Beschluss über die Ausschreibung des Nutzungskonzeptes für den historischen Posthof

Betreff
Beschluss über die Ausschreibung des Nutzungskonzeptes für den historischen Posthof
Vorlage
6/034/2021
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Ausschreibung eines Nutzungskonzeptes für die Folgenutzung des historischen Posthofes im Rahmen der Sanierungsmaßnahme „Innenstadt“ wird zugestimmt.

 

  1. Der Durchführung des beschriebenen Vergabeverfahrens zur Aufstellung eines Nutzungskonzeptes für den historischen Posthof wird zugestimmt.

 

Sachdarstellung:

 

Die Stadt Nienburg/Weser ist mit dem Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) 2019 in das Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ der Städtebauförderung des Bundes aufgenommen worden. Im ISEK verankert sind neben weiteren Maßnahmen auch der Umzug des Archivs und der Stadtbibliothek sowie die Erstellung eines Nutzungskonzepts für den Posthof.

 

Der historische Posthof ist derzeit baulich in keinem guten Zustand und Bedarf einer Sanierung. In der Kosten- und Finanzierungsübersicht des ISEK ist die Sanierung des Posthofgebäudes bereits erfasst. Derzeit stehen jedoch für diese Maßnahmen noch keine finanziellen Mittel zur Verfügung, da der Fördermittelgeber die Bereitstellung noch unter einen Vorbehalt stellt. Voraussetzung für die Bereitstellung von Fördermitteln ist, dass die zukünftige Nutzung des Posthofes den Sanierungszielen der Sanierungsmaßnahme „Innenstadt“ entspricht.  Das zu beauftragende Konzept soll eine entsprechende Nutzung des Posthofes erarbeiten, die sicherstellt, dass eine Sanierung des Gebäudes mit Städtebaufördermitteln möglich ist.

 

Neben dem Nutzungskonzept für den Posthof ist auch der Leerzug des Gebäudes für die Sanierung zwingend notwendig. Die Suche nach einem Alternativstandort wird derzeit durch die Verwaltung und dem Ausschuss für Stadtentwicklung vorbereitet. Um zeitgleich mit der Entscheidung für einen Alternativstandort handlungsfähig in Bezug auf die Sanierung des Posthofes zu sein, soll bis Ende des Jahres 2021 das Nutzungskonzept für den Posthof ausgeschrieben und vergeben werden.

 

Die zeitliche Abfolge sieht vor, zeitgleich zur Suche eines alternativen Standortes für die Stadtbibliothek das Nutzungskonzept für den Posthof zu erarbeiten und mit dem Fördermittelgeber abzustimmen, um ohne weitere zeitliche Verzögerungen die Sanierung des Gebäudes mit Städtebaufördermitteln voranzutreiben, sobald der Standort für die Stadtbibliothek feststeht.

 

Für die Erarbeitung des Nutzungskonzeptes möchte die Verwaltung ein externes Büro beauftragen. Bei der Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes handelt es sich um eine freiberufliche Leistung. Es wird davon ausgegangen, dass der Auftragswert den EU-Schwellenwert für europaweite Ausschreibungen deutlich unterschreitet und die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) daher nicht anzuwenden ist. Aus den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit ergibt sich aber, dass grundsätzlich Vergleichsangebote einzuholen sind. Es ist sinnvoll, mind. drei Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes aufzufordern, um ein wettbewerbliches Verfahren durchzuführen. Um eine möglichst große Bandbreite an Angeboten einholen zu können, werden statt der Mindestanzahl sechs geeignete Büros ausgewählt, die bereits Erfahrungen in der Durchführung solcher Konzepte mit ähnlicher Aufgabenstellung haben. Gleichzeitig wird von der Verwaltung ein entsprechendes Leistungsbild für das Nutzungskonzept erstellt. Die bereits in der Stadtgesellschaft entwickelten Nutzungsideen sollen in das Leistungsbild eingearbeitet werden und den Büros zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die Auftragsvergabe soll im Rahmen einer freihändigen Vergabe erfolgen.

 

Der Auftragswert wird auf 30.000 Euro (brutto) geschätzt. Die Mittel sind im Finanzierungsrahmen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Innenstadt“ unter der Investitionsposition 60200.007 in den dort angemeldeten Beträgen enthalten. Sie werden als Bestandteil der förderfähigen Kosten gem. Finanzierungsübersicht und Programmanmeldung zu 2/3 gefördert, in diesem Fall mit rd. 20.000 €.

 

Finanzierung

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

 

 

     im Ergebnishaushalt            Produkt:                             Konto:           

 

                                                          Sondermaßnahme             Rückstellung

 

         Haushaltsjahre:                                                                                                           

 

         Ansätze des o. a. Produktkontos                                                                            

 

     Aufwand i. H. v.    einmalig      lfd.                                                                   

     Ertrag i. H. v.        einmalig      lfd.                                                                   

 

 

     im Finanzhaushalt                Produkt:     60200                   Konto:      781800

 

                                                    Invest.-Nr.:      60200007

 

         Haushaltsjahre:                                                               2021                2022                2023

 

         Planwerte der Investitionsposition                              600.000                                     

 

     Auszahlungen i. H. v. (infolge dieser Vorlage)                       30.000                                     

     Einzahlungen i. H. v.                                                    20.000                                     

 

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 500.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 500.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung (s. nachstehenden Absatz)

 

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach
§ 12 KomHKVO ist beigefügt.

 

 

      Es entstehen Folgekosten für       Abschreibungen                                                   

                                                                  Zinsen                                                                  

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

 

                                                                  Gesamt                                                                    

 

      Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                                      

                                                                                                                                           

 

 

Hinweise:  Evtl. Aufwandsanteile sind mit derselben Förderquote dem ErgebnisHH zuzuordnen.

 

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr.       zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

     Deckungsvorschlag: Produktkonto      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

Aufgestellt:      06.08.2021, K.Freimuth

                        Datum, Name

 

Anlagen:

 

Anlage 1: Auszug aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) zum Posthof

 

Anlage 2: Kosten- und Finanzierungsübersicht

 

Anlage 3: Erneuerungskonzept