Änderung der Entschädigungssatzung

Betreff
Änderung der Entschädigungssatzung
hier: Verwaltungsvorlage zum Ratsantrag 11/245/2019
Vorlage
11/251/2019/2
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

 

Die als Anlage 1 beigefügte Entschädigungssatzung wird beschlossen.

Sachdarstellung:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Zentrale Dienste hat die Vorlage 11/251/2019 in seiner Sitzung am 04.02.2020 vorberaten und der Verwaltung den Auftrag erteilt, unter Berücksichtigung der Kosten eine Entschädigung des Jugendrates und des Seniorenbeirates zu ermitteln.

 

Die Mitglieder des Jugendrates sowie die Mitglieder des Seniorenbeirates leisten wichtige Unterstützungsarbeit für den Rat und die Gemeinde. Für ihre Arbeit, durch die auch gleichzeitig ein Aufwand für die Mitglieder entsteht, werden sie aber bislang nicht entschädigt. Dies soll sich in Zukunft ändern und die Entschädigungssatzung soll nun auch für die Mitglieder des Jugendrates und Seniorenbeirates gelten. So soll vor allem gewährleistet werden, dass auch in Zukunft die Beteiligung im Jugendrat und im Seniorenbeirat attraktiv und interessant bleibt. Zudem wird dadurch auch das politische Engagement bei den jüngeren und älteren Bürger*innen der Stadt Nienburg/Weser gefördert.

 

Der Vorschlag hinsichtlich der Aufnahme von Entschädigungsregelungen bezüglich des Jugendrates ist rechtlich zulässig. Die in dem Antrag der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte Neuregelung ist hierfür auch grundsätzlich geeignet; lediglich eine Regelung für die Sitzungsteilnahmen der Mitglieder des Jugendrates an den öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und seiner Gremien wurde nicht berücksichtigt.

 

Die Mitglieder des Jugendrates sind aufgrund von öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die der Rat der Stadt Nienburg/Weser zum Wohle der Stadt aufgestellt hat, gewählt und analog des § 38 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) ehrenamtlich tätig. Für diese Tätigkeit regelt § 44 NKomVG den grundsätzlichen Anspruch auf Ersatz von Auslagen. Die Kommunen regeln aus praktischen Gründen zur Vermeidung von Verwaltungsaufwand die Zahlung von Pauschalen zur Abgeltung dieser Ansprüche. Dies hat sich in der Vergangenheit bewährt.

 

Der vorstehende Absatz gilt inhaltlich auch für die Mitglieder des Seniorenbeirates.

 

Die erforderlichen Mittel stehen nach Genehmigung der Haushaltssatzung 2021 durch den Landkreis Nienburg/Weser zur Verfügung. Es war die Absicht der Politik den Mitgliedern der beiden Gremien so schnell wie möglich, die Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit auszudrücken. Aufgrund der Corona-Pandemie ist es verwaltungsseitig aber leider nicht möglich gewesen den Antrag vom 04.02.2020 früher zu bearbeiten.

 

Zudem kann bis zur Genehmigung der kommenden Haushaltssatzung eine Auszahlung für die Entschädigung der betroffenen Mitglieder nicht vorgenommen werden, da bislang keine Haushaltsmittel hierfür zur Verfügung stehen. Aus diesem Grunde wird in der anliegenden Satzung die Wirkung per 01.01.2021, also rückwirkend, vorgeschlagen. So können die betroffenen Mitglieder des Jugendrates und Seniorenbeirates auch schon rückwirkend für ihre Arbeit in 2021 entschädigt werden. Da es sich hierbei um eine Leistung handelt, ist dies rechtlich auch zulässig. Sobald über den Haushalt verwaltungsseitig verfügt werden kann, werden die Auszahlungen an den Kreis der Berechtigten (rückwirkend bis zum 01.01.21) erfolgen.

 

Nach der Ermittlung der daraus resultierenden Kosten beträgt der jährliche Mehraufwand (vgl. Anlage 2) aufgerundet 4.620 €. Dieser Aufwand entsteht mit 1.680,00€ bei der Entschädigung der Mitglieder des Seniorenbeirates und mit 2.940,00€ bei der Entschädigung der Mitglieder des Jugendrates. Diese Mittel standen für die Haushaltsjahre 2019 bzw. 2020 nicht zur Verfügung. Diese konnten erstmalig für das Haushaltsjahr 2021 beantragt werden. Aus diesem Grunde kann die anliegende Entschädigungssatzung mit Wirkung zum 01.01.2021 erlassen werden.

Finanzierung

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

 

 

     im Ergebnishaushalt            Produkt:                             Konto:           

 

                                                          Sondermaßnahme             Rückstellung

 

         Haushaltsjahre:                                                                                                           

 

         Ansätze des o. a. Produktkontos                                                                            

 

     Aufwand i. H. v.    einmalig      lfd.                                                                   

     Ertrag i. H. v.        einmalig      lfd.                                                                   

 

 

     im Finanzhaushalt                Produkt:                             Konto:           

 

                                                    Invest.-Nr.:           

 

         Haushaltsjahre:                                                                                                           

 

         Planwerte der Investitionsposition                                                                           

 

     Auszahlungen i. H. v. (infolge dieser Vorlage)                                                                  

     Einzahlungen i. H. v.                                                                                               

 

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 500.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 500.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung (s. nachstehenden Absatz)

 

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach
§ 12 KomHKVO ist beigefügt.

 

 

      Es entstehen Folgekosten für       Abschreibungen                                                   

                                                                  Zinsen                                                                  

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

 

                                                                  Gesamt                                                                    

 

      Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                                      

                                                                                                                                           

 

 

Hinweise:      

 

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr.       zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

     Deckungsvorschlag: Produktkonto      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

Aufgestellt:           ,      

                        Datum, Name