Widmung der Straße "Erichshagener Feld" im Bebauungsplangebiet Nr. 150 -Ortsteil Erichshagen-Wölpe- Führse Niederung I", Teil B

Betreff
Widmung der Straße "Erichshagener Feld" im Bebauungsplangebiet Nr. 150 -Ortsteil Erichshagen-Wölpe- Führse Niederung I", Teil B
Vorlage
6/019/2021
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Nach vollendetem Ausbau wird die in dem beiliegenden Lageplan (Anlage 1) gekennzeichnete Straßenfläche „Erichshagener Feld“ (Flurstück 4/57 der Flur 1 von Erichshagen) gemäß § 6 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NSrG)- in der derzeit gültigen Fassung- als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Nienburg/Weser

Sachdarstellung:

Der Rat der Stadt Nienburg/Weser hat in seiner Sitzung am 06.02.2018 den Bebauungsplan Nr. 150 -Ortsteil Holtorf- „Führse Niederung I“ Teil A als Satzung beschlossen. Durch Bekanntmachung vom 22.08.2018 ist dieser Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Kraft getreten.

Die Erschließung des Plangebietes erfolgt über eine neue Straße. Durch Beschluss des Ortsrates Erichshagen vom 05.09.2017 hat diese Straße den Namen „Erichshagener Feld“ erhalten.

Die Straßenfläche (Flurstück 4/57 der Flur 1 von Erichshagen) befindet sich zurzeit noch im Eigentum der Volksbank eG Nienburg. Diese hat sich in einem Erschließungsvertrag am 05./12.07.2018 dazu verpflichtet, die öffentliche Straßenfläche herzustellen. Weiterhin wurde in diesem Erschließungsvertrag der straßenrechtlichen Widmung zugestimmt.

Eine Straße wird zur öffentlichen Straße grundsätzlich durch Widmung. Sobald die Straße durch den Erschließungsträger soweit hergestellt wird, dass diese Flächen der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, sollte die straßenrechtliche Widmung vorgenommen werden.