Betreff
Radwegekonzept 2013-2015
hier: Ergebniss der Bürgerinnen u. Bürgerbeteiligung
Vorlage
6/026/2014/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

 

1.         Den eingegangenen Stellungnahmen wird – wie in der Anlage 1 ausgeführt – stattgegeben bzw. nicht gefolgt. Die Anlage 1 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

 

 

2.         Die Bismarkstraße wird als Fahrradstraße ausgewiesen. Die Testphase soll ein       Jahr andauern.

 

Sachdarstellung:

 

Nachdem der Rat der Stadt Nienburg/Weser am 07.05.2013 die Aktualisierung und Fortschreibung des rd. 10 Jahre alten Radwegekonzeptes der Stadt Nienburg/Weser beschlossen hatte, waren nun die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und in allen Ortsteilen aufgefordert, ihre Meinung und ihre Anregungen einzubringen. Damit dies möglichst frühzeitig, nämlich bereits bevor irgendwelche Planungen festgezurrt werden geschieht, wurden sie von Anfang an in die Planungen mit einbezogen. Der Vorteil liegt darin, dass im Zuge von ortsteilinternen BürgerInnenbeteiligungen viele Menschen auf Grund ihrer Detailkenntnis gute Vorschläge zur Umsetzung beisteuern können.

 

Daher wurden Ende 2013 insgesamt 4 Veranstaltungen, in den Ortsteilen Holtorf, Langendamm, Erichshagen-Wölpe und übriges Stadtgebiet incl. des Ortsteiles Schäferhof-Kattriede durchgeführt.

 

Auch die Ortsräte selbst waren aufgefordert, Anregungen vorzubringen und haben – teilweise mit allgemeinen Anregungen – ihren Beitrag geleistet. Weitere Anregungen sind, wohl auch aufgrund der Pressemitteilungen, außerhalb der Informationsveranstaltungen in schriftlicher Form eingegangen.

 

In der Anlage 1 sind sämtliche bisher vorgebrachten  Anregungen in Form einer „Abwägung“, wie aus den Bauleitplanverfahren bekannt, dokumentiert und mit einem Abwägungsergebnis versehen. Zur Orientierungshilfe sind den einzelnen Anregungspunkten  (wo erforderlich) Lagepläne beigefügt.

 

Die Anregungen aus den Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligungen, den Ortsräten und die im Übrigen vorgebrachten Anregungen werden, je nach Beschluss, zusammen mit den vorgeschlagenen Maßnahmen, aus dem Antrag der Fraktion „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ und „WG Nienburg“ sowie dem Positionspapier der „SPD-Fraktion“ in das neue Radwegekonzept eingearbeitet.

 

In der Anlage 3 wird die Bismarkstraße als Fahrradstraße dargestellt, die zunächst probeweise in dieser Konstellation getestet werden soll. Diese Straße (Strecke) könnte im neuen Radwegekonzept eine Alternativroute zur parallel verlaufenden Hauptroute auf der Verdener Straße, von der Innenstadt (Goetheplatz) in Richtung der Ortsteile Holtorf/Erichshagen-Wölpe, werden. Weitere, in großem Maßstab gehaltene Darstellungen, zeigen die neuralgischen Punkte der künftigen „Fahrradstraße“ -  am „Goetheplatz“, die Einmündung „Hinter den Höfen“, die Kreuzung mit der Schumannstraße und die sogenannte „Arbeitsamtskreuzung“ - .

 

Aufgrund der Beschlussempfehlungen aus  den Ortsratssitzungen in Erichshagen-Wölpe (23.04.2014), Holtorf (07.05.2014) und Langendamm (19.06.2014) wurden Änderungen an den ursprünglichen Abwägungsempfehlungen vorgenommen, die im folgenden kurz dargestellt werden:

 

Der Ortsrat Erichshagen-Wölpe hat in seiner Sitzung am 23.04.2014 beschlossen, dass auf der Seite 12 der Abwägung (Anlage 1), lfd. Nr. 45 (Abwägungsergebnis) zu Punkt 3 im zweiten Satz das Wort „kann“ durch das Wort „wird“ zu ersetzen ist.

 

Weiterhin soll der Beschlussvorschlag 1. der Beschlussvorlage dergestalt ergänzt werden, dass nur die Fragen geklärt werden, die sich auf den jeweiligen Ortsteil beziehen (Ortsteilbezogene Beschlüsse). Insofern wurde der Beschlussvorschlag zu 1. folgendermaßen für die Ortsratssitzung ergänzt:

 

„Dieser Beschluss orientiert sich an den Stellungnahmen, die den jeweiligen Ortsteil betreffen.“

 

Aus diesem Grund wurde auch über den Beschlussvorschlag 2 der Beschlussvorlage nicht abgestimmt, da es sich um den Innenstadtbereich handelt. Da die im Zuge der Änderungsvorschläge der Ortsräte geänderte Vorlage nicht mehr die Ortsräte passiert und sich auf das gesamte Stadtgebiet bezieht, ist eine Änderung des vorliegenden Beschlussvorschlages nicht mehr erforderlich.

 

Der Ortsrat Holtorf hat in seiner Sitzung am 07.05.2014 beschlossen, die Benutzerpflicht des Radweges auf der Kreisstraße im / am Holtorfer Kreisel nicht aufzuheben. Der Text auf der Seite 1 der Abwägung (Anlage 1), Bürgerin 1 (laufende Nr. 1), Abwägungsergebnis wird daher wie folgt geändert:

 

„Die Benutzerpflicht im/am Kreisel wird nicht aufgehoben, weil sowohl die RadfahrerInnen als auch die übrigen VerkehrsteilnehmerInnen geschützt werden sollen, in dem Sie die vorhandene Regelung weiterhin befolgen. Die Aufhebung der Benutzerpflichtstrecke wird aufgrund des relativ hohen Verkehrsaufkommen (insbesondere LKW) als gefährlicher eingeschätzt, als die Beibehaltung der Benutzerpflichtstrecke.“

 

Der Ortsrat Langendamm hat in seiner Sitzung am 19.06.2014 zum Abwägungsvorschlag zu „Bürgerin 6“ angemerkt, dass ein Grund für die Benutzung des Gehweges durch Radfahrer in der Ostlandstraße die schadhafte Fahrbahndecke (Löcher) sei und empfohlen, diese zu reparieren. Das Abwägungsergebnis wird gegenüber der Vorlage 6/026/2014 wie folgt ergänzt:

 

„Da bekannt ist, dass einige Radfahrer aufgrund der schadhaften Fahrbahndecke (Löcher) der Ostlandstraße auf den Gehweg ausweichen, wird das zuständige Sachgebiet auf diesen Umstand aufmerksam gemacht. Dieses wird nach Einschätzung der örtlichen Situation ggf. eine Instandsetzung der schadhaften Stellen veranlassen.“

 

Weiterhin hat der Ortsrat Langendamm im Zusammenhang mit den Hinweisen der Bürger 8 und 9 festgestellt, dass nicht nur – wie von diesen festgestellt – am Führser Mühlweg an verschiedenen Stellen das Pflaster durch Baumwurzel hochgedrückt wird, sondern auch an der Einmündung Westlandstraße / Bergstraße. Das Abwägungsergebnis („Hinweis an den Bauhof“) wird gegenüber der Vorlage 6/026/2014 daher folgt ergänzt:

 

„Zudem wird der Bauhof darauf hingewiesen, dass auch im Einmündungsbereich Westlandstraße / Bergstraße das Pflaster durch Baumwurzeln hochgedrückt wird.“

 

Die entsprechenden Textpassagen in der Abwägung (Anlage 1) sind gegenüber der Ursprungsfassung (Vorlage 6/026/2014) entsprechend geändert worden.

 

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1: Abwägung mit Lageplänen im Anhang

Anlage 2: Foto-Doku (Bürger 16)

Anlage 3: Fahrradstraße (incl. Kostenermittlung)

Anlage 4: Kosten (Sofortmaßnahmen/geschätzt)