die Ordentlichen Erträge bestehen im Wesentlichen aus Elterngebühren und Zuweisungen des Landes (Personalkostenzuschüsse und Finanzhilfe für das beitragsfreie Kindergartenjahr) und des Landkreises (Zuschüsse für die Integrationskinder). Bei den Ordentlichen Aufwendungen handelt es sich insbesondere um Personalkosten, laufende Betriebskosten sowie um Kindertransportkosten in Höhe von 15.000 € für die Integrationskinder. Die Ansätze wurden – wie in den Jahren zuvor auch – nach den bisherigen Kriterien ermittelt.

 

In der Kindertagesstätte Unterm Regenbogen werden 20 Kinder mit Beeinträchtigungen in 5 Integrationskindergartengruppen betreut. Für diese 20 Kinder wurden bisher die erforderlichen Therapieangebote (Logopädie, Ergotherapie und Krankengymnastik) durch Therapeuten der Lebenshilfe im Rahmen einer integrativen Therapie durchgeführt. Für diese Leistungen bestand eine vertragliche Vereinbarung mit der Lebenshilfe. Die Kosten wurden von der Stadt in voller Höhe übernommen. Die Lebenshilfe hat die Therapievereinbarung zum Ende des Kindergartenjahres 2011/2012 gekündigt. Seit Beginn des Kindergartenjahres 2012/2013 wurde nach einer Lösung für die Weiterführung des Therapieangebotes gesucht. Intensive Erörterungen mit allen in Frage kommenden Einrichtungen, Institutionen und potentiellen Kostenträgern konnten hier jedoch nicht zu einer Lösung führen.

 

Bis zum 31.03.2013 hat die Stadt entsprechende Praxen beauftragt; die Kosten wurden von der Stadt in voller Höhe übernommen. Ab dem 1.4.2013 müssen die Eltern nun jedoch für die Therapien der Kinder Rezepte vorlegen. Insoweit entstehen der Stadt für die Therapien jetzt keine Kosten mehr. Dadurch ergibt sich in der Kindertagesstätte aber ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand durch Gespräche mit den Eltern, Ärzten und Therapeuten.

 

Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, dass der zusätzliche Aufwand in der Tat sehr hoch ist. Teilweise sträuben sich die Ärzte entsprechende Verordnungen auszustellen, teilweise sind die Eltern nicht in der Lage sich eigenständig und verlässlich um diese Verordnungen zu kümmern.

 

In der Sitzung des Ausschusses Jugend, Soziales und Sport am 13.02.2013 wurde diese Problematik erörtert. In der Sitzung wurde empfohlen, weitere Mittel für die Erhöhung der Leitungsstunden bereit zu stellen. Es ist davon auszugehen, dass für diesen erhöhten Verwaltungsaufwand wöchentlich 4 Leitungsstunden mehr benötigt werden, die im Stellenplanentwurf 2014 vorgesehen sind.

 

Unabhängig von der therapeutischen Versorgung der 20 Integrationskinder mittels Verordnungen sind Mittel in Höhe von 30.000 € im Haushalt 2014 vorgesehen. Dies beinhaltet Kosten für Vorbereitungs- und Fachberatungsstunden der Therapeuten. Diese Stunden können durch die Verordnungen nicht abgedeckt werden. Im Rahmen der Vorbereitungs- und Fachberatungsstunden werden gemeinsame Gespräche mit den Eltern, Erziehern und Therapeuten geführt.

 

Die Gesamtproblematik der integrativen Therapie sollte jedoch im Hinblick auf zukünftige Inklusionsanforderungen im gesamten Bildungsbereich sehr viel umfassender betrachtet werden. Hier sollten neben den Belangen der Kindertagesstätte auch alle anderen hiermit verbundenen und beteiligten Bildungseinrichtungen betrachtet werden.

 

Das Gesamtthema „Inklusion von Anfang an“ wird daher zurzeit mit den Beteiligten Kindertagesstätte Alpheide, Grundschule Alpheide, FamilienhORT und Anschwung Frühe Chancen aufgearbeitet. Ziel ist es, hierfür Fördermittel abzuschöpfen bzw. Pilotprojekte ins Leben zu rufen, sobald entsprechende Programme aufgelegt werden. Der Ausschuss wird über den jeweiligen Sachstand jeweils zeitnah informiert.

 

 

Die Aufbringung der Gesamtkosten für die Kindertagesstätte Alpheide und für die kirchlichen Träger ist als Anlage 4  beigefügt.

 

Ergebnishaushalt

Folgende Sondermaßnahmen sind in der Übersicht Sondermaßnahmen für den Ergebnishaushalt (Seite 200 - 201) aufgelistet:

 

 

Mittel im Haushaltsjahr 2014

Verschoben auf Folgejahre

Bodenbelagsarbeiten Gruppenraum

 

6.700 €

Sanierung des Parketts im Foyer und Garderobenbereich

 

6900 €

 

Investitionshaushalt

Folgende Investitionsmaßnahmen sind in der Investitionsübersicht zum Finanzhaushalt (Seite 209) im doppischen Haushalt aufgelistet.

 

Erwerb von Inventar

1.800 €

Erwerb von Laptop und Leinwand, der Beamer wurde bereits in 2013 beschafft

1.100 €

 

Es wird auf das Schreiben vom 26.08.2013 (Anlage 5) der Leiterin der Kindertagesstätte hingewiesen. Die Vergrößerung des Personalraumes ist dringend erforderlich, der GUV hat ebenfalls aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen eine Vergrößerung empfohlen. Die Maßnahme ist jedoch bisher aus finanziellen Gründen nicht im Haushaltsplanentwurf 2014 enthalten. Gleichwohl wird sie verwaltungsseitig als erforderlich eingestuft und sollte zumindest in den Folgejahren im Haushalt Berücksichtigung finden.

 

4.1.1. Gebühren

 

Die Stadt Nienburg/Weser hat bereits frühzeitig mit dem Ausbau der Krippenbetreuung begonnen. Bis zum Jahr 2006 standen für das gesamte Stadtgebiet nur 22 Krippenplätze zur Verfügung. Kontinuierlich wurde das Platzangebot ausgeweitet um den Familien die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Im laufenden Kindergartenjahr (2013/2014) stehen 215 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. Gleichzeitig wurden im Kindergartenbereich ebenfalls kontinuierlich die Betreuungsangebote dem Bedarf der Eltern angepasst (Ausweitung der Betreuungsstunden in den verschiedenen Kindertagesstätten). Dies hatte einen nicht unerheblichen finanziellen Aufwand zur Folge.

 

Die letzte Gebührenerhöhung erfolgte zum Kindergartenjahr 2005/2006. Eine Anpassung der Gebührenhöhe ist aus Sicht der Verwaltung zu Beginn des Kindergartenjahres 2014/2015 notwendig. Die finanzielle Situation der Stadt Nienburg/Weser macht es nunmehr dringend erforderlich, die Gebühren zu erhöhen.

 

Eine Übersicht (Anlagen 61 und 6.2) über die von anderen Kommunen erhobenen Gebühren ist beigefügt (Stand August 2013).

 

4.2 Andere Tageseinrichtungen

 

Bei den Ausgaben für Tageseinrichtungen anderer Träger (Kirchen, Lebenshilfe, private und CJD) handelt es sich im Wesentlichen um die Zuschüsse zu den Betriebskosten anderer Träger und die bauliche Unterhaltung der kirchlichen Kindertagesstätten, da Eigentümerin der Grundstücke und Gebäude die Stadt ist.

 

4.2.1 Kirchliche Träger

 

Mit den kirchlichen Trägern bestehen Defizitverträge, die die Stadt verpflichten, alle nicht gedeckten Ausgaben zu übernehmen. Für 2014 ist ein Zuschussbetrag in Höhe von 3.345.500 € vorgesehen.

 

Ergebnishaushalt

 

Folgende Sondermaßnahmen im Ergebnishaushalt sind den Seiten 200 – 201 des doppischen Haushaltes zu entnehmen.

 

 

 

Mittel im Haushaltsjahr 2014

Verschoben auf Folgejahre

Kita Corvinus

Instandsetzungsmaßnahmen

Außengelände Krippe, einschl. Sandkasten, Windfangsanierung, defekte Eckschränke reparieren

16.500 €

 

Kita St. Martin

Sanierung Metalldachrand

8.100 €

 

Kita St. Martin

Erneuerung der Beleuchtung

 

14.800 €

Kita St. Michael

Familiengruppenhaus: Parkett- und Teppichbodenarbeiten

12.100 €

 

Kita Johannisbär/Lgd.

Einrichtung eines Kleingruppenraumes

18.400 €

 

Kita Johannisbär/Lgd.

Renovierung 2. Bauabschnitt im Altbau

 

119.00 €

Kita Johannisbär/Lgd

Renovierung Leiterinnenbüro

 

7.800 €

Kita Arche Noah

Erneuerung Akustikdecken und Beleuchtung

 

38.700 €

Kitas

Malerarbeiten

10.000 €

 

 

 

Investitionshaushalt

 

Investitionen sind in der Investitionsübersicht zum Finanzhaushalt (Seite209) aufgelistet.

 

 

 

Mittel im Haushaltsjahr 2014

Verschoben auf Folgejahre

Kita St. Michael

Neubau St. Michael

350.000 €

 

Kita St. Michael

Neuanlage erweiterter Außenfläche

42.200 €

 

Kita St. Michael

Neuanlage von Metallzäunen

35.000 €

 

Kita Johannisbär/Lgd.

Erwerb eines Gefrierschrankes

 

800 €

Kita Johannisbär/Lgd.

Ausstattung/Möbel für Kleingruppenraum

2.800 €

 

Kita St. Martin

Herstellung einer Metallzaunanlage

 

15.900 €

 

Noch nicht in den Haushalt aufgenommene Investitionen:

 

Erwerb eines Geschirrspülers für die Kita Johannisbär/Lgd. 3.500 €.

 

Lt. Mitteilung der Leiterin der Kindertagesstätte ist die alte Maschine inzwischen sehr reparaturanfällig. Eine Fachfirma hat die in naher Zukunft fälligen Reparaturleistungen mit 1.296,51 € beziffert. Dies steht in keinem Verhältnis zu einer Neubeschaffung. Verwaltungsseitig wird daher vorgeschlagen, die Mittel für eine Geschirrspülmaschine in den Haushalt 2014 einzustellen.

 

4.2.1.1 Ausweitung des Betreuungsangebotes an einer Schwerpunktkita

 

Es ist geplant an einer Schwerpunktkita die Betreuungszeiten auszuweiten, die Betreuung soll von 7.00 – 17.00 Uhr und einer Sonderöffnungszeit bis 20.00 Uhr erfolgen. Diese Zeiten sollen in erster Linie für Beschäftigte im Schichtdienst angeboten werden. Hierzu werden derzeit Gespräche mit den Mittelweserkliniken über eine evtl. Kostenbeteiligung geführt. Über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet. Die zusätzlich entstehenden Betriebskosten sind noch im Haushalt 2014 einzustellen.

 

4.2.2 Lebenshilfe

 

Die Lebenshilfe Nienburg betreibt in der Kindertagesstätte Löwenzahn/Erichshagen eine Krippengruppe mit 12 Plätzen und zwei Integrationsgruppen mit 28 Regelplätzen und 8 heilpädagogischen Plätzen.

 

In der Kindertagesstätte Kleine Krähe/Kräher Weg führt sie eine Krippengruppe mit 12 Plätzen und eine Regelgruppe mit 20 Plätzen.

 

Vertraglich ist vereinbart, der Lebenshilfe monatliche Betriebskostenzuschüsse für Nienburger Kinder zu gewähren. Die Zuschusshöhe für das Jahr 2014 beläuft sich somit auf 416.000 €. Die Berechnung der Zuschusshöhe wurde anhand der bestehenden Betriebsführungsverträge ermittelt. Aufgrund veränderter Personalkostenzuschüsse des Landes, insbesondere für Krippengruppen, wurde zwischenzeitlich mit der Lebenshilfe Betriebsführungsverträge mit geänderten Zuschussbeträgen vereinbart. Aufgrund dieser neuen Betriebsführungsverträge ergibt sich nunmehr ein Zuschussbedarf in Höhe von 392.000 €. Der Ansatz ist um 24.000 € auf 392.000 € zu verringern.

 

4.2.2.1 Einrichtung einer Integrationsgruppe in der Kita Kleine Krähe

 

Die Lebenshilfe hat mit Schreiben vom 04.02.2013 die Umwandlung einer Regelgruppe in eine integrative Gruppe und die Einrichtung einer Kleingruppe zum Sommer 2013 beantragt. Lt. Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 22.04.2013 wurde der Antrag abgelehnt und soll für das Jahr 2014 erneut beraten werden. Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, die Umwandlung einer Regelgruppe in eine integrative Gruppe zum Beginn des Kindergartenjahres 2014 noch nicht umzusetzen. Im Hinblick auf die erheblichen finanziellen Anstrengungen der Stadt Nienburg/Weser für den Ausbau der Krippenbetreuung wird die Umwandlung von Regelgruppen in Integrationsgruppen augenblicklich aus finanziellen Gründen noch nicht befürwortet. Des weiteren wird davon ausgegangen, dass für das Kindergartenjahr 2014/2015 die vorhandenen Ganztagskindergartenplätze noch benötigt werden, erst ab dem Kindergartenjahr 2015/2016 sinken die Kinderzahlen so ab, dass auf die bei der Einrichtung einer Integrationsgruppe wegfallenden Regelplätze verzichtet werden kann. Im übrigen verweise ich auf die Vorlage Nr.5/006/2013 (Ausschusssitzung 10.04.2013).

 

4.2.3 Private Träger

 

Die beiden Träger der privaten Kindertagesstätten (Waldorfkindergarten und Villa Kunterbunt) erhalten monatliche Miet- und Betriebskostenzuschüsse, die sich an den durchschnittlichen Kosten (Kosten pro Kind/Stunde/Monat) für die kirchlichen Kindertagesstätten orientieren. Der Betreuungsstundensatz beträgt ca. 57,00 € im Kindergartenbereich und ca. 63,00 € im Krippenbereich. Die Zuschüsse betragen für 2014 insgesamt 291.900 €.

 

Die Ermittlung des Betreuungsstundensatzes (Kosten pro Kind/Stunde/Monat), der sich an den durchschnittlichen Bestreuungsstundensätzen für die kirchlichen Einrichtungen bemisst, ist jährlichen Veränderungen unterworden. Für eine bessere Kalkulation der Zuschusshöhe und um eine Verlässlichkeit für die Stadt und die Träger zu bewirken, finden zurzeit Gespräche (Villa Kunterbunt, Waldorfkindergarten und CJD) statt, um ein anderes Zuschussmodell zu erarbeiten. Entsprechende Vorschläge werden zu gegebener Zeit zur Beratung vorgelegt.

 

4.2.4 CJD Nienburg

 

Das CJD Nienburg betreibt in der Kindertagesstätte Kleckerbande, Am Ahornbusch, eine Krippengruppe mit 10 Plätzen. Der Träger, CJD Nienburg, erhält monatliche Betriebskostenzuschüsse, die sich an den Kosten der kirchlichen Kindertagesstätten orientieren und durch einen durchschnittlichen Betreuungsstundensatz (Kosten pro Kind/Stunde/Monat) berechnet werden. Der Zuschuss beträgt für 2014 insgesamt 51.000 €.

 

 

5. Produkt „Sportförderung“, Produkt-Nr. 5070

    (Seiten 130-131)

 

5.1 Allgemeine Berechnungsgrundlagen

 

Bei der Ermittlung des Budgets wurden, wie auch in den Vorjahren, die Verbrauchsrechnungen und Erfahrungswerte des vorangegangenen Jahres herangezogen. Im Wesentlichen wurden die Ansätze des Vorjahres beibehalten.

 

Im Haushalt der Stadt Nienburg standen in den vergangenen Jahren zur Gewährung von Zuschüssen aus Sportförderungsmitteln an Vereine und Verbände 61.100,- € / Jahr zur Verfügung. Diese Mittel werden jedoch bereits seit mehreren Jahren „gedeckelt“, da von den Nienburger Sportvereinen wesentlich mehr Zuschüsse beantragt werden als aufgrund der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gewährt werden können.

 

Die Zuschüsse an Vereine und Verbände zu Mietkosten wurden im Vergleich zum HH-Jahr 2012 aufgrund der in den Jahren 2012 -2014 erforderlichen Anmietung von Schwimmbahnen in anderen (auswärtigen) Bädern durch die in Nienburg ansässigen Schwimmsport treibenden Vereine während der Bauphase des Ganzjahresbades Wesavi, verbunden mit höheren Nutzungsentgelten in diesen Bädern, bereits im HH-Jahr 2013 um 6.500,- € erhöht. Diese Erhöhung wurde auch im HH-Jahr 2014 beibehalten.

 

Im Rahmen einer aus Vertreterinnen und Vertretern des Rates und der Verwaltung bestehenden Arbeitsgruppe wird seit etwa zwei Jahren die Sportförderung der Stadt Nienburg überarbeitet. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, eine entsprechende Richtlinie zu erarbeiten, durch die eine gerechtere, aber auch kostenneutrale, Verteilung der zur Verfügung stehenden HH-Mittel ermöglicht wird (siehe hierzu auch Vorlage 5//2013).

 

Der Zuschuss zum Betrieb des Freibades Holtorf an den Verein zur Förderung und Erhaltung des Freibades Dobben e.V. wird seit dem Jahr 2012 dem Produkt 50702 – Allgemeine Sportförderung – zugeordnet. Die Höhe des Zuschusses wurde im HH-Jahr 2014 um 30.000,- € auf 80.000,- € erhöht. Auf die Empfehlung des Ortsrates Holtorf vom 11.09.2013 sowie den Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 30.09.2013 in dieser Angelegenheit wird Bezug genommen.

 

5.2 Im Produkt bisher nicht enthalten

 

Antrag des SBV Erichshagen e.V. auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Errichtung einer Flutlichtanlage auf dem (alten) Sportplatz „Zu den Hülsen“ in Erichshagen-Wölpe. Die Kosten für diese Maßnahme betragen rund 25.000 €. - Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport hat sich bereits in seiner Sitzung am 29.09.2010 mit dem Antrag befasst und beschlossen, dass ein anteiliger Zuschuss beraten wird, wenn dem SBV Erichshagen e.V. verbindliche Förderzusagen vorliegen und ein weitestgehend abgesicherter Finanzierungsplan vorliegt. Der Verwaltungsausschuss stimmte diesem Beschluss in seiner Sitzung am 25.10.2010 zu. Trotz mehrfacher Anfragen und Aufforderungen wurden vom SBV Erichshagen e.V. bisher keine Angaben zu beantragten Fördermitteln Dritter oder zu einem Finanzierungsplan gemacht. - Siehe hierzu auch Vorlagen 5/028/2010 und 5/028/&2010/1.

 

Antrag des Turnklub „Weser“ von 1904 e.V. auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Sanierung der vereinseigenen „kleinen“ Sporthalle (siehe Anlage 7). Die Kosten für diese Maßnahme betragen ca. 111.000,- €. – In der Regel wurden in den letzten Jahren Baumaßnahmen der Nienburger Sportvereine stadtseitig mit 10 % der Kosten bezuschusst. Da bereits jetzt eine Unterdeckung im Ergebnishaushalt 2014 zu verzeichnen ist, die bisher nicht beseitigt werden konnte, kann verwaltungsseitig keine Zuschussgewährung empfohlen werden.

 

Antrag des SCB Langendamm e.V. auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Errichtung eines Geräteschuppens auf dem Sportplatzgelände in Langendamm. Die Kosten für diese Maßnahme betragen rund 5.300,- €. Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport hat sich bereits in seiner Sitzung am 14.08.2013 mit dem Antrag befasst, diesen Antrag jedoch zunächst zurückgestellt, da noch Klärungsbedarf bestand. - Siehe hierzu auch Vorlage 5/019/2013.

 

5.3 Investitionsübersicht für den Zeitraum 2014-2017

      (Seite 209-210)

 

In der Position „Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens“ sind im Wesentlichen Ersatzbeschaffungen und zum Teil auch der Erwerb von Geräten und Ausrüstungen für die Betriebsführung und Unterhaltung der Sportanlagen veranschlagt.

 

HH-Ansätze zu Baumaßnahmen in den Sportanlagen werden in der Sitzung erläutert.