Sofortprogramm: "Perspektive Innenstadt!"

Sachdarstellung:

 

 

Das Land Niedersachsen hat zur Unterstützung von Städten und Gemeinden zur Bewältigung der Pandemiefolgen in den Innenstädten einem Sofortprogramm für die Innenstädte entwickelt. Das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“ umfasst 117 Millionen Euro aus EU-Coronahilfen. Ziel dieses Sofortprogramms ist es, die von der Pandemie erheblich betroffenen Städte und Gemeinden mit einem finanziellen Budget zu unterstützen, um der Verschärfung von Problemlagen durch die Pandemie in ihren Innenstädten entgegenzuwirken. Anhand des zur Verfügung gestellten Budgets können anschließend entsprechende Investitionen getätigt sowie Projekte, Konzepte und Veranstaltung kurzfristig umgesetzt werden, um innovative Nutzungskonzepte für die Innenstadt zu implementieren. Neben der Vitalisierung der Innenstadt und der Unterstützung bestehender Unternehmen sollte ein besonderes Gewicht auf Maßnahmen liegen, die zum Klimaschutz beitragen und die Digitalisierung beschleunigen.

 

Die Budgets des Förderprogramms richten sich dabei nicht nach den eingereichten Projektideen, sondern wird nach Einwohnerzahlen gestaffelt zwischen 320.000 € und 1,8 Millionen Euro auf die Städte und Kommunen aufgeteilt. Betroffene Städte und Gemeinden sollen so befähigt werden, kurzfristig neue Projekte und Konzepte für die Stärkung der Innenstädte umzusetzen. Das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“ ergänzt die bisherigen Programme der Landesregierung zur Stärkung der Innenstädte und auch die Programme der Städtebauförderung. 

 

Anfang Juni 2021 wurde innerhalb der Stadtverwaltung eine Lenkungsgruppe gegründet bestehend aus Vertretern verschiedener Fachbereiche (Stadtentwicklung, Sicherheit und Ordnung, Bildung, Soziale und Sport sowie der Stabsstelle für Klima- und Umweltschutz und der Wirtschaftsförderung). Es wurden Projektideen zusammengetragen, die dann federführend durch die Stadtentwicklung in einem Projektantrag gebündelt und am 15.07.2021 beim Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung als Antrag eingereicht worden sind (siehe Anlage 3: Förderantrag der Stadt Nienburg/Weser zum Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“).

 

Am 07.09.2021 ging ein positiver Bescheid (siehe Anlage 4: Bescheid über die Aufnahme ins Sofortprogramm: „Perspektive Innenstadt!“) zur Aufnahme ins o.g. Programm bei der Stadt Nienburg/Weser ein. Aufgrund der Einwohnerzahl steht der Stadt nun ein Budget in Höhe von 755.000 € zur Verfügung, welches für die Umsetzung von Einzelvorhaben (siehe Anlage 2: Förderrichtlinie des Sofortprogramms: „Perspektive Innenstadt!“) eingesetzt werden kann.

Diese Mittel werden als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilsfinanzierung zur Projektförderung gewährt. Dabei beträgt die Förderung maximal 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Zusätzlich ist zu beachten, dass die geplanten Maßnahmen im innerstädtischen Bereich umgesetzt werden und mind. 25 % der Gesamtmittelausstattung zu den Klimaschutzzielen betragen. Für die Einhaltung des Anteils bezogen auf die Klimaschutzziele ist aber nicht explizit die Kommune zuständig, sondern vielmehr das zuständige Ministerium. Insgesamt ist hierbei der Gesamtmittelanteil von 25% für das gesamte Bundesland Niedersachsen maßgeblich. Gleichwohl soll auch in Nienburg bei der Maßnahmenumsetzung das Thema Klimaschutz angemessen berücksichtigt werden.

Das Budget wird den Städten und Gemeinden zunächst als virtuelles Budget zugeteilt. Das bedeutet, die Fördermittel werden nicht direkt an die Kommune ausgezahlt, sondern müssen per Antrag über das Einzelvorhaben / die Maßnahme bei der NBank als Bewilligungsstelle beantragt werden. Erfolgt eine Förderzusage, werden die Mittel übertragen. Anträge können in der Zeit vom 18.10.2021 bis zum 30.06.2022 bei der NBank eingereicht werden. Verpflichtend für den Antrag bei der NBank ist ein politischer Beschluss über die Bereitstellung der Eigenmittel im Haushalt. Dieser Beschluss war für die Antragstellung selbst noch nicht notwendig, da die genaue Höhe der Förderhöhe erst mit dem Bescheid über die Aufnahme in das Programm bekannt gegeben wurde. Die erforderlichen Eigenmittel für das Förderprogramm sollen im Rahmen der Haushaltsplanungen 2022 berücksichtigt werden. Indes verfällt das komplette virtuelle Budget von 755.000€ zum 30.06.2022 wenn bis dahin keine Einzelvorhaben oder Maßnahmen beantragt worden sind.

 

 

Auszug aus dem Förderantrag der Stadt Nienburg/Weser

 

Im Rahmen der Antragstellung musste auf verschiedene Punkte eingegangen werden. Unter anderem war gefordert die Innenstadt abzugrenzen und mit ihren Besonderheiten zu erläutern. Seitens der Stadtverwaltung wurden die besonderen städtebaulichen Qualitäten der Innenstadt als historisch gewachsene Altstadt und das Zusammenspiel von Tourismus (Weserradweg und Sehenswürdigkeiten vor Ort), Shopping, kulturellen Veranstaltung wie das Scheibenschießen und natürlichen Freiräumen rund um die Innenstadt hervorgehoben. Als weitere Besonderheit wurde der Wochenmarkt, als „Europas schönster Wochenmarkt“ genannt.

 

Ein weiterer Punkt des Förderantrages beinhaltete die Darstellung der wirtschaftlichen Betroffenheit der Kommune durch die COVID-19-Pandemie. Im Rahmen der Sitzungen der Lenkungsgruppe wurde analysiert, dass die Innenstadt Nienburgs von den Synergieeffekten der vorherrschenden Nutzungen in der Innenstadt (Tourismus, Kultur, Einzelhandel, Gastronomie) lebt und lebendig gehalten wird. Durch die Belastungen aufgrund des erforderlichen (Teil-) Lockdowns wurden diese Effekte in der Innenstadt deutlich geschwächt. Die COVID-19-Pandemie hat in der Nienburger Innenstadt deutlich die Herausforderungen an eine moderne und lebendige Innenstadt aufgezeigt. Trotz der unvermindert gehobenen Stellung der Innenstadt sind auch innerstädtisch betrachtet leerstehende Ladenlokale und geringere Besucherfrequenzen zu beobachten. Sowohl Veranstaltungen als auch Tourismus waren durch die Pandemie nur eingeschränkt oder gar nicht möglich und auch auf dem Wochenmarkt sind Pandemie-bedingt geringere Besucher*innenzahlen zu verzeichnen. Aufgrund des Rückgangs der Besucher*innenzahlen – die Übernachtungszahlen sind in der Stadt Nienburg 2020 im Vergleich zum Vorjahr um beinahe 30% gesunken – müssen auch touristische Betriebe aufgeben.

 

Insgesamt wurde dargestellt, dass in der Innenstadt Nienburgs die Folgen durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie deutlich zu spüren sind. Zum einen ist dies auf das Ausbleiben des sozialen und kulturellen „innerstädtischen Lebens“ zurückzuführen, zum anderen durch die Verstärkung von negativen innerstädtischen Entwicklungen wie die Erstarkung des Online-Handels.

 

Erarbeitete Schwerpunkte und Projekte im Rahmen des Förderprogramms

 

Ebenfalls Bestandteil des Antrages war eine erste Benennung und Ideensammlung von Leitprojekten und möglichen Maßnahmen zur Beseitigung der Folgen der Pandemie. Aufgrund der Tatsache, dass die Situation in der Innenstadt nicht erst seit Corona ein Thema war, konnte auf Basis der erarbeiteten Ideen und Konzepte ein Katalog mit verschiedenen Projektbausteinen erarbeitet werden, die ineinandergreifen, sich gegenseitig stützen und die zuvor benannten Synergieeffekte generieren. Durch die Sammlung der Ideen wurde nochmals deutlich, dass die Innenstadt von Nienburg das Potenzial besitzt, sich gegenüber den umliegenden Mittelzentren und den Oberzentren Bremen und Hannover als modernes Mittelzentrum mit historischem Charme und Traditionen sowie einer funktionierenden Fußgängerzone zu positionieren.

Mit den Mitteln aus dem Sofortprogramm: „Perspektive Innenstadt!“ soll mit Hilfe von verschiedenen Maßnahmenpaketen, den sogenannten Bausteinen, ein nachhaltiges Konzept geschaffen werden, das die Menschen wieder für die Innenstadt von Nienburg begeistern soll. Das Ziel ist es, eine zukunftsfähige Mischung aus Handel, Gastronomie, Nachhaltigkeit, Kultur, Freizeit, Wohnen, Arbeiten und sozialem Miteinander entstehen zulassen.

 

Die geplanten Projekte sind in verschiedenen Bausteinen zusammengefasst. Im Rahmen der Bausteine sind bereits Projekte aufgeführt, diese sollen im Laufe der Planungen konkretisiert und können noch durch weitere Projektideen ergänzt werden. Aktuell liegen folgende Projektideen vor:

 

 

Baustein 1: Maßnahmen zur Beseitigung von Leerstand

 

  • Etablierung eines digitalen Leerstandskatasters
  • Anmietung von Leerstand zur Belebung durch Innenstadt mit unterschiedlichen Nutzungen (Start-up, Schaufensterkonzerte, Tagesmütter, Coworking-Spaces, Vereinsräume, Kindertheater, …)

 

Baustein 2: Maßnahmen zur Stärkung und zum Ausbau des kulturellen und gastronomischen Angebotes

 

  • Gastronomie in Gewächshäusern auf der Weserwiese
  • Entwicklung einer Markthalle in einer leerstehenden Immobilie
  • Belebung städtischer Plätze mit Biergärten, kulturellen Angebote und Kleinkunstbühnen
  • Anschaffung von einem Geschirrwagen, Faltzelten und einheitlichem Mobiliar in der Innenstadt
  • Aufbau einer Eisbahn im Winter
  • Besondere Themenabende mit Beleuchtung in der Innenstadt
  • Durchführung eines Mobilitätstages in der Adventszeit mit kostenlosen ÖPNV und weiteren besonderen Angeboten im Bereich Kultur und Veranstaltungen

 

 

Baustein 3: Sport- und Freizeitangebot in die Innenstadt etablieren und stärken

 

  • Aufstellen von Sportboxen in öffentlichen Grünflächen
  • Bau von einem Calesthenics – Parks
  • Aufwertung von innerstädtischen Spielplätzen

 

Baustein 4: Ausbau, Stärkung und Digitalisierung von touristischen Angeboten

 

  • Entwicklung von Digitale Stadtführungen
  • Aufstellung einer LED-Infosäule vor der Touristeninformation
  • Aufstellen von E-Ladesäulen für den Radtourismus
  • Schaffung einer öffentlichen Toilette in der Nähe des Weserradweges

 

 

Baustein 5: Natur in der Innenstadt stärken und nachhaltiges Wohnumfeld schaffen

 

  • Modellprojekt energetische Sanierung von historischen Gebäuden in der Innenstadt
  • Begrünung der Langen Straße mit vogel- und bienenfreundlichen Pflanzen
  • Aufbau einer Beratungsstelle für die energetische Sanierung von Fachwerkhäusern in Kooperation mit der Klimaschutzagentur Mittelweser
  • Anlegen von Themengärten im Innenstadtbereich

 

 

Baustein 6: Aufstockung von Personal

 

  • Schaffung von zusätzlichen Stellen im Rathaus vorerst befristet auf den Projektzeitraum um die Umsetzung der Projekte anzuschieben und sicher zu stellen

 

 

Fördergebiet

 

Im Rahmen des Projektantrages musste seitens der Stadtverwaltung ein Projektgebiet festgelegt werden. Innerhalb von diesem Bereich können Maßnahmen aus dem virtuellen Budget umgesetzt werden. Für das Fördergebiet wurde daher der den Grundriss der ehemaligen Wallanlagen gewählt und um wichtige öffentliche Einrichtungen wie das Kulturzentrum und das Jugendhaus ergänzt. Westlich wird der Projektbereich durch die Weser begrenzt. Nördlich verläuft die Grenze entlang der Brückenstraße bis hin zur Marienstraße. Östlich wird das Gebiet durch die Straße Buermende begrenzt. Im Südosten stellt die Hannoversche Straße bis zur Einmündung Mindener Landstraße die Grenze dar. Die südliche Grenze stellt die Ausfahrt des Parkplatzes am Wesavi entlang der Grundstücksgrenze des Schwimmbades Wesavi bis hin zur Weser dar (siehe Anlage 1: Fördergebiet für das Sofortprogramm: „Perspektive Innenstadt!“).

 

 

Weiteres Vorgehen

 

Die Federführung des Projektes ist nach Aufnahme in das Sofortprogramm: „Perspektive Innenstadt!“ an die Wirtschaftsförderung übergeben worden. Aufgaben wie die Verwaltung des Budgets und der Abrechnung der Fördermittel sollen hier erfolgen. Die inhaltliche Erarbeitung der konkreten Maßnahmen und Projektideen hingegen erfolgt weiterhin in den einzelnen Fachbereichen und den Stabsstellen. Die Lenkungsgruppe innerhalb der Stadtverwaltung wird bis zur Beendigung des Förderprogramms am 31.03.2023 in regelmäßigen Abständen tagen und so die Umsetzung der geplanten Maßnahmen koordinieren.

 

Im Rahmen eines förderunschädlichen frühzeitigen Maßnahmenbeginns hat der Fachbereich Bildung, Soziales und Sport eine erste Maßnahme (Bau einer Calesthenics-Anlage und Aufstellung von Sportboxen) bereits vorbereitet. Die Maßnahme wurde am 21.09.2021 durch den Rat der Stadt Nienburg/Weser beschlossen und kann nun zeitnah bei der NBank beantragt und anschließend umgesetzt werden.

Anlagen:

 

Anlage 1: Fördergebiet für das Sofortprogramm: Perspektive Innenstadt!

 

Anlage 2: Förderrichtlinie des Sofortprogramm: Perspektive Innenstadt!

 

Anlage 3: Förderantrag der Stadt Nienburg/Weser zum Sofortprogramm: Perspektive Innenstadt

 

Anlage 4: Bescheid über die Aufnahme ins Sofortprogramm: Perspektive Innenstadt!