Gemeinsamer Ratsantrag der Fraktionen bzw. Gruppe der SPD, WG, Die Linke, FDP/ULN hier: Standortsuche für die Nordertorschule bis zum Ende des Jahres 2021

Betreff
Gemeinsamer Ratsantrag der Fraktionen bzw. Gruppe der SPD, WG, Die Linke, FDP/ULN hier: Standortsuche für die Nordertorschule bis zum Ende des Jahres 2021
Vorlage
5/039/2021/2
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Beschlussvorschlag:

 

1.     

a)    Der Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Geltungsbereich des in der Anlage 3 mit Nr. 3 gekennzeichneten C-Platzes in der Sportanlage Mußriede wird grundsätzlich zugestimmt.

b)   Ziel und Zweck der städtebaulichen Planung ist der Neubau der Grundschule Nordertorschule. 

 

2.    Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Ergebnishaushalt 2021 durch Minderaufwendungen im Kontenverbund 50xxx.423100 (Mittel für Mobilbaucontainer) in Höhe von 12.000 € zur Verfügung bzw. werden im Ergebnishaushalt 2022 in Höhe von 28.000 € eingestellt.

 

 

Sachdarstellung:

Bezugnehmend auf die Vorlage 5/020/2021 (Anlage 2a + 2b) – Sachstandsbericht Schulstandorte – wurde seitens der Fraktionen der SPD, WG, Die Linke und die Gruppe FDP/ULN ein gemeinsamer Ratsantrag zur Standortsuche für die Nordertorschule bis zum Ende des Jahres 2021 gestellt (Anlage 1).

 

Der gemeinsame Ratsantrag wurde in der Ratssitzung am 25.05.2021 in den Schulausschuss verwiesen.

 

Verwaltungsseitig wird zum Antragstext berichtet:

a          Erste vorbereitende Gesprächsvereinbarungen sind getroffen.

b          Ein Plan zur Abgrenzung des Untersuchungsgebietes im Bereich Mußriede wird zur Abstimmung im Ausschuss vorgelegt. Die Abgrenzung könnte zum Geltungsbereich für Bebauungsplanverfahren werden. Dabei könnten Flächen für Nutzungen priorisiert werden, aber auch Bereiche z.B. für Immissionsschutz zur Konfliktlösung definiert werden.

Durch einen Bebauungsplanaufstellungsbeschluss könnte die Standortsuche im Bereich Mußriede formalisiert und Träger öffentlicher Beteiligung frühzeitig qualifiziert einbezogen werden. Es bietet auch die Möglichkeit, Bürger*innen frühzeitig einzubinden.

c          Eine Eingrenzung der Standorte im Wege der Priorisierung sollte grundsätzlich offen sein für alternative neue Standortvorschläge, die sich z.B. durch geänderte Rahmenbedingungen ergeben. Dies bezieht auch die bisher erarbeiteten Standortvorschläge mit ein. So können sich z.B. durch ein längeres Bebauungsplanverfahren im Bereich Mußriede und spätere Normenkontrollverfahren zeitliche Umstände ergeben, die beim Standort FTZ – bei gleicher pädagogischer Eignung – zu einer genauso zügigen aber evtl. risikoloseren, sparsameren und wirtschaftlichen Lösung führt.

Verwaltungsseitig wird empfohlen, für die Erarbeitung möglicher alternativer Standortvorschläge zur Unterstützung, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich aus Vertreter*innen der gesellschaftlichen Gruppen des Nordertors zusammensetzt. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Gymnasiale Landschaft zeigen den möglichen Mehrwert auf.

 

Der Schulausschuss hat in seiner Sitzung am 07.07.2021 den Sachstandsbericht zur Kenntnis genommen und eine erneute Beratung der Angelegenheit in einem gesonderten Schulausschuss am 28.07.2021 gefordert. Beratungsgegenstand soll dann neben dem Sachstand ebenfalls ein Beschlussvorschlag der Verwaltung sein, um den diese Referenzvorlage mit den Nr. 1-4 ergänzt wurde.

Die Kosten für die gutachterliche Untersuchung sowie für ein B-Planverfahren werden aufgrund der bisherigen Erfahrungen zwischen 30.000,- und 40.000,- € geschätzt. Eine Bereitstellung dieser zusätzlichen Kosten wird wie folgt vorgenommen:

HH 2021:
nicht benötige Mittel für Mobilbaucontainer 12.000,- € (Saldo im Kontoverbund 423100)

HH 2022 Mittelanmeldung:
Ansatz für Aufwendungen für Dienstleistungen Dritter 28.000,- € (Produkt 50108 Konto 429140.)

 

Der Schulausschuss hat in seiner Sitzung am 28.07.2021 über folgenden Beschlussvorschlag beraten:

Beschlussvorschlag:

  1. Die Verwaltung wird damit beauftragt, für das in der Anlage 3 gekennzeichnete Gebiet in der Mußriede, eine externe gutachterliche Umweltverträglichkeitsprüfung für eine Ersteinschätzung im Hinblick auf den möglichen Neubau der Nordertorschule in Auftrag zu geben.
  2. Für den weiteren Prozess soll eine Arbeitsgruppe gegründet werden, die sich neben den Vertretungen aus der Nordertorschule, der Politik und der Verwaltung auch aus Vertreter*innen der gesellschaftlichen Gruppen und der betroffenen Institutionen des Nordertors zusammensetzen soll; darunter die Sportvereine, der Kleingartenverein sowie Anlieger wie die Kita Kleeblatt und Vertreter*innen der Bewohner*innen der Sandstraße/Moosriehte.

 

  1. Alternativ zu Nr. 1 und 2 wird folgender Grundsatzbeschluss gefasst:

 

a)    Der Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Geltungsbereich des in der Anlage 3 mit Nr. 3 gekennzeichneten C-Platzes in der Sportanlage Mußriede wird grundsätzlich zugestimmt.

b)   Ziel und Zweck der städtebaulichen Planung ist der Neubau der Grundschule Nordertorschule. 

 

  1. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Ergebnishaushalt 2021 durch Minderaufwendungen im Kontenverbund 50xxx.423100 (Mittel für Mobilbaucontainer) in Höhe von 12.000 € zur Verfügung bzw. werden im Ergebnishaushalt 2022 in Höhe von 28.000 € eingestellt.

 

Mehrheitlich wurden die Nummern 3 und 4 zur weiteren Beschlussfassung empfohlen. Zuständigkeitshalber soll die Aufstellung eines Bebauungsplans darüber hinaus im Ausschuss für Stadtentwicklung beraten werden. Die Beratungsfolge wurde entsprechend geändert.

 

 

 

 

 

Finanzierung

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

 

 

     im Ergebnishaushalt            Produkt:     50108                   Konto:      423140

 

                                                          Sondermaßnahme             Rückstellung

 

         Haushaltsjahre:                                                               2021                2022                    

 

         Ansätze des o. a. Produktkontos                                           0                      0                  

 

     Aufwand i. H. v.    einmalig      lfd.                        12.000             28.000                  

     Ertrag i. H. v.        einmalig      lfd.                                                                   

 

 

     im Finanzhaushalt                Produkt:                             Konto:           

 

                                                    Invest.-Nr.:           

 

         Haushaltsjahre:                                                                                                           

 

         Planwerte der Investitionsposition                                                                           

 

     Auszahlungen i. H. v. (infolge dieser Vorlage)                                                                  

     Einzahlungen i. H. v.                                                                                               

 

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 500.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 500.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung (s. nachstehenden Absatz)

 

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach
§ 12 KomHKVO ist beigefügt.

 

 

      Es entstehen Folgekosten für       Abschreibungen                                                   

                                                                  Zinsen                                                                  

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

 

                                                                  Gesamt                                                                    

 

      Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                                      

                                                                                                                                           

 

 

Hinweise:      

 

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr.               zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

     Deckungsvorschlag: Produktkonto 50xxx.423100

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

Aufgestellt:      12.07.2021, Kreide / Lenzer

                        Datum, Name

 

Anlagen:

 

  1. Vorlage Nr. 11/089/2021 - Gemeinsamer Ratsantrag der Fraktionen der SPD, WG, Die Linke und die Gruppe FDP/ULN vom 03.05.2021

 

  1. a) Vorlage Nr. 5/020/2021 b) Auszug aus der Verkehrsuntersuchung zur Ortsumgehung Nienburg Dezember 2020

 

  1. Kartenausschnitt über das Untersuchungsgebiet in der Mußriede mit 4 Standortalternativen