Neufassung der Sondernutzungssatzung

Betreff
Neufassung der Sondernutzungssatzung
Vorlage
3/023/2020/2
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Neufassung der Satzung über Sondernutzungen an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung) in der Stadt Nienburg/Weser wird beschlossen.

 

Sachdarstellung:

 

Die „Satzung über Sondernutzungen an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung) in der Stadt Nienburg“ aus dem Jahr 2003 wurde überarbeitet. Es wurden insbesondere Regelungen ergänzt, die in der Verwaltungspraxis bereits so umgesetzt, nicht aber in der Satzung explizit geregelt waren. Die Änderungen wurden fett und unterstrichen markiert.

 

Nach einer ersten Befassung im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 01.09.2020 erfolgte die Beteiligung der Ortsräte.

 

Ortsrat Erichshagen-Wölpe (Sitzung am 03.11.2020):

Es wird auf einen Fehler hingewiesen: in § 4 ist auf § 5 zu verweisen. Die Korrektur wurde eingepflegt.

 

Ortsrat Holtorf (Sitzung am 04.11.2020):

In § 5 Abs. 1 Nr. 5 der Satzung sei deutlicher hervorzuheben, dass die gewerbliche Verteilung von Flugblättern etc. einer Genehmigung bedürfe. Eine entsprechende Ergänzung wurde vorgenommen.

 

Ortsrat Langendamm (Sitzung am 05.11.2020):

Hinsichtlich § 5 Abs. 1 P. 3a der Satzung wird um eine klarere Formulierung gebeten, da es in Langendamm keine (kaum) Fahrbegrenzungslinien gibt. Eine entsprechende Ergänzung wurde vorgenommen.

Die Bußgeldhöhe sei in der Satzung nicht bestimmt. Einen speziellen Bußgeldrahmen sieht das Nds. Straßengesetz nicht vor. Nach der Generalklausel des § 10 NKomVG können Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden.

 

Sollte die Gestaltungsrichtlinie beschlossen werden, müsste die Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 ersatzlos, da dann auch Sondernutzungen unter 5 qm einer Erlaubnis bedürfen.

 

Polizei und Werbegemeinschaft wurden angehört und die gesetzlich erforderliche Zustimmung der Landesstraßenbauverwaltung und des Landkreises angefordert. Etwaige Stellungnahmen werden in der Ausschuss-Sitzung vorgetragen.

 

 

Die Ausschuss-Sitzung am 02.02.2021 wurde aufgrund der pandemischen Lage abgesagt.

 

Folgende Stellungnahmen sind im Anhörungsverfahren eingegangen:

 

Stellungnahme der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Geschäftsbereich Nienburg:

Die vorübergehende Anlage von Geh- und Radwegüberfahrten oder anderen Grundstückszufahrten bei Baumaßnahmen (Baustellenzufahrten) in den Ortsdurchfahrten bedarf einer Erlaubnis.

 

Anmerkung: Derartige Erlaubnisse bei Baumaßnahmen erfolgen befristet nach der StVO oder nach Baurecht und nicht auf der Grundlage dieser Satzung.

 

Stellungnahme der Polizei:

Zu § 5 Abs. 1 Nr. 1 wurde angemerkt, dass die erlaubnisfreie Lagerung von Sperrmüll auf Gehwegen nur bis Anbruch der Dunkelheit handlungsfremd ist.

Der Zusatz „und die Lagerung bis Anbruch der Dunkelheit beendet ist“ wurde gestrichen.

 

 

Die Angelegenheit ist in der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 04.05.2021 beraten worden.

 

Der vorgelegte Beschlussvorschlag entsprach nicht der aktuellen Fassung und wurde geändert. Einstimmig sprach sich der Ausschuss für folgende Fassung aus:

 

„Die Neufassung der Satzung über Sondernutzungen an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung) in der Stadt Nienburg/Weser wird beschlossen.“