Antrag der FDP-Stadtratsfraktion auf Einrichtung eines Behindertenbeirates

Betreff
Antrag der FDP-Stadtratsfraktion auf Einrichtung eines Behindertenbeirates
Vorlage
5/048/2021
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Einrichtung eines Behindertenbeirates wird zugestimmt.

 

  1. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die unterschiedlichen Varianten und Modelle vorzustellen, sowie ein für die Stadt Nienburg passendes Konzept für die Einrichtung eines Behindertenbeirates zu entwickeln.

 

Sachdarstellung:

 

Mit Schreiben vom 16.06.2021 (Anlage) hat die FDP-Stadtratsfraktion einen Antrag auf Einrichtung eines Behindertenbeirates gestellt.

 

Der Rat der Stadt Nienburg/Weser hat den Antrag in seiner Sitzung am 20.07.2021 in den Ausschuss für Finanzen und Zentrale Dienste verwiesen. Verwaltungsseitig wurde in der Sitzung am 07.09.2021 vorgetragen, dass es für die Bildung eines Behindertenbeirates sehr unterschiedliche Modelle gäbe, die für den Fachausschuss Jugend, Soziales und Sport aufbereitet werden sollten, um dort eine inhaltliche Beratung der Thematik durchführen zu können. Im Vorfeld müsste die Empfehlung erfolgen, einen Behindertenbeirat für die Stadt Nienburg einrichten zu wollen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde die Angelegenheit daraufhin in den nächsten Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport verwiesen.

 

Die Verwaltung schlägt vor, mit der Vorstellung der unterschiedlichen Varianten und Modelle beauftragt zu werden, sowie für den Fall der beabsichtigten Einrichtung eines Behindertenbeirates ein für die Stadt passendes Konzept zu entwickeln.