Entwicklung der Grundschulen in städtischer Trägerschaft

Betreff
Entwicklung der Grundschulen in städtischer Trägerschaft
Vorlage
5/046/2021
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

  1. Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Schulbezirke für die Grundschulen neu zu ordnen mit dem Ziel, die Friedrich-Ebert-Schule und die Nordertorschule zu entlasten.
  2. Die Verwaltung wird damit beauftragt, parallel zur Planung der Nordertorschule und der Weiterentwicklung der Nienburger Gymnasien eine Erweiterung der Friedrich-Ebert-Schule inklusive Mensaanbau/–neubau zu planen. Hierfür werden Architektenwettbewerbs-/Planungskosten i.H.v. voraussichtlich 70.000 € in den Haushalt 2022 eingestellt.

Sachdarstellung:

 

Die Grundschule Leintorschule wurde zu Beginn des Schuljahres 2019/2020 aufgelöst. Die Prognosen der Schüler*innenzahlen deuteten darauf hin, dass mit einer Verschiebung der Schulbezirke in Richtung Grundschule Langendamm die dann nur noch fünf städtischen Grundschulen ausreichend sein würden.

 

Grundsätzlich trifft das auch zu, wie die Berechnung/Prognose der Schüler*innenzahlen im Jahre 2018 gezeigt hat. Jedoch kommen gerade im Innenstadtbereich einzelne Jahrgänge immer wieder an ihre Grenzen, so dass einzelne Kinder nicht die Schule ihres Schuleinzugsbereiches besuchen konnten, sondern an eine andere verwiesen werden mussten.

 

Ein Grund liegt in den nicht prognostizierbaren Kindern der neu zugewanderten Flüchtlingsfamilien, vor allem in den Jahren 2015/2016. Aufgrund der weltweiten Entwicklung muss auch in den nächsten Jahren weiterhin mit einem erhöhten Zuzug von Geflüchteten gerechnet werden. Allein bis August 2022 werden der Stadt Nienburg/Weser zusätzlich 90 Personen zugewiesen (kreisweit 362, davon 25 %).

 

Die schulische Infrastruktur wird darüber hinaus zusätzlich durch die so genannte Sekundärmigration nach Nienburg gefordert. Geflüchtete Menschen, die als Kontingente anderen Gemeinden im Landkreis zugewiesen wurden, haben oft mittelfristig das Ziel in der Stadt Nienburg zu wohnen. Zwischenzeitlich leben über 52,51% der Menschen mit Flüchtlingshintergrund im Landkreis Nienburg in der Stadt. Der städtische Kontingentanteil beträgt dagegen – angelehnt am Anteil der Landkreisbevölkerung - 25%. Ein Drittel der Geflüchteten sind lt. aktueller Statistik 10 Jahre oder jünger und besuchen daher aktuell oder in Zukunft die Grundschulen.

 

Das Problem der knapper werdenden Schulplätze wird bei der Friedrich-Ebert-Schule (FES) noch dadurch verstärkt, dass die Klassenräume dort aufgrund ihrer individuellen Grundrissgestaltung – keiner der Klassenräume weist einen rechteckigen Grundriss auf – und ihrer geringen Größe nicht für eine übliche Klassengröße von 26 oder mehr Kindern geeignet ist. Das Regionale Landesamt für Schule und Bildung (RLSB, ehemals Landesschulbehörde) hat bestätigt, dass die Klassenräume nur für maximal 22 Kinder geeignet sind. Diese Konstellation sei auch bei zukünftigen Planungen zu berücksichtigen.

 

Eine Berechnung/Prognose der Schüler*innenzahlen nunmehr auf Basis einer 22er-Klassenstärke in der FES ist als Anlage 1 beigefügt.

 

Daraus wird deutlich, dass bei einer tatsächlichen Entwicklung wie in der Prognose dargestellt, die FES in eine 4-Zügigkeit rutscht –  in allen vier Jahrgängen spätestens ab dem Schuljahr 2029/2030.

 

Auch die Nordertorschule (NTS) musste schon Kinder abweisen. Grundsätzlich wird die prognostizierte 3-Zügigkeit zwar nicht überschritten, aber auch hier kommt es in Einzelfällen dazu, dass einzelne Jahrgänge ihre Kapazitätsgrenze erreichen.

 

Bis zum Umzug in ein anderes Schulgebäude sollte auch hier durch eine Neuordnung/Verschiebung der Grundschulbezirke für Entlastung gesorgt werden, da im Bestandsgebäude weder zusätzliche Räume geschaffen noch auf dem Gelände zusätzliche Container aufgestellt werden können.

 

Die bisherige Praxis, bei Erreichen der maximalen Klassenstärken in einem Jahrgang, diese Kinder im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung an eine andere als die zuständige Schule zu verweisen, wurde nunmehr vom RLSB als nicht rechtmäßig beschieden.

 

Eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer anderen als der zuständigen Schule ist nur rechtmäßig, wenn es sich als eine unzumutbare Härte für die betreffenden Schüler*innen oder deren Familie darstellen würde oder aus pädagogischen Gründen geboten erscheint. Somit greift in solchen Fällen eine Ausnahmegenehmigung nach § 63 Abs. 3 Satz 4 NSchG nicht.

 

Gem. § 63 Abs. 2 NSchG sind Schüler*innen verpflichtet und berechtigt, die entsprechende Grundschule in ihrem Schulbezirk zu besuchen. Wird diese Grundschule als Ganztagsschule geführt, haben sie einen Anspruch, am Ganztagsangebot dieser Schule teilzunehmen.

 

Ein Losverfahren nach § 59a NSchG (Aufnahmebeschränkungen) findet hier keine Anwendung, da in keinem Schulbezirk neben der Ganztagsschule noch eine weitere Grundschule geführt wird.

 

Um die Innenstadtschulen – vor allem die FES und die NTS – zu entlasten, schlägt die Verwaltung folgenden Zweistufenplan vor:

 

  1. Verschiebung der Schulbezirke weiter in Richtung Grundschule Langendamm. In diesem Zuge könnte es zu einer Entlastung der FES sowie der NTS kommen, die frühestens zum Schuljahr 2022/2023 umsetzbar wäre. Darüber hinaus
  2. die Umsetzung der Erweiterung der FES sowie der Errichtung einer Mensa am dortigen Standort (bereits Priorität 1, siehe Anlage 1 zur Vorlage 5/001/2019).

Parallel zu den Planungen hinsichtlich eines neuen Schulgebäudes für die NTS und der Machbarkeitsstudie für die Weiterentwicklung beider städtischer Gymnasien sollten die Planungen für die Erweiterung der FES umgehend aufgenommen werden. Die Einstellung von Architektenwettbewerbs-/ Planungskosten für den Haushalt 2022 i.H.v. voraussichtlich 70.000 € wäre erforderlich.

 

 

Verwaltungsseitig wird geprüft, ob für die baulichen Erweiterungsmaßnahmen an der FES eine finanzielle Förderung aus dem Ganztagsförderungsgesetz infrage kommt.

 

Finanzierung

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

 

 

     im Ergebnishaushalt            Produkt:                             Konto:           

 

                                                          Sondermaßnahme             Rückstellung

 

         Haushaltsjahre:                                                                                                           

 

         Ansätze des o. a. Produktkontos                                                                            

 

     Aufwand i. H. v.    einmalig      lfd.                                                                   

     Ertrag i. H. v.        einmalig      lfd.                                                                   

 

 

     im Finanzhaushalt                Produkt:     50104                   Konto:      096000

 

                                                    Invest.-Nr.:           

 

         Haushaltsjahre:                                                               2022                                        

 

         Planwerte der Investitionsposition                                                                           

 

     Auszahlungen i. H. v. (infolge dieser Vorlage)                       70.000                                     

     Einzahlungen i. H. v.                                                                                               

 

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 500.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 500.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung (s. nachstehenden Absatz)

 

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach
§ 12 KomHKVO ist beigefügt.

 

 

      Es entstehen Folgekosten für       Abschreibungen                                                  800

                                                                  Zinsen                                                              1.500

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

 

                                                                  Gesamt                                                                2.300

 

      Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                                      

                                                                                                                                           

 

 

Hinweise: Veranschlagung im HH 2022

 

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr.       zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

     Deckungsvorschlag: Produktkonto      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

Aufgestellt:      29.09.2021, Mosig

                        Datum, Name