Beschaffung von Notstromaggregaten - Einstieg in ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren angesichts der Zunahme an Großwetterlagen, großflächigen Stromausfällen, etc.

Betreff
Beschaffung von Notstromaggregaten - Einstieg in ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren angesichts der Zunahme an Großwetterlagen, großflächigen Stromausfällen, etc.
Vorlage
3/008/2021/1
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Für das Rathaus und die Feuerwehrhäuser in Holtorf und Langendamm werden noch in diesem Jahr drei mobile Netzersatzanlagen mit einer Leistung von 60 kVA (Rathaus) bzw. 80 kVA (Feuerwehrhäuser) beschafft.

 

Die dafür noch erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel in Höhe von mindestens 105.000 € werden überplanmäßig bereitgestellt und aus Minderauszahlungen 2021 im investiven Budget des Fachbereiches 3 wie folgt gedeckt:

 

„Umrüstung der Sirenenanlagen auf Digitaltechnik“ (Umsetzung erst 2022):  42.000 € „Anschaffung eines Steges ohne Bootshebeanlage f.d. Mehrzweckboot“:              10.000 € „Erwerb eines Abrollbehälters Logistik/Hygiene f.d. Wechselladerfahrzeug        30.000 €

  (Umrüstung des WLF erst 2022):                                                                               

„Planungskosten f.d. Umbau Feuerwehrhaus Ehg-Wölpe (Teil-WV 2022):     23.000 €

    105.000 €                                                                                                                                       

Sachdarstellung:

 

Das Thema Notstromversorgung in kommunalen Einrichtungen ist im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung in der Sitzung am 01.09.2020 und im Verwaltungsausschuss am 28.09.2020 beraten worden.

 

Gemäß dem vorgelegten Konzept zur Notstromversorgung (Vorlage 3/021/20) wird für die Einrichtung einer Notstromversorgung in bestimmten kommunalen Einrichtungen, zu denen insbesondere das Rathaus und die Feuerwehrhäuser gehören, dringender Handlungsbedarf gesehen.

 

Im Verwaltungsausschuss wurde gemäß der Empfehlung des Fachausschusses im vergangenen Jahr der Beschluss gefasst, im Jahre 2021 in einem Teilbereich des Rathauses (Gebäude Kirchplatz 4) sowie im Feuerwehrhaus Holtorf eine Notstromversorgung einzurichten. In 2022 sollen dann die Feuerwehrhäuser Nienburg und Langendamm (Neubau) und in 2023 das Feuerwehrhaus Erichshagen-Wölpe (geplanter Erweiterungsbau) mit einer Notstromversorgung ausgestattet werden.

 

Für die geplanten Maßnahmen in 2021 sind für das Rathaus Mittel in Höhe von 35.000 € und für das Feuerwehrhaus Holtorf Mittel in Höhe von 30.000 € in den Haushalt 2021 eingestellt worden, um mobile Netzersatzanlagen (Dieselaggregate mit einer Leistung von 20 – 25 kVA) anzuschaffen und die notwendigen Notstrom-Einspeisevorrichtungen zu installieren.

 

Die Sachlage hat sich zwischenzeitlich wie folgt geändert:

 

Aktuell werden die Notstromaggregate von den Herstellern neu entwickelt, da sie eine strengere Abgasnorm (Stage V) einzuhalten haben. Bei den Geräten nach neuer Abgasnorm ist mit einer Preissteigerung von ca. 30% zu rechnen.

Die Übergangsphase für Aggregate mit einer Leistung unter 56 kW und über 130 KW ist am 31.12.2020 bereits abgelaufen. Für Geräte mit Leistungen zwischen 56 und 130 KW endet die Übergangsphase am 31.12.2021.

 

Einige Herstellungsfirmen bieten zurzeit noch leistungsstarke Stromerzeuger aus Restbeständen mit alter Abgasnorm zu günstigen Preise an.

 

Um für eigene Gefahrenlagen gerüstet zu sein, besteht die Absicht, jetzt zumindest einen Stromerzeuger mit einer Leistung von 80 kVA zu erwerben. Eine solche Anlage würde sich von seiner Leistung her für das neue Feuerwehrhaus in Langendamm eignen. Vorbehaltlich der Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe würde man so die für nächstes Jahr geplante Beschaffung für Langendamm vorziehen können und diverse Haushaltsmittel einsparen.

 

Ein Vorziehen der Beschaffung für das Feuerwehrhaus Nienburg am Berliner Ring bietet sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht an. Aufgrund der Größe der Liegenschaft, der exponierten Lage im Innenstadtbereich scheint hier der Bedarf einer größeren Anlage mit 130 kVA (nach neuer Abgasnorm) erforderlich. Des Weiteren bedarf es noch technischer Prüfungen hinsichtlich der Entkoppelung der Solaranlage. Dies soll mit Blick auf das Haushaltsjahr 2022 planmäßig erfolgen.

 

Es bietet es sich ebenfalls an, jetzt auch für das Rathaus und das Feuerwehrhaus Holtorf größere Anlagen kostengünstig zu beschaffen. Dabei wäre für das Rathaus wohl eine Anlage ohne Lichtmast und Stauboxen ausreichend, was zu einer Kostenersparnis von 10.000 bis 12.000 € führen würde. Die Kosten für einen Stromerzeuger mit 60 bzw. 80 kVA einschließlich eines Straßentransportanhängers mit LED-Lichtmast und anderen Zubehörteilen betragen nach Herstellerangaben ca. 60.000 €. 

 

Ab 2022 ist mit einer erhöhten Nachfrage nach Aggregaten aufgrund der Unwetterkatastrophe in NRW/Rheinland Pfalz zu rechnen, weshalb bei einem späten Haushaltsbeschluss in 2022 mit einer geringen Verfügbarkeit der Geräte zu rechnen ist.

 

Die Geräte werden nur für besondere Einsatz-/Gefahrenlagen beschafft und es erfolgt kein Dauerbetrieb. In Abwägung der wirtschaftlichen und gefahrenabwehrrechtlichen Gesichtspunkte (wie oben dargestellt) wird eine Anschaffung nach der alten Abgasnorm im Rahmen der zulässigen Übergangsphase für vertretbar erachtet.

 

Wie oben aufgeführt, stehen für den Erwerb von Netzersatzanlagen im Haushalt 2021 insgesamt 65.000 € zur Verfügung.

 

Bei einer schnellstmöglichen Beschaffung von 3 Stromerzeugern ist mit folgenden Kosten zu rechnen:

-       Stromerzeuger mit Anh. ohne Lichtmast für das Rathaus (60 kVA)             50.000 €

-       Stromerzeuger mit Anh. und Lichtmast für Fw. Holtorf (60 kVA)                 60.000 €

-       Stromerzeuger mit Anh. und Lichtmast für Fw. Langendamm (80 kVA)           60.000 €

                170.000 €

 

Bei der erwartenden Preissteigerung von 30 % könnten hier für die drei Anlagen Haushaltsmittel in Höhe von ca. 50.000 € eingespart werden.

 

Zur Umsetzung des Beschaffungsvorhabens sind zusätzlich Haushaltsmittel in Höhe von 105.000 € erforderlich, die als überplanmäßige Ausgabe zu genehmigen wären.

 

Sofern eine solche Zustimmung erteilt wird, wäre über die Zentrale Vergabestelle die Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung zur Beschaffung der Stromerzeuger innerhalb von 4 Wochen möglich.

 

 

Die Angelegenheit ist im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung in der Sitzung am 15.09.2021 beraten worden. Angesichts der annähernd gleich hohen Kosten für Stromerzeuger mit einer Leistung von 60 bzw. 80 kVA sprach sich der Ausschuss einstimmig dafür aus, Stromerzeuger mit 80 kVA für alle Feuerwehrhäuser anzuschaffen. Für das Rathaus soll ein Stromerzeuger mit einer Leistung von 60 kVA beschafft werden.

Finanzierung

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

 

 

     im Ergebnishaushalt            Produkt:                             Konto:           

 

                                                          Sondermaßnahme             Rückstellung

 

         Haushaltsjahre:                                                                                                           

 

         Ansätze des o. a. Produktkontos                                                                            

 

     Aufwand i. H. v.    einmalig      lfd.                                                                   

     Ertrag i. H. v.        einmalig      lfd.                                                                   

 

 

     im Finanzhaushalt                Produkt:     3002                     Konto:      072000

 

                                                    Invest.-Nr.:      30070.006

 

         Haushaltsjahre:                                                               2021                2022                2023

 

         Planwerte der Investitionsposition                                65.000             65.000            35.000

 

     Auszahlungen i. H. v. (infolge dieser Vorlage)                     170.000                      0                     0

     Einzahlungen i. H. v.                                                                                               

 

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 500.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 500.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung (s. nachstehenden Absatz)

 

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach
§ 12 KomHKVO ist beigefügt.

 

 

      Es entstehen Folgekosten für       Abschreibungen                   19 J.                         8.950

                                                                  Zinsen                                                                 220

                                                                  Wartung                                                                   100

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

 

                                                                  Gesamt                                                                9.270

 

      Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                                      

                                                                                                                                           

 

 

Hinweise: Überpl. Bewilligung i.H.v. 105.000 € mit Deckung aus investiven Mitteln des FB 3 u.8

 

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr.       zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

     Deckungsvorschlag: Produktkonto      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

Aufgestellt:      16.09.2021, Röhrig

                        Datum, Name