DigitalPakt Schule - Abschluss eines Rahmenvertrages

Betreff
DigitalPakt Schule - Abschluss eines Rahmenvertrages
Vorlage
11/093/2021
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

1.  Die zur Verbesserung der IT-Infrastruktur und der IT-Ausstattung im Rahmen der Fördermittel aus dem „DigitalPakt Schule“ in den städtischen Schulen beabsichtigten Maßnahmen werden mit einem Gesamtvolumen von bis zu 1.754.120 € beschlossen.

 

2.  Zur Schaffung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung und Gesamtfinanzierung der Maßnahmen aus dem „DigitalPakt Schule“ ab 2021 wird hiermit

 

a)    außerplanmäßigen Auszahlungen im investiven Finanzhaushalt 2021 in Höhe von voraussichtlich 150.000 € für die Grundschulen Alpheideschule und Fr.-Ebert-Schule (Produktkonten 50103.072000 und 50104.072000) gem. § 117 Abs. 1 u. 2 NKomVG zugestimmt, deren Deckung durch Fördermittel-Einzahlungen zu 100 % gesichert ist,

 

b)    außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen (VE) in Höhe von voraussichtlich 850.000 € (im Rahmen des Höchstbetrages gem. § 4 der Haushaltssatzung 2021: 11.148.000 €) im Vorgriff auf die Haushalts- bzw. Investitionsplanung 2022/2023 im Produktbereich 501 – Schulen -, deren Auszahlungen zu 100 % durch die Digitalpakt-Fördermittel abgedeckt sind, gem. § 119 Abs. 5 NKomVG zugestimmt. 

 

3.  Vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zu den vorstehenden Beschlussvorschlägen wird hiermit im Rahmen des Förderprogramms „Digitalpakt Schule“

 

a)    der Beschaffung von interaktiven Beamer-/Tafelsystemen für die Grundschulen Alpheideschule und Friedrich-Ebert-Schule (Produktkonten 50103.072000 und 50104.072000) in Höhe von 150.000 € zugestimmt,

 

b)    der Einleitung einer europaweiten öffentlichen Ausschreibung eines Rahmenvertrages über interaktive Beamer-/Pylonentafelsysteme und mobile Endgeräte (Tablets, iPads) für die Schulen in Trägerschaft der Stadt Nienburg/Weser zugestimmt.

 

Sachdarstellung:

 

1.   „DigitalPakt Schule“

 

Im Zuge des „DigitalPakt Schule“ und der „Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen zur Verbesserung der IT-Infrastruktur und der IT-Ausstattung in Schulen“ stehen für die Schulen in Trägerschaft der Stadt Nienburg/Weser insgesamt 1.754.120,00 € Fördermittel zur Verfügung.

 

Empfänger der Zuwendung ist die Schulträgerin Stadt Nienburg/Weser. Der Fördersatz beträgt 100 %, 90 % aus Bundes- und 10 % aus Landesmitteln. Die Höhe der Zuwendung setzt sich aus einem Sockelbetrag pro Schule (30.000 €) und einem Betrag pro Schülerin und Schüler zusammen. Die aktuell gelten Fristen sehen eine Förderantragstellung bis spätestens 16.05.2023, eine Auszahlung der bewilligten Zuwendungen bis zum 31.12.2024 und eine vollständige Abrechnung der Investitionsmaßnahmen bis zum 31.12.2025 vor.

 

Gefördert werden (vereinfacht dargestellt) Maßnahmen zum Aufbau und zur Verbesserung der digitalen Vernetzung in Schulgebäuden, die Einrichtung von schulischem WLAN, Aufbau und Weiterentwicklung digitaler Lehr-/Lern-Infrastrukturen, Anzeige- und Interaktionsgeräte, digitale Arbeitsgeräte und mobile Endgeräte.

 

Die geplanten einzelnen Fördermaßnahmen wurden von den Schulen gemeinsam mit dem Fachbereich Innere Verwaltung, Sachgebiet 113 – TuI und mit dem jeweiligen schuleigenen Medienbildungskonzept erarbeitet und abgestimmt.

 

 

2.   Außerplanmäßige Zahlung für das Haushaltsjahr 2021 und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für die Folgejahre

 

Die geplanten Fördermaßnahmen der einzelnen Schulen sind für die Jahre 2021 bis 2023 zur Umsetzung vorgesehen. Bei der Aufstellung des Produkthaushaltes 2021 und der Investitionsplanung für die Folgejahre wurden die Ansätze für die 100 % Fördermaßnahmen des „DigitalPakt Schule“ nicht berücksichtigt bzw. konnten aufgrund der noch laufenden Arbeiten an der Umsetzungsplanung und den Medienbildungskonzepten der Schulen nicht berücksichtigt werden.

 

Aufgrund der nunmehr vorliegenden Medienbildungskonzepte und Umsetzungsplanung stehen verschiedene konkrete Fördermaßnahmen in den Jahren 2021 bis 2023 an. Für die Umsetzung und Gesamtfinanzierung der aktuell anstehenden Maßnahmen sind somit die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Für weitere noch umzusetzende Maßnahmen werden zu gegebener Zeit entsprechende Vorlagen zur Beratung und Entscheidung in die Gremien eingebracht.

 

Die Schulen haben sich nach einer gemeinsamen Vorauswahl für eine einheitliche Ausstattung mit interaktiven Beamer-/Pylonentafelsystemen entschieden. Eine Mengenermittlung hat ergeben, dass insgesamt in den Jahren 2021 bis 2023 ca. 200 interaktive Beamer-/Pylonentafelsysteme beschafft werden müssen. Bei einem geschätzten Einzelpreis von 5.000 € (interaktiver Beamer mit Zubehör, Pylonentafel mit Flügeln, Beamerhalterung, Lautsprecher-System, Montage) ergibt sich eine geschätzte Auftragssumme in Höhe von 1.000.000 €. Die Maßnahme wird zu 100 % gefördert.

 

Für diese Gesamtmaßnahme ist als haushaltsrechtliche Voraussetzung eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von voraussichtlich 850.000 € (im Rahmen des Höchstbetrages gem. § 4 der Haushaltssatzung 2021: 11.148.000 €) im Vorgriff auf die Haushalts- bzw. Investitionsplanung 2022/2023 im Produktbereich 501 – Schulen -, deren Auszahlungen zu 100 % durch die Digitalpakt-Fördermittel abgedeckt sind, gem. § 119 Abs. 5 NKomVG erforderlich.

 

Im Rahmen dieser Gesamtmaßnahme ist im Jahr 2021 vorgesehen, 30 interaktive Beamer-/Tafelsysteme zu beschaffen. Je 15 Systeme für die Grundschulen Alpheideschule und Friedrich-Ebert-Schule. Bei einem geschätzten Einzelpreis von 5.000 € (interaktiver Beamer mit Zubehör, Pylonentafel mit Flügeln, Beamerhalterung, Lautsprecher-System, Montage) ergibt sich eine geschätzte Auftragssumme in Höhe von 150.000 €.

 

Für die Umsetzung und Finanzierung dieser Teilmaßnahme ist als haushaltsrechtliche Voraussetzung eine außerplanmäßige Auszahlung im investiven Finanzhaushalt 2021 in Höhe von voraussichtlich 150.000 € für die Grundschulen Alpheideschule und Fr.-Ebert-Schule (Produktkonten 50103.072000 und 50104.072000) gem. § 117 Abs. 1 u. 2 NKomVG notwendig, deren Deckung durch Fördermittel-Einzahlungen zu 100 % gedeckt ist.

 

 

3. Maßnahmebeschluss nach § 17, Abs. 4 der Geschäftsordnung

 

Die Beschaffung der interaktiven Beamer-/Pylonentafelsysteme soll über einen noch auszuschreibenden Rahmenvertrag erfolgen, dessen Vertragsbeginn im Jahr 2021 liegen soll. Die in 2021 anfallenden Kosten, welche zu 100 % aus Fördermitteln erstattet werden, sind nicht im Haushaltsplan 2021 ausgewiesen worden und müssten wie vorstehend beschrieben außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

 

Des Weiteren ist im Jahr 2021 die Beschaffung von ca. 200 mobilen Endgeräten (Tablets, iPads) für Schülerinnen und Schüler zur Nutzung im Unterricht (geteilte Nutzung, shared iPad) aus Mitteln des städtischen Produkthaushaltes geplant. Bei einem geschätzten Einzelpreis von 400 € (iPad 8. Generation, 32 GB, WiFi) ergibt sich eine geschätzte Auftragssumme in Höhe von 80.000 €. Die Haushaltsmittel stehen im Ergebnishaushalt bei den Produktkonten 50103.422120 (Alpheideschule), 50112.422120 (Marion-Dönhoff-Gymnasium), 50113.422120 (Albert-Schweitzer-Schule) zur Verfügung.

 

In Abstimmung mit der Vergabestelle und dem Rechnungsprüfungsamt ist die europaweite öffentliche Ausschreibung eines Rahmenvertrages mit 24-monatiger Laufzeit vorgesehen. Die zu beschaffenden interaktiven Beamer-/Pylonentafelsysteme und mobilen Endgeräte werden hierbei in 2 Losen ausgeschrieben.

 

Das Vergabeverfahren wird von einem Consulting Unternehmen, Fa. Officeoptimizer GmbH, Karl-Jakob-Hirsch Weg 34, 30455 Hannover, begleitet und durchgeführt.

 

Nach § 17, Abs. 4, der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse des Rates und die Ortsräte der Stadt Nienburg/Weser ist hierfür die Empfehlung und Freigabe der Einleitung des Vergabeverfahrens erforderlich.

 

 

Finanzierung

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

 

 

     im Ergebnishaushalt            Produkt:     501…                   Konto:      422120

 

                                                          Sondermaßnahme             Rückstellung

 

         Haushaltsjahre:                                                               2921                                        

 

         Ansätze des o. a. Produktkontos                               185.100                                     

 

     Aufwand i. H. v.    einmalig      lfd.                        80.000                                     

     Ertrag i. H. v.        einmalig      lfd.                        80.000                                     

 

 

     im Finanzhaushalt                Produkt:     501…                   Konto:      07200/783110

 

                                                    Invest.-Nr.:           

 

         Haushaltsjahre:                                                               2021                2022                2023

 

         Planwerte der Investitionsposition                                         0                      0                  

 

     Auszahlungen i. H. v. (infolge dieser Vorlage)                     150.000           850.000                  

     Einzahlungen i. H. v.                                                  150.000           850.000                  

 

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 500.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 500.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung (s. nachstehenden Absatz)

 

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach
§ 12 KomHKVO ist beigefügt.

 

 

      Es entstehen Folgekosten für       Abschreibungen                   7 J.                       143.000

                                                                  Zinsen                                                                     0

                                                                  ./. Ertr. Aufl. Sopo                                             143.000

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

 

                                                                  Gesamt                                                                       0

 

      Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                                      

                                                                                                                                           

 

 

Hinweise: Außerplanmäßige Mittelbereitstellung mit Deckung aus Einzahlungen (100%)

 

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr.       zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

     Deckungsvorschlag: Produktkonto      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

Aufgestellt:      11.05.2021, Thomfohrde

                        Datum, Name