WESAVI-Tarifvertrag

Betreff
WESAVI-Tarifvertrag
Vorlage
23/018/2021/1
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Nienburg/Weser beschließt, dass der Vertreter der Stadt Nienburg/‘Weser in der Gesellschafterversammlung der Holding Stadt Nienburg/Weser GmbH angewiesen wird, dafür Sorge zu tragen, dass in der Gesellschafterversammlung der Enkeltochter gem. § 14 Abs. 1 Buchstabe o des Gesellschaftsvertrages folgendes beschlossen wird:

 

Die Geschäftsführung der Bäder Stadt Nienburg/Weser GmbH wird mit dem Abschluss eines neuen Haustarifvertrages mit Ver.di beauftragt, der eine Anpassung bis zum 31.12.2025 an die im öffentlichen Dienst geltenden Regelungen für den kommunalen Bereich vorsieht. Die Detailregelungen für die Übergangsphase werden dabei durch die Bäder Stadt Nienburg/Weser GmbH und die Gewerkschaft ausgehandelt.

 

Die Gesellschaft hat, soweit wie möglich, den daraus resultierenden finanziellen Mehraufwand allein durch Eigenmaßnahmen zu erwirtschaften.

 

 

Sachdarstellung:

 

Der FZD hat in seiner Sitzung am 07.09.2021 dem gemeinsamen Ratsantrag der SPD-Stadtratsfraktion, der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Stadtratsfraktion Die Linke mehrheitlich zugestimmt.

 

 

 

Nach Änderungsantrag wurde gemäß Beschluss des Verwaltungsausschusses (20.09.2021) folgender Absatz im Beschlussvorschlag in der BV 23/018/2021 geändert:

Die Geschäftsführung der Bäder Stadt Nienburg/Weser GmbH wird mit dem Abschluss eines neuen Haustarifvertrages mit Ver.di beauftragt, der eine Anpassung bis zum 31.12.2025 an die im öffentlichen Dienst üblichen Regelungen für den kommunalen Bereich vorsieht.

 

Das Wort „üblichen“ wurde durch „geltenden“ ersetzt.