Bekanntgabe von Satzungsneufassungen - hier: Hauptsatzung der Stadt Nienburg/Weser

Betreff
Bekanntgabe von Satzungsneufassungen
hier: Hauptsatzung der Stadt Nienburg/Weser
Vorlage
11/147/2013
Art
Sachstandsbericht

Sachdarstellung:

 

Die zur Kenntnisnahme beigefügte Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Nienburg/Weser wurde vom Rat der Stadt Nienburg/Weser in seiner Sitzung am 17. Dezember 2013 beschlossen und ist am 01. Januar 2014 in Kraft getreten.

 

Diese Satzung berührt das gesamte Stadtgebiet und alle Ortschaften der Stadt Nienburg/Weser gleichermaßen.

 

Wesentliche inhaltliche Änderungen in der neuen Hauptsatzung sind zum Einen die geänderten Vorschriften zur Verwendung des Stadtwappens und zum Anderen die gemäß § 11 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) ermöglichte Verkündung von Rechtsvorschriften durch Bereitstellung im Internet.

 

In Bezug auf die Ortschaften der Stadt Nienburg/Weser ergeben sich folgende Änderungen und Erweiterungen:

 

v     Erstmals sind neben den sich aus dem NKomVG ergebenden Entscheidungs- und Anhörungsrechte der Ortsräte auch die sich aus den jeweiligen von der Stadt mit den ehemaligen Gemeinden abgeschlossenen Gebietsänderungsverträge ergebenden Rechte in die Hauptsatzung aufgenommen worden, soweit geltendes Recht dem nicht entgegen steht.

 

v     Mit Hinweis auf ältere und mobilitätseingeschränkte Einwohnerinnen und Einwohner der Ortschaften ist gegenüber der bisherigen Fassung eine Vorschrift auf ausdrücklichen Wunsch von Ortsbürgermeister Hauschildt geändert worden. Die Liste der Aufgaben, die Ortsbürgermeisterinnen oder Ortsbürgermeister für die Verwaltung im Rahmen des Ehrenbeamtenverhältnisses erfüllen, ist um 3 weitere Aufgaben erhöht worden:

·        Bereithaltung von Informationsschriften und Formularen

·        Entgegennahme von Eingaben und Anträgen

·        Beglaubigung von Dokumenten und Unterschriften, soweit die Stadt dafür zuständig ist.

Die bisherige Aufgabe „Maßnahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr im Sinne der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Verkehrssicherheit“ ist folgendermaßen konkretisiert worden: „Vorläufige Maßnahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr im Rahmen von Gefahr im Verzuge; die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung sind unverzüglich von den getroffenen Maßnahmen und den Gründen zu unterrichten, damit sie die weitere Bearbeitung übernehmen“.

 

v     Lehnt eine Ortsbürgermeisterin oder ein Ortsbürgermeister die Übernahme der vorstehend erwähnten Aufgaben ab, überträgt die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die ehrenamtliche Wahrnehmung dieser Aufgaben einer oder einem Ortsbeauftragten. In der neuen Satzung ist nunmehr festgelegt, dass der Ortsrat diese oder diesen Ortsbeauftragten bestimmt.

 

v     Die Wappen des ehemaligen Fleckens Erichshagen und die der ehemaligen Gemeinden Holtorf und Langendamm sind als Anlagen 4 bis 6 der neuen Hauptsatzung angefügt.

 

v     Die Farben und Flaggen der ehemaligen Gemeinden sind in die Hauptsatzung aufgenommen worden.

 

v     Als Anlage 7 der Hauptsatzung ist eine Übersicht „Ortschaften der Stadt Nienburg/Weser“ aufgenommen worden.