Neugestaltung der Martinsheidestraße un der Saarstraße

Betreff
Neugestaltung der Martinsheidestraße und der Saarstraße
Erneuerung der Schmutzwasserkanalisation
Herstellung einer Anlage zur Niederschlagswasserbeseitigung
Vorlage
7/003/2021
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

1)   Die Erneuerung der Schmutzwasserkanalisation in der Martinsheidestraße, die nach der Kostenschätzung der Technischen Betriebe vom 10.09.2020 mit 182.000 € einschließlich 19 % MwSt. abschließt, wird beschlossen.

2)   Die Erneuerung der Schmutzwasserkanalisation in der Saarstraße, die nach der Kostenschätzung der Technischen Betriebe vom 11.05.2021 mit 448.000 € einschließlich 19 % MwSt. abschließt, wird beschlossen.

3)   Die Neugestaltung der Martinsheidestraße und der Saarstraße, die nach der Kostenschätzung vom 25.05.2021 mit 654.500 € einschließlich 19 % MwSt. abschließt, wird beschlossen.

4)   Die Erstellung einer Anlage zur Niederschlagswasserbeseitigung der Verkehrsflächen der Saarstraße und der Martinsheidestraße, die nach der Kostenschätzung vom 25.05.2021 mit 288.600 € einschließlich 19 % MwSt. abschließt, wird beschlossen

5)   Die Einleitung des Vergabeverfahrens für die Ingenieurleistungen wird beschlossen.

 

 

 

Sachdarstellung:

Das städtebauliche Entwicklungskonzept „Sozialer Zusammenhalt Nordertor“ weist für das Wohnquartier Martinsheide einen hohen Bedarf an Umgestaltungsmaßnahmen im öffentlichen Straßenraum aus. Dies betrifft insbesondere die Martinsheidestraße und die Saarstraße.

Der Rat hat in seiner Sitzung am 19.03.2019 beschlossen, ein externes Planungsbüro mit der Entwicklung eines Verkehrs- und Umgestaltungskonzeptes zu beauftragen. Das Konzept einer allumfassenden Überplanung sämtlicher in Frage kommenden Straßenzüge wurde aus finanziellen als auch umsetzungstechnischen Gründen verlassen.

Bei der Saarstraße liegt dringender Sanierungsbedarf vor. In beiden Straßenzügen ist die Schmutzwasserkanalisation mit zu erneuern. Laut den vorliegenden Unterlagen ist das Baujahr des Schmutzwasserkanals in der Saarstraße 1929 und in der Martinsheidestraße 1955. Zusätzlich zu dem Alter kommen bautechnische Gesichtspunkte hinzu. So sind die Kanäle in den Stichwegen zum Teil nur über Abzweige angebunden und weisen zusätzlich unfachgerechte Querschnittsverjüngungen auf, die eine Unterhaltung erschweren bzw. sogar verhindern.

Da es sich bei der Martinsheide um einen überschaubaren Bereich handelt, ist nunmehr geplant, zunächst diese beiden Straßenzüge neu zu gestalten und die Planungsleistungen aus personellen Kapazitätsgründen extern zu vergeben. Die Federführung für die Baumaßnahme liegt beim Sachgebiet Straßenbau. Die umliegenden Straßenräume werden bei der Planung berücksichtigt.

Laut Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse des Rates und die Ortsräte der Stadt Nienburg/Weser sind in § 17 die Zuständigkeiten der Ausschüsse geregelt. Hiernach ist bei investiven Baumaßnahmen einschließlich Neubaumaßnahmen zunächst der Fachausschuss zuständig, bevor die Angelegenheit in den Bauausschuss wechselt.

Der Fachausschuss Bildung, Soziales und Sport hat in seiner Sitzung am 20.04.2021 hierüber beraten und dem Rat die Neugestaltung der Martinsheidestraße und Saarstraße empfohlen (s. Vorlage 5/024/2021).

Planerisch erarbeitet müssen:

·         Erneuerung der Verkehrsflächen

·         Erneuerung der Schmutzwasserkanalisation

·         Erstmalige Erstellung einer Anlage zur Niederschlagswasserbeseitigung

Nach der Kostenschätzung vom 25.05.2021 des Sachgebietes Straßenbau werden sich die Baukosten für die Neugestaltung der Martinsheidestraße und der Saarstraße auf rund 654.500,- brutto zuzüglich der Kosten für den Regenwasserkanal die sich gem. der Kostenschätzung auf 289.000,- € brutto belaufen.

Die Planungs- und Ausführungskosten für die Verkehrsflächen und der Niederschlagswasserbeseitigung stellen sich wie folgt dar:

Eine Oberflächenentwässerung ist weder in der Martinsheidestraße noch in der Saarstraße vorhanden. Da die Pflicht zur Versickerung auf Seiten der privaten Grundstück-eigentümer*innen besteht, wird nur eine Oberflächenentwässerung für die öffentlichen Verkehrsflächen eingeplant, die dann im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme zu 100 % förderfähig wäre.

Verwaltungsseitig wird aufgrund des vorliegenden Sanierungsbedarfs eine Neugestaltung der Martinsheidestraße und der Saarstraße vorgeschlagen.

Die Finanzierung Der Kosten für Straßenbau und Regenwasserkanal sind durch Städtebauförderungsmittel aus der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Sozialer Zusammenhalt Nordertor“ gesichert. Im Wirtschaftsplan 2021 sind Mittel in Höhe von 670.000 € für die Neugestaltung von Erschließungsanlagen sowie Mittel in Höhe von 30.000 € für den vorübergehenden Umzug von Bewohner*innen berücksichtigt.

Die Planungskosten für die Erneuerung des Schmutzwasserkanals Martinsheidestraße sind im Haushalt 2021 beantragt, für die Baukosten wurde eine VE in 2021 und die Kosten im Haushalt 2022 angemeldet. Für die Erneuerung des Schmutzwasserkanals in der Saarstraße wurden für 2021 keine neuen Mittel angemeldet, da eine Neuanmeldung ab 2022 geplant war. Um diese Maßnahme jetzt zusammen mit dem Straßenbau zu planen, ist die Bereitstellung der erforderlichen Mittel erforderlich. Die Planungs- und Baukosten für die Straßenerneuerung und der Erstellung der Niederschlagswasserbeseitigung werden aus dem Programm „Sozialer Zusammenhalt Nienburg – Nordertor“ finanziert.

Die Umsetzung ist in drei Schritten geplant:

  • Erstellung der Planung
  • Bauliche Umsetzung Martinsheidestraße
  • Bauliche Umsetzung Saarstraße

Die Kostenschätzung der Technischen Betriebe vom 10.09.2020 für die Erneuerung des Schmutzwasserkanals Martinsheidestraße beläuft sich auf 182.000 €. Mittel in Höhe von 23.000 € wurden im Haushalt 2021 für Planungsleistungen angemeldet. Weitere 155.000 € im Haushalt 2022 mit einer VE in 2021 für die bauliche Umsetzung angemeldet. Die Maßnahme wird unter der Investitionsnummer 034 geführt.

Für die Erneuerung des Schmutzwasserkanals in der Saarstraße beläuft sich die Kostenschätzung der Technischen Betriebe vom 11.05.2021 auf 448.000 €. Hierin sind Planungskosten von 48.000 € enthalten.

Um die Planung der Schmutzwasserkanäle beider Straßen zusammen beauftragen zu können, ist die Inanspruchnahme eines Haushaltsrestes aus der 2019/2020 veranschlagt gewesenen Maßnahme 70100015 „Neuverlegung der SW-Entwässerung Saarstraße/Fabrikweg“ durch Übertragung in Höhe von 48.000 € erforderlich.

 

Weiteres Vorgehen:

·                Einholung von Angeboten geeigneter Planungsbüros

·                Abschnittsweise Beauftragung, LP 1 - 3

·                Vorstellung der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung

·                Maßnahmenbeschluss

·                Beauftragung der LP 4 – 9

·                Einleitung des Vergabeverfahrens Bauausführung Martinsheidestraße (Ausführung 2022)

·                Einleitung des Vergabeverfahrens Bauausführung Saarstraße (Ausführung 2023)

 

Finanzierung

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

 

 

     im Ergebnishaushalt            Produkt:                             Konto:           

 

                                                          Sondermaßnahme             Rückstellung

 

         Haushaltsjahre:                                                                                                           

 

         Ansätze des o. a. Produktkontos                                                                            

 

     Aufwand i. H. v.    einmalig      lfd.                                                                   

     Ertrag i. H. v.        einmalig      lfd.                                                                   

 

 

     im Finanzhaushalt                Produkt:                             Konto:           

 

                                                    Invest.-Nr.:           

 

         Haushaltsjahre:                                                               2021                2022                2023

 

         Planwerte der Investitionsposition                                                                           

 

     Auszahlungen i. H. v. (infolge dieser Vorlage)                                                                  

     Einzahlungen i. H. v.                                                                                               

 

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 500.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 500.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung (s. nachstehenden Absatz)

 

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach
§ 12 KomHKVO ist beigefügt.

 

 

      Es entstehen Folgekosten für       Abschreibungen                                                   

                                                                  Zinsen                                                                  

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

 

                                                                  Gesamt                                                                    

 

      Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                                      

                                                                                                                                           

 

 

Hinweise: siehe Anlage Wirtschaftlichkeitsvergleich für Investitionen gem. §12 GemHKVO

 

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr.       zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

     Deckungsvorschlag: Produktkonto      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

Aufgestellt:      25.05.2021, Buchheister

                        Datum, Name