Antrag der SPD-Stadtratsfarktion hier: Einrichtung eines Budgets für den Jugendrat

Betreff
Antrag der SPD-Stadtratsfarktion
hier: Einrichtung eines Budgets für den Jugendrat
Vorlage
5/045/2021
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Dem Jugendrat der Stadt Nienburg/Weser wird ab dem Haushaltsjahr 2022 ein Budget in Höhe von mindestens 1.500,- € p.a. zur Verfügung gestellt. Eine Übertragung der Reste des Jahresbudgets in das nächste Haushaltsjahr ist nicht möglich. Die Satzung des Jugendrates ist entsprechend zu ändern.

 

Sachdarstellung:

 

Anliegender Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 22.06.2021 (Anlage 1) auf Erhöhung des Budgets für den Jugendrat, wurde in der Ratssitzung vom 20.07.2021 in den Fachausschuss verwiesen.

 

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt für Maßnahmen des Jugendrates ein Budget in Höhe von jährlich 5.000 €, ab dem Haushaltsjahr 2022. Dieses Budget soll den Mitgliedern des Jugendrates ermöglichen, eigene Projekte ohne lange Entscheidungsprozesse innerhalb der Politik und der Verwaltung umzusetzen. Zudem soll den jungen Menschen mehr Verantwortung übertragen- und somit ein besserer Zugang zu politischen Abläufen gegeben werden.

 

Laut § 4 (1) der Satzung des Jugendrates steht dem Jugendrat aktuell ein jährliches Budget von mindestens 500,- € zur Verfügung, welches aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren ist. Bislang wurden die Reste des Jahresbudgets bei der nächsten Haushaltsplanung erneut veranschlagt.

 

In einer Stellungnahme vom 26.08.2021 (Anlage 2) spricht sich der Jugendrat ebenfalls für eine grundsätzliche Erhöhung des Budgets aus. Insbesondere für den im nächsten Jahr neu zu wählenden Jugendrat sehen die amtierenden Mitglieder durch eine Budgeterhöhung die Chance, von Beginn an aktiv werden zu können und eigene Projekte umzusetzen. Die von der SPD vorgeschlagene Erhöhung auf 5.000 € fällt, aus ihrer Sicht, allerdings zu hoch aus, sodass der Jugendrat seinerseits ein jährliches Budget von 1.000,- bis 1.500,- € vorschlägt.

 

Verwaltungsseitig wird empfohlen, sich an dem Vorschlag des Jugendrates zu orientieren und ab dem kommenden Haushaltsjahr ein Budget in Höhe von mindestens 1.500,- € zur Verfügung zu stellen. Von einer Übertragung der Budgetreste ins nächste Haushaltsjahr wäre zukünftig abzusehen, zumal dies auch aus haushaltsrechtlichen Gründen problematisch ist.

 

 

Anlage 1: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion

Anlage 2: Stellungnahme des Jugendrates