Beschlussvorschlag:

1.    Den eingegangenen Stellungnahmen wird - wie in der Anlage 1 ausgeführt – stattgegeben bzw. nicht gefolgt. Die Anlage 1 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

2.    Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 189 – Ortsteil Holtorf – „Zwischen Rotdornweg und Verdener Landstraße“ wird einschließlich Begründung [Anlagen 2 und 3] gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig wird die Behördenbeteiligung gemäß § 4 (2) BauGB durchgeführt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist aufgrund der Bestimmungen von § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht erforderlich.

Sachdarstellung:

Der Rat der Stadt Nienburg/Weser hat in seiner Sitzung am 27.10.2020 den Aufstellungsbeschluss und den Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bebauungsplan Nr. 189 – Ortsteil Holtorf – „Zwischen Rotdornweg und Verdener Landstraße“ gefasst [vgl. Beschlussvorlage Nr. 6/053/2020].

Als allgemeines Ziel und Zweck der Planung sind die Nachverdichtung bereits bebauter Grundstücke durch Ermöglichung der Errichtung einiger weniger weiterer Wohngebäude, und damit die Deckung des Bedarfs an neuen Wohnbaugrundstücken genannt, womit die Ausweisung weiterer Baugebiete im bislang unbesiedelten Außenbereich begrenzt werden kann, wodurch sowohl der Landschaftsraum geschont wird als auch Kosten für die Erschließung eingespart werden können.

Als Mittelzentrum ist die Stadt Nienburg/Weser laut Regionalem Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises Nienburg ein Standort mit der Schwerpunktaufgabe für die Sicherung und Entwicklung von Wohnstätten. Dieser Aufgabe ist u. a. durch das Bereitstellen von Wohnbaufläche Rechnung zu tragen, wobei gleichzeitig ein sparsamer Flächenverbrauch anzustreben ist.

Das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 189 „Zwischen Rotdornweg und Verdener Landstraße“ ist zu einem Großteil bereits bebaut. Die Aufstellung des Bebauungsplans beabsichtigt eine Nachverdichtung des bestehenden Siedlungsbereichs und somit die Unterstützung der o. g. raumordnerischen Ziele.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB wurde im Rahmen eines zweiwöchigen öffentlichen Aushanges des Planentwurfs mit Begründung in der Zeit vom 26.11.2020 bis 11.12.2020 durchgeführt.

Zudem wurde der Öffentlichkeit im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 26.11.2020 Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB (Scoping-Verfahren) erfolgte mit Schreiben vom 26.11.2020.

Hierbei wurde vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr bezüglich der Lage des Plangebiets im Interessengebiet einer militärischen LV-Radaranlage eingebracht. Ebenfalls wurden Anregungen der Industrie- und Handelskammer Hannover zum Festsetzungsvorschlag bezüglich der Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten oder nahversorgungsrelevanten Hauptsortimenten hervorgebracht. Weitere Anpassungen ergaben sich aus der Stellungnahme der Kommunalarchäologie Schaumburger Landschaft bezüglich der archäologischen Denkmalpflege sowie des Sachgebiets 73 der Stadt Nienburg/Weser zur Oberflächenentwässerung.

Von privater Seite wurde im Rahmen der Informationsveranstaltung zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eine vorhabenbezogene Stellungnahme vorgebracht, deren Inhalte nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Bebauungsplan 189 stehen. Des Weiteren hat eine Prüfung ergeben, dass für eine Festsetzung bezüglich der Inhalte der Stellungnahme im o. g. Bebauungsplan keine rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

Sämtliche vorgebrachten Anregungen wurden im Zuge der Abwägung tabellarisch zusammengestellt und abgewogen [s. Anlage 1]. Wenn möglich bzw. erforderlich, wurde den Anregungen/Hinweisen entsprochen.

Verwaltungsseitig wird daher nun die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 189 – Ortsteil Holtorf – „Zwischen Rotdornweg und Verdener Landstraße“ wie auch die Durchführung des Behördenbeteiligungsverfahrens empfohlen.

Anlagen:

1. Tabellarische Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen

2. Zeichnerische und textliche Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 189 – Ortsteil Holtorf – „Zwischen Rotdornweg und Verdener Landstraße“ (Entwurf)

3. Begründung zum Bebauungsplan Nr. 189 – Ortsteil Holtorf – „Zwischen Rotdornweg und Verdener Landstraße“ (Entwurf)

4. Schallgutachten zum Bebauungsplan Nr. 189 – Ortsteil Holtorf – „Zwischen Rotdornweg und Verdener Landstraße“ (Entwurf)*

*) Bei der Anlage 4 handelt es sich um ein technisches Gutachten, welches als Grundlage für immissionsschutzrechtliche Festsetzungen des Bebauungsplans [Anlage 2] erstellt wurde. In der Begründung [Anlage 3] wird hierauf eingegangen. Zudem wird das schalltechnische Gutachten als Anlage der Begründung beigefügt und ist somit Bestandteil des auszulegenden Plans. Es ist jedoch nicht allgemeinverständlich gehalten und zudem aufgrund der Farbdarstellungen der Immissionskarten im Schwarz-Weiß-Druck schwer nachvollziehbar. Es wird daher aus diesen und aus Gründen des Ressourcenschutzes nicht in der Druckfassung verteilt, ist jedoch im Ratsinformationssystem online einsehbar. Sollten Sie als Gremienmitglied dennoch ein Interesse an einer Druckversion der Anlage 4 haben, so wird Ihnen diese auf Wunsch in der Farbfassung zugestellt.