Gemeinsamer Ratsantrag der Fraktionen bzw. Gruppe der SPD, WG, Die Linke, FDP/ULN hier: Standortsuche für die Nordertorschule bis zum Ende des Jahres 2021

Betreff
Gemeinsamer Ratsantrag der Fraktionen bzw. Gruppe der SPD, WG, Die Linke, FDP/ULN hier: Standortsuche für die Nordertorschule bis zum Ende des Jahres 2021
Vorlage
5/039/2021
Art
Antrag
Untergeordnete Vorlage(n)

Bezugnehmend auf die Vorlage 5/020/2021 (Anlage 1) – Sachstandsbericht Schulstandorte – wurde seitens der Fraktionen der SPD, WG, Die Linke und die Gruppe FDP/ULN ein gemeinsamer Ratsantrag zur Standortsuche für die Nordertorschule bis zum Ende des Jahres 2021 gestellt.

 

Der gemeinsame Ratsantrag wurde in der Ratssitzung am 25.05.2021 in den Schulausschuss verwiesen.

 

Verwaltungsseitig wird zum Antragstext berichtet:

a          Erste vorbereitende Gesprächsvereinbarungen sind getroffen.

b          Ein Plan zur Abgrenzung des Untersuchungsgebietes im Bereich Mußriede wird zur Abstimmung im Ausschuss vorgelegt. Die Abgrenzung könnte zum Geltungsbereich für Bebauungsplanverfahren werden. Dabei könnten Flächen für Nutzungen priorisiert werden, aber auch Bereiche z.B. für Immissionsschutz zur Konfliktlösung definiert werden.

Durch einen Bebauungsplanaufstellungsbeschluss könnte die Standortsuche im Bereich Mußriede formalisiert und Träger öffentlicher Beteiligung frühzeitig qualifiziert einbezogen werden. Es bietet auch die Möglichkeit, Bürger*innen frühzeitig einzubinden.

c          Eine Eingrenzung der Standorte im Wege der Priorisierung sollte grundsätzlich offen sein für alternative neue Standortvorschläge, die sich z.B. durch geänderte Rahmenbedingungen ergeben. Dies bezieht auch die bisher erarbeiteten Standortvorschläge mit ein. So können sich z.B. durch ein längeres Bebauungsplanverfahren im Bereich Mußriede und spätere Normenkontrollverfahren zeitliche Umstände ergeben, die beim Standort FTZ – bei gleicher pädagogischer Eignung – zu einer genauso zügigen aber evtl. risikoloseren, sparsameren und wirtschaftlichen Lösung führt.

Verwaltungsseitig wird empfohlen, für die Erarbeitung möglicher alternativer Standortvorschläge zur Unterstützung, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich aus Vertreter*innen der gesellschaftlichen Gruppen des Nordertors zusammensetzt. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Gymnasiale Landschaft zeigen den möglichen Mehrwert auf.

 

 

Antragstext:

Siehe Anlage 2