Annahme von Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG

Betreff
Annahme von Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG
hier: Zuwendungen an städtische Einrichtungen im Haushaltsjahr 2013 über 2.000,- EUR
Vorlage
2/008/2014
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Annahme der aufgeführten Zuwendungen wird gemäß § 111 Abs. 7 Satz 3 NKomVG zugestimmt.

 

Sachdarstellung:

Gemäß § 111 Abs. 7 Satz 3 NKomVG entscheidet grundsätzlich der Rat über die Annahme und Vermittlung von Zuwendungen.

 

Die aufgeführten Zuwendungen wurden im Haushaltsjahr 2013 an städtische Einrichtungen gezahlt bzw. übergeben.

 

Zuwender

Betrag

Verwendungszweck

Empfänger

 

Förderverein der FFW Langendamm

        5.000,00

Wärmebildkamera

FFW Langendamm

Fa. Cale Deutschland GmbH

 ca. 3.000,00 

Parkscheine für Parkscheinautomaten

(Sponsoring)

Fachbereich Sicherheit u.

Ordnung

Interessenvereinigung Ortsfeuerwehr Nienburg e.V

      16.020,97 

Zusatzausstattung TLF 3000 (Bodensprühanlage, Frontwerfer; Joystick, Arbeitsscheinwerfer, Hygieneboard)

Ortsfeuerwehr Nienburg/Weser

 

 

Hinderungsgründe oder rechtliche Bedenken, die zur Annahmeverweigerung der Spenden führen könnten, sind hierzu nicht erkennbar. Dem Rat wird empfohlen, die Annahme der aufgeführten Spenden zu beschließen.