Steuerliche Entlastungsmaßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie

Betreff
Steuerliche Entlastungsmaßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie
Vorlage
2/012/2021
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die steuerlichen Entlastungsmaßnahmen gemäß Beschluss des Rates vom 28.04.2020 (s. Vorlage Nr. 2/013/2020) und Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 14.12.2020 (Vorlage Nr. 2/042/2020) werden aufgrund der aktuellen epidemischen Lage bis längstens zum 30.09.2021 verlängert. Bei Vereinbarung von angemessenen Ratenzahlungen können auf Antrag der/des Steuerpflichtigen Anschlussstundungen und Verlängerungen von Vollstreckungsaufschüben bis längstens zum 31.12.2021 vereinbart werden.

 

Sachdarstellung:

 

Auf Grund der Corona-Pandemie hat der Rat der Stadt Nienburg/Weser am 28.04.2020 die folgenden steuerlichen Entlastungsmaßnahmen beschlossen, die durch Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 14.12.2020 bereits einmal bis zum 30.06.2021 verlängert wurden:

 

1.    Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 30.06.2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Gewerbesteuern stellen. Diese Anträge sollen nicht deshalb abgelehnt werden, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen wird für die Dauer der gewährten Stundung verzichtet.

 

2.    Soweit Steuerpflichtige unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind, wird bis zum 30.06.2021 auf Antrag der Steuerpflichtigen auch von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Gewerbesteuern abgesehen. In den betreffenden Fällen werden die ab Antragseingang bis zum 30.06.2021 verwirkten Säumniszuschläge erlassen.

 

3.    Die vg. Entlastungsmaßnahmen gelten auch für die Grundsteuer B bei gewerblich genutzten Grundstücken und für die Spielgerätesteuer über den Zeitraum der Schließung der Spielhallen und der sonstigen Aufstellungsorte.

 

4.    Für private Steuerpflichtige sowie für andere als die vg. Gemeindesteuerarten gelten weiterhin die gesetzlichen Stundungsvoraussetzungen des § 222 der Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit Ziff. 2 der Dienstanweisung der Stadt Nienburg/Weser über Stundung, Niederschlagung, Erlass, Vergleich und die Aussetzung der Vollziehung von Forderungen vom 26.06.2018. Soweit unmittelbare und nicht unerhebliche wirtschaftliche Betroffenheit durch die Corona-Krise glaubhaft gemacht werden kann, werden bei Vollstreckungsmaßnahmen großzügigere Maßstäbe angelegt, über die im Einzelfall zu entscheiden ist.

 

Im Einzelnen wird auf die Beschlussvorlagen Nrn. 2/013/2020 und 2/042/2020 sowie die dazugehörenden Anlagen hingewiesen.

 

Aufgrund der weiterhin angespannten epidemischen Lage empfiehlt die Verwaltung, die vg. Entlastungsmaßnahmen in vollem Umfang bis zum 30.09.2021 zu verlängern.

Bei Vereinbarung von angemessenen Ratenzahlungen sollten auf Antrag der/des Steuerpflichtigen Anschlussstundungen und Verlängerungen von Vollstreckungsaufschüben bis längstens zum 31.12.2021 gewährt werden können.

 

Auch das Bundesministerium der Finanzen hat am 18.04.2021 eine weitere Verlängerung der Entlastungsregelungen für solche Steuern verfügt, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden (siehe Anlage 1).

 

Bei der Stadt Nienburg/Weser werden auf Basis eines erleichterten Antragsverfahrens grundsätzlich nur Stundungen mit einer tendenziell kurzen Laufzeit (3 bis max. 6 Monate) bewilligt. Ferner wird bei der Gewährung von Stundungen verstärkt auf die Vereinbarung von Ratenzahlungen hingewirkt. Das gilt insbesondere bei Gewerbesteuernachzahlungen für Vorjahre und für die Grundsteuer.

 

Anträge auf Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen müssen an das Finanzamt gerichtet werden.

 

In der Zeit von Mai 2020 bis April 2021 wurden aufgrund der steuerlichen Entlastungsmaßnahmen der Stadt Nienburg/Weser 41 Stundungsanträge bewilligt, die die Gewerbesteuer und die Spielgerätesteuer betrafen. Das dabei gestundete Steuervolumen betrug ca. 530.000 EUR; die finanziellen Einbußen der Stadt durch Verzicht auf Stundungszinsen, geringere Säumniszuschläge sowie höhere Kassenkreditzinsen betrugen max. 7.500 EUR.