Rückbau öffentlicher Telefonstellen im Stadtgebiet

Betreff
Rückbau öffentlicher Telefonstellen im Stadtgebiet
Vorlage
6/098/2013
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Dem Abbau des Nicht-Pflichtstandortes

  • Führser Mühlweg / Apotheke

wird nicht zugestimmt

 

Sachdarstellung:

 

Bereits im vergangenen Jahr wurden im Stadtgebiet durch die Deutsche Telekom AG nicht wirtschaftliche Telefonstandorte nach der Beteiligung der politischen Gremien abgebaut.

Da der Trend unverändert weiter besteht, beabsichtigt die Deutsche Telekom auch in diesem Jahr besonders unwirtschaftliche Standorte abzubauen. Entsprechend der Empfehlungen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände vom 28.06.2012 ist der Abbau von unwirtschaftlichen öffentlichen Münz- und Kartentelefonen (Pflichtstandorte) durch die Kommune zu prüfen. Eine extreme Unwirtschaftlichkeit liegt bei unter 50,-€ Jahresumsatz.

Gem. des Antrags der Deutschen Telekom AG vom 13.09.13 sind folgende Telefonstandorte betroffen.

 

 

Von den acht betroffenen Standorten sind sieben so genannte Pflichtstandorte, bei denen die Stadt ein Einspruchsrecht hat. Bei den nicht Pflichtstandorten besteht lediglich eine Informationspflicht.

Besonders im Hinblick des Abbaus der Telefone in den Ortsteilen Erichshagen-Wölpe Celler Straße/Am Drosch, Holtorf Verdener Landstraße / Am Lendenberg und Langendamm Führser Mühlweg/Danziger Straße ist festzustellen, dass zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung gem. der Kriterien aus 1999 des Niedersächsischen Städtetags, nämlich der Verbleib einer letzten öffentlichen Telefonstelle in Orten oder Ortsteilen gewährleistet sein soll.

Diese Kriterien werden durch die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände nicht mehr expliziert genannt. Es heißt jetzt: “Anhand welcher Kriterien diese Prüfung erfolgt, liegt im ausschließlichen Ermessen der kommunalen Verantwortungsträger“.

Da es sich hier um die letzte öffentliche Telefonstelle handelt, sollte der Abbau nicht befürwortet werden.