Sanierungsmaßnahmen Innenstadt: Abgrenzung des Sanierungsgebietes

Betreff
Sanierungsmaßnahmen Innenstadt: Abgrenzung des Sanierungsgebietes
Vorlage
6/036/2021
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die berichtigte Abgrenzung für das Sanierungsgebiet „Innenstadt“ gemäß Anlage 2 wird beschlossen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, das berichtigte Sanierungsgebiet erneut öffentlich bekannt zu machen.

 

 

Sachdarstellung:

 

Am 29.09.2020 ist vom Rat der Stadt Nienburg der Beschluss über die Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet „Innenstadt“ gefasst worden (Vorlage 6/048/2020). Die Sanierungssatzung und die Abgrenzung des Sanierungsgebietes (Anlage 1) sind am 03.11.2020 rechtverbindlich geworden.

 

Im Juni 2021 wurde die Stadt Nienburg/Weser im Zusammenhang mit der Festsetzung des Fördergebietes durch das Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser auf verschiedene Ungenauigkeiten in der Abgrenzung des Sanierungsgebietes aufmerksam. Offenbar ist es im Zuge der Übertragung der Abgrenzung des Sanierungsgebietes auf die flurstücksscharfe Darstellung im größeren Maßstab zu Übertragungsfehlern gekommen, die nun zu berichtigen sind.

 

Folgende Flurstücke sind aus der Abgrenzung des Sanierungsgebietes zu entfernen:

 

-        Flurstück 59/8 der Flur 19 Gemarkung Nienburg: Die Begrenzungslinie für die Aussparung der Straßen „Amtsbogen“ und „Schloßplatz“ nicht eingearbeitet worden. Eine Änderung der Straße „Amtsbogen“ ist nicht Bestandteil des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes.

-        Flurstücks 444/13 der Flur 3 Gemarkung Nienburg: Ebenfalls entfallen soll ein Teil der Straßenfläche der Langen Straße westlich des Ernst-Thoms-Platzes und nördlich der Hausnummern Nr. 95 und Nr. 88. Dieser Bereich war ebenfalls im ursprünglichen Bereich nicht enthalten.

 

Folgende Flurstücke sind der Abgrenzung des Sanierungsgebietes hinzuzufügen:

 

-        Flurstück 76/23 der Flur 18 Gemarkung Nienburg (Weserwiese): Aus der VU und dem ISEK ergibt sich, dass genau an dieser Stelle das Ziel verfolgt werden soll, durch den Bau eines Schiffanlegers die Aufenthaltsflächen an der Weser attraktiver zu gestalten (S. 70 und 71 des ISEK).

 

-        Flurstück 264/14 der Flur 20 Gemarkung Nienburg: In der zeichnerischen Darstellung wurde ein Teil des Gebäudes des Grundstücks Bürgermeister-Stahn-Wall 26 nicht in die Abgrenzung aufgenommen. Dies soll nun nachträglich berichtigt werden.

 

Mit dieser Vorlage soll die Abgrenzung des Sanierungsgebietes berichtigt werden und die Abgrenzung des Gebietes erneut öffentlich bekannt gemacht werden. Da es sich um eine Berichtigung des Sanierungsgebietes handelt, ist eine erneute öffentliche Auslegung und Beteiligung der Bürger*innen nicht erforderlich. Die Ziele und Zwecke des Sanierungsgebietes werden nicht geändert.

 

Die Grenze des Sanierungsgebietes verläuft nun im Wesentlichen wie folgt:

 

o   Im Norden: Im Norden zwischen Weser und Leinstraße durch die Rückseite der Gebäude entlang der historischen Wallanlagen einschließlich des vollständigen Ernst-Thoms-Platzes, jedoch ausschließlich der Gebäude des Media-Markts, der Polizei-Akademie, der Avacon-Verwaltung, der Finanzverwaltungen und des Kreishauses B;

 

o   Im Osten: Im Wesentlichen entlang der hinteren Grundstücksbegrenzung der Gebäude auf der Ostseite der Leinstraße ausschließlich des Marion-Dönhoff-Gymnasiums;

 

o   Im Süden: Zwischen den Meerbachbrücken Leinstraße und Mühlenstraße entlang der Flurstücksgrenze zwischen dem Steinhuder Meerbach und den nördlich angrenzenden Grünflächen sowie südlich des Quaet-Faslem-Hauses;

 

o   Im Westen: Zwischen der Weserbrücke Brückenstraße und der Einmündung des Steinhuder Meerbaches in die Weser entlang des Weserufers ausschließlich des Grundstücks Hotel Weserschlösschen.

 

Die genaue Abgrenzung ergibt sich aus Anlage 2. Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile einschließlich umgrenzender Verkehrsflächen innerhalb der dort abgegrenzten Flächen. Der Lageplan ist Bestandteil der Sanierungssatzung. Bei der Einbeziehung von Grundstücken oder Grundstücksteilen ist die Innenkante der im Lageplan eingezeichneten Linie maßgeblich.

 

Anlagen:

 

Anlage 1: Sanierungsgebiet rechtskräftig am 03.11.2020

 

Anlage 2: Berichtigung des Sanierungsgebietes vom 14.08.2021