Bebauungsplan Nr. 17 " Um die Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße" - 5. Änderung

Betreff
Bebauungsplan Nr. 17 " Um die Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße" - 5. Änderung

Hier:
1. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr.17 "Um die Friedrich-Ludwig-Jahn-straße" - 5. Änderung
2. Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3 Abs. 1 BauGB
3. Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Behörden gemäß §4 Abs,1 BauGB
Vorlage
6/048/2021
Art
Beschlussvorlage

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.17 „Um die Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße“ 5. Änderung wird beschlossen. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus dem beigefügten Übersichtsplan ersichtlich. Der Übersichtsplan und der Entwurf der Begründung (Anlage 1 und 2) sind Bestandteil des Beschlusses.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach den Vorschriften des § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

 

Sachdarstellung:

 

Anlass der Planung:

 

Das Plangebiet liegt im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Innenstadt“ und weist zahlreiche städtebauliche Missstände auf, die bereits 2018 im integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) und der vorbereitenden Untersuchung (VU) dokumentiert worden sind.

 

Das Plangebiet ist baulich durch etliche historische Gebäude geprägt. Zumeist handelt es sich um historische Fachwerkgebäude, aber auch Backsteinfassaden finden sich darunter. Allerdings steht nur etwa ein Fünftel aller Gebäude in der Altstadt unter Denkmalschutz. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu der Situation, dass historische Gebäude abgebrochen und durch Gebäude von moderner Prägung ersetzt worden sind. Zwar ist erkennbar, dass versucht worden ist, den Neubau architektonisch beispielsweise durch ähnliche Dachformen und Giebel das historische Straßenbild aufgreifen zu lassen, dennoch fallen großformatige Gebäudestrukturen im Stadtbild häufig negativ auf. Auch im Plangebiet wurden vor allem entlang der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße und der Langen Straße zahlreiche ortsbildprägende Gebäude identifiziert.

 

Die Untersuchungen im ISEK und der VU machen deutlich, dass die Identität der Innenstadt maßgeblich vom historischen Stadtgrundriss und von der Vielzahl an historischen Gebäuden abhängig ist. Aus diesem Grund ist in Bezug auf die Erhaltung dieser beiden Aspekte dringend Handlungsbedarf geboten.

 

 

Derzeitige planungsrechtliche Situation

 

Für das o.g. genannte Plangebiet gilt der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 17 „Um die Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße“ 1-4. Änderung. Der Bebauungsplan umfasst einen Teil der historischen dichtbebauten Altstadt und gehört zur Fußgängerzone der Stadt Nienburg/Weser.

Das Plangebiet befindet sich im 2019 per Satzung festgesetzten „Sanierungsgebiet Innenstadt“. Maßnahmen aus dem für das Sanierungsgebiet erarbeiteten städtebaulichen Entwicklungskonzept befinden sich derzeit am Anfang der Umsetzung. Auch der Erhalt und die Umnutzung von historischen Gebäuden spielt durch die Maßnahmen „Posthof“ und „Stockturm“ sowie die privaten Modernisierungsmaßnahmen eine große Rolle im Sanierungsgebiet. Wie bereits erläutert, identifiziert das ISEK den historischen Stadtgrundriss und die ortsbildprägenden Gebäude als entscheidenden Identifikationsfaktor für die Nienburger Innenstadt.

Da das integrierte Stadtentwicklungskonzept für die Innenstadt als informelle Planung keine direkte rechtliche Wirkung für die Allgemeinheit entfaltet, ist eine Umsetzung im Zuge der Bauleitplanung erforderlich. Gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB sind von der Gemeinde beschlossene städtebauliche Entwicklungskonzepte im Zuge der Bauleitplanung besonders zu berücksichtigen. Damit das städtebauliche Entwicklungskonzept seine Wirkung entfalten kann, ergibt sich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB ein Planungserfordernis für das Gebiet der Nienburger Innenstadt.

 

 

Verfahren

 

Die vorliegende 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Um die Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße“ soll gemäß § 13a BauGB im vereinfachten Verfahren aufgestellt werden. Als grundlegende Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens erfordert § 13a Abs. 1 Satz BauGB, dass die Größe der überplanten Fläche bis zu 70.000 m² festgesetzt wird, wenn aufgrund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 dieses Gesetzes genannten Kriterien die Einschätzung erlangt wird, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, die nach § 2 Absatz 4 Satz 4 in der Abwägung zu berücksichtigen wären (Vorprüfung des Einzelfalls); die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, werden an der Vorprüfung des Einzelfalls beteiligt. Wird in einem Bebauungsplan weder eine zulässige Grundfläche noch eine Größe der Grundfläche festgesetzt, ist bei Anwendung des Satzes 2 die Fläche maßgeblich, die bei Durchführung des Bebauungsplans voraussichtlich versiegelt wird.

Da der Geltungsbereich der vorliegenden 5. Änderung mit einer Größe von ca. 50.000 m² den vorgegebenen Wert von 70.000m² in Satz 2 Abs. 2 § 13a nicht überschreitet, kann hier das vereinfachte Verfahren nach § 13a Abs. 1 BauGB Anwendung finden. Darüber hinaus wird mit der Durchführung des Bebauungsplanes Nr. 17 5. Änderung keine weitere Fläche versiegelt, sondern es sollen nur Festsetzungen bezüglich der Erhaltung von vorhandenen historischen Gebäuden getroffen werden.

Dabei kann auf die Durchführung der Umweltprüfung, jedoch nicht auf eine intensive Öffentlichkeitsbeteiligung verzichtet werden.

 

Voraussichtliche Festsetzungen des Bebauungsplans

 

Die textlichen und zeichnerischen Festsetzungen werden im Zuge des Bauleitplanverfahrens erarbeitet. Dabei wird sich zum einen am vorhandenen Bestand innerhalb des Plangebietes, aber auch an der Eigenart der näheren Umgebung orientiert.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Die Bauleitplanung soll durch ein externes Fachbüro durchgeführt werden. Die Ausschreibung soll Anfang des Jahres 2022 erfolgen. Aufgrund von Erfahrungen mit dem Arbeitsaufwand in anderen Bauleitplänen wird der Auftragswert auf rund 12.000 Euro (brutto) geschätzt. Die Mittel sind im Finanzierungsrahmen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Innenstadt“ in den dort angemeldeten Beträgen enthalten. Sie werden als Bestandteil der förderfähigen Kosten gem. Finanzierungsübersicht und Programmanmeldung zu 2/3 gefördert, in diesem Fall mit rd. 8.000 €.  

 

 

 

Finanzierung

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

 

 

     im Ergebnishaushalt            Produkt:     60200                   Konto:      427160

 

                                                          Sondermaßnahme             Rückstellung

 

         Haushaltsjahre:                                                               2022                                        

 

         Ansätze des o. a. Produktkontos                                 50.000                                     

 

     Aufwand i. H. v.    einmalig      lfd.                        12.000                                     

     Ertrag i. H. v.        einmalig      lfd.                          8.000                                     

 

 

     im Finanzhaushalt                Produkt:                             Konto:           

 

                                                    Invest.-Nr.:           

 

         Haushaltsjahre:                                                                                                           

 

         Planwerte der Investitionsposition                                                                           

 

     Auszahlungen i. H. v. (infolge dieser Vorlage)                                                                  

     Einzahlungen i. H. v.                                                                                               

 

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 500.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 500.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung (s. nachstehenden Absatz)

 

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach
§ 12 KomHKVO ist beigefügt.

 

 

      Es entstehen Folgekosten für       Abschreibungen                                                   

                                                                  Zinsen                                                                  

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

 

                                                                  Gesamt                                                                    

 

      Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                                      

                                                                                                                                           

 

 

Hinweise:      

 

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr.       zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

     Deckungsvorschlag: Produktkonto      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

Aufgestellt:      26.10.2021, Freimuth

                        Datum, Name

 

Anlagen:

 

Anlage 1: Geltungsbereich des Bebauungsplan Nr. 17 „Um die Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße“ – 5.Änderung

 

Anlage 2: Vorentwurf der Begründung für den Bebauungsplan Nr. 17 „Um die Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße“ – 5. Änderung