Betreff
Wahl der Ortsbürgermeisterin oder des Ortsbürgermeisters
Vorlage
11/226/2021
Art
Innere Organisation

Sachdarstellung:

 

Gemäß § 92 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) wählt der Ortsrat in seiner ersten Sitzung unter Leitung des ältesten anwesenden und hierzu bereiten Mitglieds aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode die Vorsitzende oder den Vorsitzenden. Die oder der Vorsitzende führt in Ortsräten die Bezeichnung Ortsbürgermeisterin oder Ortsbürgermeister. Nach dem Ende der Wahlperiode führt die Ortsbürgermeisterin oder der Ortsbürgermeister ihre oder seine Tätigkeit bis zur Neuwahl einer oder eines Vorsitzenden fort.

 

Die Wahl steht unter der Leitung des ältesten anwesenden und hierzu bereiten Mitglieds; die Ermittlung dieser Wahlleiterin bzw. dieses Wahlleiters obliegt noch der bisherigen Ortsbürgermeisterin dem bisherigen Ortsbürgermeister.

 

Vorschlagsberechtigt und wählbar ist jedes Mitglied des Ortsrats, auch ein Ratsmitglied, das dem Ortsrat ohne Stimmrecht angehört.

 

Das Wahlverfahren wird mit § 67 NKomVG geregelt:

 

·         Gewählt wird schriftlich.

·         Steht nur eine Person zur Wahl, wird durch Zuruf oder Handzeichen gewählt, wenn dem niemand widerspricht.

·         Auf Verlangen eines Ratsmitglieds ist geheim zu wählen.

·         Gewählt ist die Person, für die die Mehrheit der stimmberechtigen Ratsmitglieder gestimmt hat. Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt.

·         Im zweiten Wahlgang ist die Person gewählt, die die meisten Stimmen erhalten hat.

·         Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los. Das Los zieht die bisherige Ortsbürgermeisterin bzw. der bisherige Ortsbürgermeister.

Anlagen:

 

 

§ 92
Ortsbürgermeisterin oder Ortsbürgermeister,
Bezirksbürgermeisterin oder Bezirksbürgermeister

(1) 1Der Ortsrat oder der Stadtbezirksrat wählt in seiner ersten Sitzung unter Leitung des ältesten anwesenden und hierzu bereiten Mitglieds aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertretung. 2Die oder der Vorsitzende führt in Ortsräten die Bezeichnung Ortsbürgermeisterin oder Ortsbürgermeister und in Stadtbezirksräten die Bezeichnung Bezirksbürgermeisterin oder Bezirksbürgermeister.

 

§ 67
Wahlen

1Gewählt wird schriftlich; steht nur eine Person zur Wahl, wird durch Zuruf oder Handzeichen gewählt, wenn dem niemand widerspricht. 2Auf Verlangen eines Mitglieds der Vertretung ist geheim zu wählen. 3Gewählt ist die Person, für die die Mehrheit der Mitglieder der Vertretung gestimmt hat. 4Wird dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. 5Im zweiten Wahlgang ist die Person gewählt, die die meisten Stimmen erhalten hat. 6Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los. 7Das Los zieht die oder der Vorsitzende der Vertretung.