Bekanntgabe von Satzungsneufassungen - hier: Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder und sonstiger Mitglieder kommunaler Vertretungen

Betreff
Bekanntgabe von Satzungsneufassungen - hier: Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder und sonstiger Mitglieder kommunaler Vertretungen der Stadt Nienburg/Weser
Vorlage
11/148/2013
Art
Sachstandsbericht

Sachdarstellung:

 

Die zur Kenntnisnahme beigefügte Neufassung der Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder und sonstiger Mitglieder kommunaler Vertretungen der Stadt Nienburg/Weser wurde vom Rat der Stadt Nienburg/Weser in seiner Sitzung am 17. Dezember 2013 beschlossen und ist am 01. Januar 2014 in Kraft getreten.

 

Diese Satzung regelt die Entschädigung aller ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Räte und sonstigen kommunalen Vertretungen im gesamten Stadtgebiet und in allen Ortschaften der Stadt Nienburg/Weser und berührt hier alle gleichermaßen.

 

Wesentliche inhaltliche Änderungen in der neuen Entschädigungssatzung sind

·        moderate Erhöhungen der seit Jahrzehnten unverändert gezahlten Entschädigungsbeträge,

·        die Gewährung nur der höchsten Funktionszulage beim Zusammentreffen mehrerer Funktionen,

·        ein anderer Entschädigungsrahmen für Vorsitzende der Stadtratsfraktionen,

·        Erhöhung der Entschädigung bei Nutzung des Gremieninformationssystems,

·        die Möglichkeit, auch vom Rat eingerichtete Arbeitsgruppen zu entschädigen,

·        Begrenzung der abrechnungsfähigen Sitzungen.

 

In Bezug auf die Ortsräte der Stadt Nienburg/Weser ergeben sich folgende Änderungen und Erweiterungen:

 

v     Die monatliche Aufwandsentschädigung für Ortsratsmitglieder erhöht sich von 29,-- € auf 35,-- €.

v     Die zusätzliche Entschädigung für die Ortsbürgermeisterin oder den Ortsbürgermeister verringert sich von 103,-- € auf 100,-- € monatlich.

v     Die zusätzliche Entschädigung für die stellvertretende Ortsbürgermeisterin oder den stellvertretenden Ortsbürgermeister erhöht sich von 36,-- € auf 40,-- € monatlich.

v     Wenn zusätzlich Aufgaben für die Verwaltung erfüllt werden, erhöht sich dieser Betrag um 40,-- €.

v     Wenn Ortsratsmitglieder eine Einverständniserklärung über die ausschließliche Nutzung des elektronischen Gremieninformationssystems abgeben, erhalten sie 20,-- € jährlich zusätzlich.

v     Das Sitzungsgeld für Ortsrats- und Ortsratsfraktionssitzungen erhöht sich von 15,-- € auf 18,-- €.

v     Abrechnungsfähig sind jährlich 15 Sitzungen pro Fraktion oder Gruppe eines Ortsrats, darüber hinaus wird kein Sitzungsgeld gezahlt. (Diese Höchstzahl wurde in den vergangenen Jahren nicht erreicht)

 

Der Zusatz in § 8 Abs. 1 „Die Fraktionen oder Gruppen der Ortsräte erhalten zu den Aufwendungen der Geschäftsführung keine Zuwendungen“ ist nur der Klarheit halber in die Satzung aufgenommen worden, denn auch bisher wurden hier keine Zuwendungen gezahlt.