Antrag der SPD-Fraktion vom 05.07.2021 zur Dritten Kraft in Kindertagesstätten

Betreff
Antrag der SPD-Fraktion vom 05.07.2021 zur Dritten Kraft in Kindertagesstätten
Vorlage
5/044/2021
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Modell für die Einführung der 3. Kraft in den Regelgruppen gemäß § 26 Abs. 2 NKiTaG zu entwickeln und die haushaltrechtlichen Voraussetzungen zu ermitteln.

 

 

Sachdarstellung:

 

 

Anliegender Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 05.07.2021 (Anlage 1) wurde in der Sitzung des Rates vom 20.07.2021 in den Fachausschuss Jugend, Soziales und Sport verwiesen. Im Antrag wird gefordert, den Einsatz einer 3.Kraft in den Regelgruppen der Kindertagesstätten in Nienburg gemäß dem neuen Nds. Kindertagesstättengesetz (NKiTaG) vorzuziehen und bereits ab dem Kindergartenjahr 2022/2023 mit einer stufenweisen Einführung zu beginnen. In einem ersten Schritt soll eine zusätzliche Kraft pro Kita in den Regelgruppen eingesetzt werden. In den Folgejahren dann jeweils eine weitere Erzieher*in pro Kita, bis alle Regelgruppen über eine 3. Kraft verfügen. Die Finanzierung soll bis zur angekündigten Kostenerstattung durch das Land aus eigenen Haushaltsmitteln der Stadt Nienburg erfolgen.

 

Der bisherigen Regelung im NKiTaG folgend sind die Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Nienburg bisher in den Krippengruppen mit drei Kräften ausgestattet. Die Einführung dieser Drittkräfte wurde vom Land ab dem Jahr 2015 stufenweise finanziell unterstützt. Die Drittkraft ist nach dem zum 01.08.2021 in Kraft getretenen NKiTaG nach § 11 Abs. 2 ab dem 01.08.2025 verpflichtend.

 

Die Finanzierung einer dritten Kraft pro Gruppe im Kindergartenbereich wird wiederum in § 26 Abs. 2 geregelt. Danach wird ab dem 01.08.2027 für jede Gruppe mit 19 oder mehr Kindern und einer Kernzeit über 6 Stunden an 5 Tagen in der Woche eine pauschalierte Finanzhilfe für eine dritte Kraft gewährt, wenn diese regelmäßig mind. 15 Stunden in der Woche tätig ist.

 

Mit der vorgegebenen Kinderzahl von 19 und mehr fallen bei dieser Finanzhilfe alle Integrationsgruppen aus der Förderung heraus, da diese höchstens 18 Kinder betreuen und mit der zusätzlich notwendigen heilpädagogischen Fachkraft bereits über eine dritte Kraft verfügen. Darüber hinaus verringert sich die förderfähige Gruppenzahl durch die geforderte Kernzeit von mehr als 6 Std./Tag, da damit lediglich Ganztagsgruppen ab 6,5 Std. erfasst werden. Insgesamt wäre nach dem heutigen Stand die dritte Kraft, in den in der Anlage 2 genannten 18 Gruppen ab dem 01.08.2027 über die Finanzhilfe abzurechnen. Ab 2023, die Fertigstellung der geplanten Kita-Neu- und Anbauten vorausgesetzt, wären 23 Gruppen betroffen.

 

Den Antrag der SPD-Fraktion zugrunde gelegt sowie ein durchschnittliches Ausbildungsgehalt in Höhe von 1.411,27€ inkl. Arbeitsgeberanteile und Sonderzahlung, würde sich die personelle Ausstattung und Finanzierung der Nienburger Kindertagesstätten wie in Anlage 3 darstellen. Die Belastung für die Haushalte 2022 und 2023 würde insgesamt 200.321,-€ betragen.

 

Hierbei ist anzumerken, dass in Niedersachsen die Höhe des Auszubildendengehaltes bisher nicht geregelt wurde und diese Zahlen daher eine Schätzung sind. Des Weiteren wurde bisher kein Ausbildungsplan für die duale Ausbildung erstellt, der Auskunft über die Anteile der schulischen und betrieblichen Zeiten gibt oder die Inhalte der Ausbildung abbildet.

 

Um ein verbindliches Ausbildungsprogramm für alle Träger in Nienburg zugrunde legen zu können und eine Gegenfinanzierung zu erhalten, wäre eine zeitlich realisierbare Umsetzung des Stufenmodells ab dem Kindergartenjahr 2023/2024 erforderlich. Gemäß § 30 NKiTaG werden für Kräfte, die mit mindestens 15 Std./Woche in der Kernzeit in einer Kindergarten- oder einer altersübergreifenden Gruppe tätig sind und die sich in einem tätigkeitsbegleitenden Studium oder einer tätigkeitsbegleitenden Ausbildung befinden ab dem 01.08.2023 jährlich pauschal mit 20.000,-€ über die Finanzhilfe gefördert. Davon sollen neben dem Ausbildungsgehalt auch die Stunden für die Anleitung finanziert werden. Diese Förderung ist darüber hinaus mit der Maßgabe verbunden, dass diese Kräfte die in § 11 Abs. 1 geforderte Mindestbesetzung je Gruppe von 2 pädagogischen Fachkräften zusätzlich ergänzen. Damit eröffnet das Land in seiner Gesetzgebung den Trägern der Kindertagesstäten bereits ab dem 01.08.2023 mit einem Stufenmodell zu beginnen und dieses mit 20.000,-€/Jahr über die Finanzhilfe gegenfinanzieren zu lassen.

Der Anlage 4 ist zu entnehmen, welche jährliche finanzielle Belastung für die Stadt Nienburg mit der stufenweisen Einführung von Kräften nach § 30NKiTaG verbunden sein könnte. In der Annahme, vorrangig neue Auszubildende zu beschäftigen und lediglich vereinzelnd Vollzeitkräfte, die berufsbegleitend die Ausbildung absolvieren, wäre die Finanzpauschale in Höhe von 20.000,-€/Jahr auskömmlich - inklusive der Anleitungsstunden.

 

Um eine gleichmäßige Verteilung der dritten Kräfte zu erreichen, könnte sich ein Stufenplan - wie im Antrag gefordert - anbieten, allerdings an den unterschiedlichen Gruppenzahlen in den Einrichtungen orientiert und damit in einer etwas anderen Staffelung.

 

Danach wären im 1. Jahr alle Kindertagesstätten, denen 3 dritte Gruppenkräfte fehlen mit einer entsprechenden Kraft in Ausbildung zu versorgen. Das wären zunächst 4 Einrichtungen. Im folgenden Jahr würden Kitas mit 2 fehlenden Kräften mit einer zusätzlichen Kraft nach § 30 bedacht – das wären 9. Letztendlich würden dann im 3. Jahr alle noch fehlenden dritten Kräfte in den noch verbleibenden 10 Kitas eingesetzt, so dass alle 23 zusätzlichen dritten Kräfte in den Gruppen tätig wären und gleichzeitig ihre Ausbildung tätigkeitsbegleitend absolvieren würden.

 

Dem beschriebenen Modell folgend wären folgende Punkte umzusetzen:

 

  1. Die dritte Kraft für Kindergartengruppen gemäß § 26 Abs. 2 NKiTaG wird ab dem 01.08.2023 stufenweise eingeführt.
  2. Dazu wird zunächst Nienburger Kindertagesstätten, die über mehr als 2 Gruppen nach § 26 Abs. 2 NKiTaG verfügen, die Gelegenheit gegeben je eine Kraft mit einer tätigkeitbegleitenden Ausbildung oder einem tätigkeitsbegleitenden Studium nach § 30 Nr. 1 NKiTaG ab dem 01.08.2023 einzustellen und gemäß § 30 Nr. 2 NKiTaG einzusetzen.
  3.  Ab dem 01.08.2024 wird Kindertagesstätten, die über mehr als eine Gruppe nach § 26 Abs. 2 NKiTaG verfügen, die Gelegenheit gegeben je eine Kraft mit einer tätigkeitbegleitenden Ausbildung oder einem tätigkeitsbegleitenden Studium nach § 30 Nr. 1 NKiTaG einzustellen und gemäß § 30 Nr. 2 NKiTaG einzusetzen.
  4. Ab dem 01.08.2025 werden alle restlichen Gruppen, die die Voraussetzungen nach § 26 Abs. 2 NKiTaG erfüllen, mit einer Kraft mit einer tätigkeitbegleitenden Ausbildung oder einem tätigkeitsbegleitenden Studium nach § 30 Nr. 1 NKiTaG ergänzt, die dann gemäß § 30 Nr. 2 NKiTaG eingesetzt wird.
  5. Kosten, auch für notwendige Anleitungsstunden, die über die jährliche Finanzhilfe in Höhe von 20.000,-€ hinausgehen, werden vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Regelung von der Stadt Nienburg übernommen und den anderen Trägern der Nienburger Kindertagesstätten im Rahmen der jährlichen Abrechnung erstattet.
  6. Die Träger verpflichten sich, die Verträge mit den Kräften grundsätzlich in Vollzeit abzuschließen und die dann tariflich geltende Ausbildungsvergütung zu zahlen und die Ausbildungsordnung anzuwenden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzierung

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

 

 

     im Ergebnishaushalt            Produkt:     5050                     Konto:      Personalkosten

 

                                                          Sondermaßnahme             Rückstellung

 

         Haushaltsjahre:                                                               2023                2024                2025

 

         Ansätze des o. a. Produktkontos                                                                            

 

     Aufwand i. H. v.    einmalig      lfd.                        33.400           188.400          451.700

     Ertrag i. H. v.        einmalig      lfd.                        33.400           188.400          451.700

 

 

     im Finanzhaushalt                Produkt:                             Konto:           

 

                                                    Invest.-Nr.:           

 

         Haushaltsjahre:                                                                                                           

 

         Planwerte der Investitionsposition                                                                           

 

     Auszahlungen i. H. v. (infolge dieser Vorlage)                                                                  

     Einzahlungen i. H. v.                                                                                               

 

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 500.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 500.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung (s. nachstehenden Absatz)

 

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach
§ 12 KomHKVO ist beigefügt.

 

 

      Es entstehen Folgekosten für       Abschreibungen                                                   

                                                                  Zinsen                                                                  

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

 

                                                                  Gesamt                                                                    

 

      Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                                      

                                                                                                                                           

 

 

Hinweise:      

 

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr.       zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

     Deckungsvorschlag: Produktkonto      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

Aufgestellt:      07.09.2021, Kreide

                        Datum, Name