Eckwertebeschluss für die Haushaltsplanung 2022

Betreff
Eckwertebeschluss für die Haushaltsplanung 2022
Vorlage
2/021/2021
Art
Beschlussvorlage

Dem Rat wird der folgende Beschluss empfohlen:

 

Beschlussvorschlag:

Den Fachbereichen und gleichgestellten Organisationseinheiten der Stadt Nienburg/Weser werden folgende Budgets (Eckwerte) für die Haushaltsplanung 2022 im Ergebnishaushalt zur Verfügung gestellt:

Budgetvorgabe 2022

  %-Anteil an den bereinigten Erträgen

10

Verwaltungsleitung

7.900,00 €

0,04%

11

Innere Verwaltung

794.200,00 €

4,17%

14

Rechnungsprüfung

4.300,00 €

0,02%

15

Gleichstellungsbeauftragte

14.400,00 €

0,08%

17

Wirtschaftsförderung

244.700,00 €

1,29%

18

Klima- und Umweltschutz

24.900,00 €

0,13%

20

Finanzen

67.500,00 €

0,35%

30

Sicherheit und Ordnung

1.087.300,00 €

5,71%

40

Kultur

1.559.600,00 €

8,19%

50

Bildung, Soziales und Sport

9.245.400,00 €

48,55%

60

Stadtentwicklung

1.571.300,00 €

8,25%

70

Technische Betriebe

2.073.800,00 €

10,89%

80

Gebäude- und Liegenschaften

2.345.700,00 €

12,32%

19.041.000,00 €

100,00%

112

Personalbudget

         24.636.400,00 €

 

Sachdarstellung:

Nach den Bestimmungen des NKomVG wird der Haushaltsplan durch Beschluss des Rates über die Haushaltssatzung festgesetzt. Das Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans ist von der Stadt Nienburg/Weser weitgehend selbst bestimmbar.

 

Als praktikable Vorgehensweise zur Erreichung eines genehmigungsfähigen Ergebnishaushalts hat sich das Budgetierungsverfahren mit seinen Eckwerten in den vergangenen Jahren erwiesen.

 

Mit dem Eckwertebeschluss über die einzelnen Budgets beginnt die Haushaltsplanung für das kommende Haushaltsjahr 2022. Wie in den vergangenen Jahren auch, erhalten die Fachbereiche und gleichgestellten Organisationseinheiten ein durch den Rat der Stadt Nienburg/Weser, vorgegebenes Budget.

 

Die Berechnungen der einzelnen Budgets (siehe Anlage 1) sind als Grundlage für die Planung der Haushaltsansätze im Ergebnishaushalt 2022 heranzuziehen.

 

Die Eckwerte stellen einen prozentualen Wert dar, der den jeweiligen Budgets einen Anteil an den zur Verfügung stehenden „freien“ Erträgen zusichert. Die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel ergibt sich, wie in der Berechnung dargestellt, aus den Gesamterträgen abzüglich bereits feststehender Ausgaben (Kreisumlage, Personalkosten, Abschreibungen usw.). Sollte sich im Laufe der Haushaltsplanung eine andere Ertragslage ergeben, kann flexibel eine Anpassung der zugewiesenen Erträge der Budgets erfolgen.

 

Dem Grundsatz nach soll der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Angesichts der Corona-Pandemie, hat die Niedersächsische Landesregierung durch § 182 Abs. 4 Satz 3 NKomVG das Gebot des Haushaltsausgleichs vorübergehend gelockert. Der Rat der Stadt Nienburg/Weser hat in seiner Sitzung am 23.03.2021 beschlossen, dass gemäß § 182 Abs. 4 Nr. 3 NKomVG, für das Haushaltsjahr 2021 und für die Ergebnis- und Finanzplanungsjahre 2022 und 2023 die jeweiligen Haushaltssicherungskonzepte nach § 110 Abs. 8 NKomVG nicht aufgestellt werden.

 

Durch diesen Ratsbeschluss kann, in bestimmten Grenzen, ein nicht ausgeglichener Haushalt auch ohne Haushaltssicherungskonzept durch die Kommunalaufsicht genehmigt werden.

 

Infolge der Corona-Krise und den damit verbundenen finanzwirtschaftlichen Ungewissheiten kann auch für das Haushaltsjahr 2022 wahrscheinlich kein planerischer Haushaltsausgleich erreicht werden. Daher wird bereits für die Budgetierung und Berechnung der Eckwerte mit einem Fehlbetrag (mittelfristige ordentliche und außerordentliche Ergebnisplanung für 2022) von 3.953.200 EUR gerechnet, welcher derzeit als äußerste Grenze angesehen wird. Gegenüber einem ausgeglichenen Haushalt kann den Organisationseinheiten somit ein finanzieller Spielraum zugestanden werden.

 

Sollten die Ende September zu erwartenden Orientierungsdaten des Niedersächsischen Innenministeriums erheblich von den derzeit verwendeten Berechnungsgrundlagen abweichen, könnte es bereits zu Ertragsverschiebungen kommen. Eine positive Entwicklung der Ertragslage wird zunächst nicht auf die Budgets der Organisationseinheiten umverteilt, da mögliche Verschlechterungen von Planwerten bis zum Beschluss der Haushaltssatzung 2022 nicht ausgeschlossen werden können.

 

Nur soweit es den Budgetverantwortlichen gelingt, mit ihrer Haushaltsplanung unter den Budgetvorgaben zu bleiben oder zusätzliche Erträge zu generieren, können sie die ersparten Haushaltsmittel bzw. zusätzlichen Erträge für bisher nicht veranschlagte Sondermaßnahmen ihres Budgets verwenden (vorrangig für Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten).

 

Die bereits in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung enthaltenen Sondermaßnahmen sind in dem Budget der jeweiligen Organisationseinheit vorgemerkt (siehe Berechnung).

 

Überschreitungen der einzelnen Budgets und des dem Sachgebiet 112 zugewiesenen Personalkostenbudgets sind nicht vertretbar. Für zukünftige Haushalte sollte strikt der Pfad zurück zu ausgeglichenen Haushalten verfolgt werden, um weiterhin eigenständig handlungsfähig zu bleiben und eine formale Haushaltssicherung zu vermeiden.