Bebauungspläne Nr. 150 - Ortsteil Holtorf - "Führse-Niederung I", Teil A, und Ortsteil Erichshagen-Wölpe, Teil B

Betreff
Bebauungspläne Nr. 150 - Ortsteil Holtorf - "Führse-Niederung I", Teil A, und Ortsteil Erichshagen-Wölpe, Teil B
hier: Aufhebung eines Umlegungsverfahrens
Vorlage
6/112/2013
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die für den Geltungsbereich der Bebauungspläne Nr. 150 – Ortsteil Holtorf – „Führse-Niederung I“, Teil A, und Ortsteil Erichshagen-Wölpe, Teil B,  gemäß § 46 BauGB angeordnete Durchführung einer Umlegung gemäß § 45 Abs. 1 BauGB, wird aufgehoben.

 

Sachdarstellung:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 07.06.2012 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 150 – Ortsteil Erichshagen-Wölpe – „Führse-Niederung I“, Teil B aufzustellen und für die beiden Bebauungspläne (Teil A und Teil B) ein gemeinsames Umlegungsverfahren einzuleiten.

 

Grund dafür war, dass bis zu diesem Zeitpunkt für den Teil A keine Investorenlösung mehr möglich erschien und dass öffentliche Interesse nur dann gewährleistet werden konnte, wenn für den betroffenen Bereich ein Umlegungsverfahren eingeleitet würde.

 

Der Bebauungsplan Nr. 150 – Ortsteil Holtorf – „Führse-Niederung I“, Teil A, ist nach langer Planungsentwicklung am 27.08.2013 vom Rat der Stadt Nienburg/Weser als Satzung beschlossen worden und wurde am 12.12.2013 bekanntgemacht.

 

Auch hat der Investor nun die Grundstücksverhandlungen erfolgreich abgeschlossen und den erforderlichen städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Nienburg/Weser unterzeichnet.

 

Der Beschluss zu dem Umlegungsverfahren für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 150 – Ortsteil Holtorf – „Führse-Niederung I“, Teil A, ist somit entbehrlich. Ebenso entbehrlich ist ein Umlegungsverfahren für den Teil B des Bebauungsplanes Nr. 150 – Führse-Niederung I“, im Ortsteil Erichshagen-Wölpe, da die anvisierte Umlegung nur für den gesamten Geltungsbereich Sinnvoll gewesen wäre. Für den geplanten Teil B existiert, wie oben erwähnt, bisher nur ein Aufstellungsbeschluss (ohne Planentwurf).

 

Daher wird empfohlen, die Umlegungsanordnung für beide Geltungsbereiche aufzuheben.

 

 

 

Anlage