Herstellung des Fuß- und Radweg Domänenweg zwischen Südring und Raiffeisenstraße

Betreff
Herstellung des Fuß- und Radweg Domänenweg zwischen Südring und Raiffeisenstraße
Vorlage
6/018/2021/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

 

Die Herstellung des Fuß- und Radweges am Domänenweg zwischen dem Südring und der Raiffeisenstraße mit Querungshilfe am Domänenweg, die nach der Kostenberechnung vom 08.06.2021 mit 219.000,00 € einschl. 19% MwSt abschließt, wird unter dem Vorbehalt des notwendigen Grunderwerbs beschlossen.

 

Sachdarstellung:

 

Im Bebauungsplan Nr. 80 wurde auch die Straßenraumgestaltung und die Querschnitte der Straße Domänenweg festgelegt. Bestandteil des Domänenwegs ist hierbei neben der Fahrbahn und eines Grünstreifens auch die Herstellung eines Fuß- und Radweges.

 

Die Erschließungsanlage „Domänenweg zw. Raiffeisenstraße und Südring“ ist noch nicht in allen nach der Satzung der Stadt Nienburg/Weser über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) und dem technischen Bauprogramm- geforderten Teileinrichtungen hergestellt.  In den Jahren 2001/2002 sind die Teileinrichtungen Fahrbahn, Straßenbeleuchtung und Oberflächenentwässerung erstmalig hergestellt worden. Mit der Herstellung des Fuß- und Radweges entlang des Domänenweges zwischen Raiffeisenstraße und Südring wäre das technische Bauprogramm erfüllt und die sachliche Erschließungsbeitragspflicht würde nach § 11 Abs. 1 der Erschließungsbeitragssatzung entstehen.

Bis auf ein Grundstück sind die Erschließungsbeitragspflichten von den jeweiligen Grundstückeigentümern bereits abgegolten worden.

Nach Fertigstellung des Radweges würde dieser Eigentümer zu einem Erschließungsbeitrag für die Teileinrichtung Fuß- und Radweg herangezogen werden. Für die übrige Teileinrichtung hat auch dieser Eigentümer von der Möglichkeit der vorzeitigen Ablösung nach § 14 der Erschließungsbeitragssatzung Gebrauch gemacht.

 

Mit der Herstellung der Orstumgehung Südring hat der Verkehr, insbesondere der Schwerverkehr, im Gewerbegebiet Schäferhof und insbesondere auch auf dem Domänenweg zugenommen. Aufgrund dieser höheren Verkehrsbelastung muss auch der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer eine höhere Priorität gewinnen. 

 

Mehrere Faktoren sind hierbei besonders zu beachten:

 

·           Der Streckenabschnitt zwischen dem Südring und der Raiffeisenstraße ist Bestandteil des Weserradweges.

 

·           Dieser Streckenabschnitt ist für Radfahrer die Hauptzufahrt vom Wohngebiet Kattriede in die Innenstadt, besonderes auch für Schulkinder, Ältere und Mobilitätseingeschränkte.

 

·           Über diesen Streckenabschnitt ist das Naherholungsgebiet Nienburger Bruch einschließlich der neuen, im Zuge der OU Südring hergestellten Radwegeverbindungen zu erreichen.  

 

Um die Sicherheit dieser Nutzergruppen dauerhaft zu gewährleisten, ist die Herstellung der Fuß- und Radwegeverbindung alternativlos, auch unter der Berücksichtigung, dass eine weitere Zunahme des Schwerverkehres zu erwarten ist.

 

Im Bereich der Strecke von der Ampelanlage Südring bis zum Kreuzungsbereich Domänenweg/Raiffeisenstraße ist die Erstellung eines gemeinsamen Fuß- und Radweg auf einer Hochbordanlage geplant. Die Breite hierfür beträgt ca. 3,25 m. Die Befestigung erfolgt analog zu den Radwegen entlang der OU Südring mit einer Asphalttragdeckschicht.

 

Der zu vordringlich zu klärende Punkt bei der Planung des Radweges ist der Kreuzungsbereich Domänenweg/Raiffeisenstraße. Der Domänenweg knickt hier in nahezu 90° ab und an der Außenseite mündet die Raiffeisenstraße ein. Problematisch ist somit, dass die Verkehrsteilnehmer an dieser unübersichtlichen Stelle die Straße queren müssen, um auf den Radweg zu gelangen. Zusätzlich ist durch eine Zaunanlage und Bepflanzung die Sicht an dieser Stelle stark eingeschränkt.

 

Zur Herstellung einer sicheren Querung an dieser Stelle wurden verschiedene Varianten geprüft. Neben einer Querungshilfe und einer Ampelanlage stand auch ein Minikreisverkehr zur Diskussion. Diese Möglichkeiten wurden im Vorfeld mit der Verkehrsbehörde, der Polizei und dem ADFC in Ortsterminen und Gesprächen erörtert. 

 

Die gängigsten Varianten waren die Querungshilfe und die Ampelanlage. Hierzu wären jedoch umfangreiche Baumaßnahmen erforderlich. Entscheidend ist jedoch, dass solche Anlagen in diesem Kreuzungsbereich mit den stark eingeschränkten Sichten mehrere Meter in Richtung Südring verlegt werden müssten, um die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs für alle Teilnehmer zu gewährleisten. Somit müsste der Radverkehrsteilnehmer erst auf der östlichen Seite am Domänenweg langfahren um dann die Straße an der vorgesehenen Stelle zu kreuzen. Bei einer solchen Gestaltung ist nach Auffassung der Planungsbeteiligten davon auszugehen, dass die vorgesehene Querung ignoriert und die Straße wie bisher im direkten Kreuzungsbereich gequert wird.

Die 3. Variante ist die Herstellung eines Minikreisverkehrs (siehe beigefügte Planunterlagen). Für eine solche Ausführung sprechen folgende Argumente:

 

·           Direkte Querungsmöglichkeit im Kreuzungsbereich

·           Reduzierung der Geschwindigkeiten durch Markierung und Beschilderung

·           Geringerer baulicher Aufwand und somit Kostenreduzierung 

 

 

Bei dieser Variante können die Radfahrer in den Kreisverkehr einfahren und an den entsprechenden, gewünschten Ausfahrten verlassen. Um das zu ermöglichen, wird am Radweg Domänenweg eine Absenkung geschaffen, die das gefahrlose Auffahren ermöglicht.

 

Für die Planungsbeteiligten überwogen die Vorteile eines Minikreisverkehrs, insbesondere hinsichtlich der Verkehrssicherheit, und befürworteten diese Variante.

 

Somit wurde von den anderen Querungsoptionen abgesehen.

 

Die Mittel für die Herstellung des Fuß- und Radweges in der oben beschriebenen Form betragen gemäß der Kostenberechnung 239.000,00 € einschl. 19 % MwSt.

 

 

In der Sitzung des Bauausschusses am 10.06.2021 wurde die Ausgestaltung der Rad- und Fußwegführung beraten. Die Verwaltung wurde daraufhin mit einer Umgestaltung beauftragt unter Berücksichtigung folgender Punkte:

 

  • grundsätzliche Frage der Notwendigkeit dieses Radweges
  • sichere Querung der Fußgänger*innen und Radfahrenden im Kreisverkehr

 

Über den Grunderwerb wurden bereits die Kosten für die Straße einschl. aller geplanten Nebenanlagen beglichen. Bezugnehmend auf die Wegführung des Weserradweges wäre zwar auch eine Verlegung des Radweges an die Bundesstraße denkbar. Dies würde jedoch nur die Nutzer des Weserradweges betreffen. Alle Nutzer aus dem Wohngebiet Kattriede wären nach wie vor gezwungen, auf dem Domänenweg entlangzufahren. Eine Stellungnahme des ADFC bestätigt diese Einschätzung.

 

 

Zur Ausarbeitung einer sicheren Querung für Fußgehende und Radfahrer wurden folgende 4 Varianten für den Kreuzungsbereich betrachtet, die Variante 1 (Anlage 2 und 6)  entspricht der ursprünglichen Variante:

 

  • Variante 1 Kreisverkehr                                                               219.000,00 €
  • Variante 2 Lichtsignalanlage                                                      237.000,00 €
  • Variante 3 Fußgängerüberweg FGÜ (Zebrastreifen)            218.000,00 €
  • Variante 4 Querungshilfe                                                             219.000,00 €

 

 

Variante 2: Lichtsignalanlage (Anlage 3 und 7)

 

Die Lichtsignalanlage ist eine Option der sicheren Querung für Fußgänger und Radfahrer. Jedoch werden die erforderlichen Fahrzeugbewegungen und Querungen pro Stunde, die für die Errichtung einer Lichtsignalanlage erforderlich sind, nicht erreicht. Weiterhin ist die Variante Lichtsignalanlage mit 237.000,00 € die teuerste.

 

Variante 3: Fußgängerüberweg FGÜ (Anlage 4 und 8)

 

Die Anlage eines Fußgängerüberweges wurde auf Umsetzung geprüft. Jedoch wie bereits bei der Lichtsignalanlage werden die erforderlichen Grenzwerte in Bezug auf die Querungen von Fußgängern und Radfahrern sowie auch die Fahrzeugbewegungen pro Stunde nicht erreicht. Zusätzlich können die notwendigen Sichtbeziehungen für die Anlage eines FGÜ nicht gewährleistet werden. 

Als zusätzliche Maßnahme ist bei der Anlage eines FGÜ die Verdichtung der Beleuchtung zu berücksichtigen. FGÜ´s müssen neben einer besseren Ausleuchtung auch die ganze Nacht beleuchtet sein. 

 

Variante 3: Querungshilfe (Anlage 5 und 9)

 

Somit verbleibt als mögliche Umsetzungsvariante die Querungshilfe. Aufgrund der besonderen Lage im Nahbereich der Kurve und der Grundstückszufahrt wird eine Fahrbahnbreite von 3,50 m gewählt. Die Maße der Querungshilfe in Breite und Länge der Wartefläche entsprechen der Richtlinie für die Anlage von Straßen (RAST 06).

 

Um die Querungshilfe mit der erforderlichen Verbreiterung der Straße herstellen zu können, bedarf es einem Grunderwerb. Hierzu erfolgt zurzeit eine Abstimmung mit dem Grundstückseigentümer.

 

 

 

In den Seitenbereichen der betroffenen Seitenräume sind weitere Maßnahmen erforderlich. Im nordöstlichen Kurvenbereich der Raiffeisenstraße würde ein Geh- und Radweg hergestellt, um die Nutzer aus der Kattriedestraße zu der Querungsmöglichkeit zu leiten. In umgekehrter Richtung zur Kattriede wird der Nutzer um die Kurve herumgeführt und müsste dann außerhalb des direkten Kurvenbereichs die Straße kreuzen. Optional kann dieser Bereich um eine entsprechende Beschilderung, die auf diese Querung hinweist, ergänzt werden.

 

In Richtung Forstweg wird der Nutzer um die Kurve herumgeleitet und über eine markierte Schleuse auf den Domänenweg geleitet.

 

Die Querungshilfe wird aufgrund der vorherigen Ausführungen trotz der um ca. 100 m² mehr an Versiegelungsfläche empfohlen. Der erforderliche Grunderwerb ist noch vorzunehmen.

Finanzierung

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

 

 

     im Ergebnishaushalt            Produkt:                             Konto:           

 

                                                          Sondermaßnahme             Rückstellung

 

         Haushaltsjahre:                                                                                                           

 

         Ansätze des o. a. Produktkontos                                                                            

 

     Aufwand i. H. v.    einmalig      lfd.                                                                   

     Ertrag i. H. v.        einmalig      lfd.                                                                   

 

 

     im Finanzhaushalt                Produkt:     60901                   Konto:      787200

 

                                                    Invest.-Nr.:      063

 

         Haushaltsjahre:                                                               2021                2022                    

 

         Planwerte der Investitionsposition                              239.000                                     

 

     Auszahlungen i. H. v. (infolge dieser Vorlage)                                        219.000                  

     Einzahlungen i. H. v.                                                                                               

 

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 500.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 500.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung (s. nachstehenden Absatz)

 

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach
§ 12 KomHKVO ist beigefügt.

 

 

      Es entstehen Folgekosten für       Abschreibungen                   25 J.                         8.760

                                                                  Zinsen                                  2,48 %                     5.430

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

 

                                                                  Gesamt                                                              14.190

 

      Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                                      

                                                                                                                                           

 

 

Hinweise:      

 

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr.       zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

     Deckungsvorschlag: Produktkonto      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

Aufgestellt:      19.08.2021, Pohl

                        Datum, Name