Betreff
Befugnisdelegation zur Bestellung der Protokollführung auf den Bürgermeister
Vorlage
11/068/2021/1
Art
Innere Organisation
Referenzvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Dem Bürgermeister wird die Berechtigung zur Regelung der Protokollführung übertragen.

Sachdarstellung:

 

Über den wesentlichen Inhalt der Sitzungen der Ortsräte ist gemäß § 68 i.V.m. § 91 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) sowie § 11 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse des Rates und die Ortsräte der Stadt Nienburg/Weser (GO) ein Protokoll zu fertigen.

 

Die Protokollführung kann sowohl dem Ortsrat als auch der Verwaltung angehören. Ein Mitglied des Ortsrates ist regelmäßig von diesem zu bestimmen. Soll eine Bedienstete oder ein Bediensteter der Stadtverwaltung Protokollführung sein, bestimmt diese oder diesen die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister (§ 85 Abs. 3 S. 1 NKomVG).