Aufwandsspaltung für die Straßenbeleuchtungsanlagen gem. § 6 Abs. 2 Nds. Kommunalabgabengesetz in der Lübecker Straße

Betreff
Aufwandsspaltung für die Straßenbeleuchtungsanlagen gem. § 6 Abs. 2 Nds. Kommunalabgabengesetz in der Lübecker Straße
Vorlage
6/024/2021
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der beitragsfähige Aufwand für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungsanlage in der „Lübecker Straße“ wird gemäß § 6 Abs. 2 NKAG in Verbindung mit § 3 Abs. 3 u. § 8 Ziff. 8 der Straßenausbaubeitragssatzung im Wege der Aufwandsspaltung ermittelt.

 

Sachdarstellung:

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 12.04.2018 die Erneuerung und Verdichtung der Straßenbeleuchtungsanlagen in der Lübecker Straße beschlossen.

Die Umsetzung der Maßnahme sowie deren Fertigstellung ist im Oktober 2019 erfolgt.

 

Die Stadt Nienburg/Weser erhebt gemäß § 6 NKAG in Verbindung mit der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Nienburg/Weser zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Straßen, Wege und Plätze) Beiträge von den Grundstückseigentümern, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtung besondere wirtschaftliche Vorteile bietet.

Beiträge können gemäß § 6 Abs. 2 NKAG in Verbindung mit § 8 der Straßenausbaubeitragssatzung auch für einzelne Teileinrichtungen einer Straße, wie z.B. Fahrbahnen, Gehwege, Radwege, Straßenentwässerung und Straßenbeleuchtung erhoben werden.

Die Abrechnung erfolgt dann im Wege der Aufwandsspaltung. Die sachliche Teilbeitragspflicht für die betroffenen Grundstücke entsteht mit dem Ausspruch der Aufwandsspaltung (Aufwandsspaltungsbeschluss).

 

Für die Abrechnung der Straßenausbaubeiträge nach NKAG ist die öffentliche Einrichtung, welche identisch mit der Erschließungsanlage nach § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB ist, festzulegen.

Hinzuweisen ist noch darauf, dass die betroffenen Anlieger*innen vor der Beschlussfassung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungsanlage in den Lübecker Straße mit Schreiben vom 18.04.2018 über die Baumaßnahme und die voraussichtliche Höhe der festzusetzenden Straßenausbaubeiträge informiert wurden.

 

Gegenüberstellung der voraussichtlichen Kosten aus dem Angebot der Avacon AG und der Schlussrechnung.

 

Öffentliche Einrichtung

Angebot vom 01.03.2018

Kosten der Schluss-rechnung

Beitragsfähige Kosten

Umlagefähige Kosten

Lübecker Straße

19.521,02 €

19.642,04 €

23.676,39 €

17.757,29 €

 

* Bei den beitragsfähigen Kosten sind Kosten der Rechnung der E.ON Avacon aus dem Jahr 1989 (Kabelmitverlegung und Aufstellung einer Leuchte) in Höhe von 3.977,42 € und Ingenieurskosten in Höhe von 56,93 € berücksichtig worden.

 

Die in der Vorlage 6/029/2018 genannte Förderung in Höhe von rd. 620 € wird nach § 4 Abs. 3 der Straßenausbaubeitragssatzung zur Deckung des Anteils der Stadt Nienburg/Weser verwendet.