Betreff
Festlegung des Stichwahltermins für die Wahl einer Bürgermeisterin / eines Bürgermeisters 2014
Vorlage
11/003/2014
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Termin für eine erforderliche Stichwahl wird gemäß § 45 b Abs. 3 Satz 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes auf den 15.06.2014 bestimmt.

Sachdarstellung:

 

 

Der Rat der Stadt Nienburg/Weser hat in seiner Sitzung am 28.11.2013 den Termin für die Bürgermeisterwahl auf den 25.05.2014 bestimmt.

 

Sollte an diesem Wahltermin keine/r der Bewerberinnen oder Bewerber die erforderliche Mehrheit der Stimmen erhalten, wird eine Stichwahl erforderlich.

 

Diese findet nach gesetzlicher Fiktion 14 Tage nach dem ersten Termin statt. Dies wäre vorliegend der 08.06.2014. Hierbei handelt es sich um den Pfingstsonntag. Zudem findet an diesem Tag das Schützenfest im Ortsteil Erichshagen-Wölpe statt. Diese Tatsachen erfüllen das Tatbestandsmerkmal „besondere Umstände“ des § 45 b Abs. 3 Satz 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG).

 

Aufgrund einer Mitteilung der Landeswahlleitung ist nach derzeitiger Meldelage die Stadt Nienburg/Weser die einzige Kommune mit dem Stichwahltermin 08.06.2014.

 

Alle anderen Kommunen haben von der Möglichkeit des Herausschiebens des Stichwahltermins Nach § 45 b NKWG Gebrauch gemacht. Seitens der Landeswahlleitung wird vorgeschlagen auch im Stadtgebiet Nienburg/Weser so zu verfahren.

 

Um eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen wird auch verwaltungsseitig vorgeschlagen, den 15.06.2014 als Stichwahltermin zu bestimmen.

 

Hierfür ist ein Beschluss des Rates der Stadt Nienburg/Weser erforderlich.