Änderung der Rechnungsprüfungsordnung

Betreff
Änderung der Rechnungsprüfungsordnung
Vorlage
14/001/2021
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

In Artikel 2 der vom Rat in seiner Sitzung am 19.06.2018 beschlossenen Änderung des § 8 der Rechnungsprüfungsordnung wird das Jahr 2021 durch das Jahr 2024 ersetzt.

 

Sachdarstellung:

 

Der Rat hat in seiner Sitzung am 19.06.2018 eine dahingehende Änderung der Rechnungsprüfungsordnung beschlossen, dass für den Zeitraum vom 01.08.2018 bis zum 31.07.2021 die in § 4 festgesetzte Wertgrenze für die Prüfung von Vergaben vor Auftragserteilung von 15.000 € auf 50.000 € angepasst wird.


Ursächlich für diese temporäre Wertanpassung war die für die Jahre 2018 -2020 geplante Umsetzung des Rekordinvestitionspaketes der Stadt. Prüfungstechnisch sollte u.a. ohne Aufstockung von personellen Ressourcen eine zeitnahe Prüfung der anstehenden Aufträge gewährleisten werden und die Eigenverantwortlichkeit der Fachbereiche gestärkt werden.

 

Wie aus den festgestellten Jahresabschlüssen für die Jahre 2018 und 2019 bereits dokumentiert, hat sich die Umsetzung des Rekordinvestitionspaketes aus verschiedenen Gründen zeitlich auf die Jahre 2020 -2024 verlagert.


Im Haushalt, bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Nienburg sind jetzt für die Jahre 2021 – 2023 rd. 45 Mio. € an investiven Auszahlungen geplant, hinzu kommt eine voraussichtliche Übertragung von Haushaltsresten aus dem Jahr 2020 in Höhe von mindestens rd. 14 Mio. €, so dass   eine kongruente temporäre Anpassung der Wertgrenzen bis zum Jahr 2024 empfohlen wird.

 

Diese seit dem 01.08.2018 geltende Regelung hat sich vollumfänglich auch im Kontext mit den in diesem Zusammenhang stehenden Beschlüssen des Rates vom 19.06.2018 hinsichtlich der Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Richtlinie des Rates nach § 58 Abs.1 NKomVG über die Geschäfte der laufenden Verwaltung bewährt.