Neuausrichtung der Sportförderung

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage 1 a-f beigefügten „Richtlinien über die Sportförderung der Stadt Nienburg/Weser“ sind ab dem 01.01.2015 bei der Vergabe von Zuschüssen aus Sportförderungsmitteln anzuwenden.

Sachdarstellung:

Die Stadt Nienburg unterstützt und fördert bereits seit vielen Jahren die im Nienburger Stadtgebiet ansässigen Sportvereine. Diese Sportförderung beinhaltet bis heute neben einer kostenlosen Nutzung der städtischen Sportanlagen durch die Sportvereine (gemäß Ratsbeschluss vom 11.03.1975) u. a. auch die Gewährung von Zuschüssen aus Sportförderungsmitteln zur Jugendarbeit der Sportvereine sowie zu den Kosten der Anmietung von Sportanlagen. Zudem wurden zahlreiche regionale und überregionale Sportveranstaltungen finanziell und auch personell unterstützt.

Seit dem Jahr 1995 gibt es bei der Stadt Nienburg „Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen aus Sportförderungsmitteln an Vereine und Verbände“, durch die jedoch nur ein kleiner Teil der mittlerweile sehr komplexen städtischen Sportförderung geregelt werden konnte.

Besonders in den vergangenen Jahren ist wiederholt aufgefallen, dass eine umfassende, gleichmäßige und vor allem aber auch gerechte Förderung der Nienburger Sportvereine durch die Stadt Nienburg mit den bestehenden Regelungen und Verfahren in der Praxis häufig nur ansatzweise möglich ist.

Dem Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport wurde in seiner Sitzung am 17.02.2010 über die Entwicklung der städtischen Sportförderung berichtet. Ebenso wurde dem Verwaltungsausschuss (in seiner Sitzung am 15.03.2010) und dem Rat der Stadt Nienburg (in seiner Sitzung am 27.04.2010) zu dieser Thematik berichtet.

Der Rat erteilte der Verwaltung daraufhin in seiner o. g. Sitzung den folgenden Auftrag:

1. Der Beschluss des Rates vom 11.03.1975 sowie die bestehende Sportförderung soll dahingehend untersucht und ggf. verändert werden, ob und in welcher Form Vereine an den von ihnen genutzten städtischen Sportanlagen angemessen beteiligt werden können. In diesem Zusammenhang ist u. a. zu überprüfen und zu bewerten, ob die Abgabe von Sportanlagen an Vereine nachhaltig und sinnvoll ist.

2. In Arbeitsgesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern des Rates, der Vereine und der Verwaltung soll eine Bestandsaufnahme der Ist-Situation in 2010 vorgelegt werden.

Im Rahmen des Arbeitskreises „Sportförderung“ (Arbeitskreis), der daraufhin gebildet wurde und an dem Vertreterinnen und Vertreter des Rates und der Verwaltung teilnahmen, wurden mittlerweile neue „Richtlinien über die Sportförderung der Stadt Nienburg/Weser“ (Sportförderungsrichtlinien) erarbeitet (siehe Anlagen 1a-f), die eine möglichst umfassende und gerechte Regelungen für die Sportförderung vorgeben. Die vom Rat ebenfalls geforderte Kostenneutralität wurde hierbei insoweit besonders berücksichtigt, dass es zu keiner Erhöhung der bisher im Bereich der Sportförderung zur Verfügung stehenden HH-Mittel kommt. Es findet lediglich eine Umverteilung der betreffenden HH-Mittel innerhalb dieses Bereiches statt.

Die Sportförderungsrichtlinien wurden den in der Stadt Nienburg ansässigen Sportvereinen am 08.01.2014 im Rahmen einer Sitzung des Arbeitskreises vorgestellt und erläutert. Die anschließend von den Sportvereinen angeregten Änderungen oder Ergänzungen der Sportförderungsrichtlinien wurden im Arbeitskreis eingehend besprochen und bei einer abschließenden Überarbeitung des Entwurfs der Sportförderungsrichtlinien berücksichtigt.

Auf eine stadtseitige Förderung der Eigeninitiative und Eigenleistungen der Nienburger Sportvereine sowie eine Förderung des damit verbundenen Engagements im Ehrenamt wird in den neuen Sportförderungsrichtlinien ausdrücklich in der Einleitung hingewiesen.

Auf folgendes wird ergänzend hingewiesen:

• Kosten für die Anmietung auswärtiger Sportanlagen durch Nienburger Sportvereine sollen grundsätzlich nicht bezuschusst werden (siehe Ziffer 2.3, 1. Absatz, der Sportförderungsrichtlinien).

• Bei einer Anmietung des Ganzjahresbades Wesavi durch die in der Stadt Nienburg ansässigen Schwimmsport treibenden Vereine sollen lediglich die im Rahmen des regulären Trainings- und Wettkampfbetriebes für die Nutzung des Sport- und Nichtschwimmerbeckens entstehenden Mietkosten bezuschusst werden.

Mietkosten, die z. B. für die Nutzung des Kursbeckens entstehen, sollen im Hinblick auf das dort von den Vereinen angebotene und in der Regel von den Teilnehmern/-innen zusätzlich zu bezahlende Kursangebot (Gesundheitssport, Wassergymnastik, Schwimmkurse, etc.), wodurch die Sportvereine zusätzliche Einnahmen erzielen können, nicht bezuschusst werden (siehe Ziffer 2.3, 2. Absatz, der Sportförderungsrichtlinien).

• Das Internationale Volleyball-Jugend-Turnier „Kleine Nienburgerin“, das einmal im Jahr vom VC Nienburg e.V. gemeinsam mit der Stadt Nienburg veranstaltet wird, wird im Rahmen der städtischen Sportförderung - abweichend von der in den neuen Sportförderungsrichtlinien genannten Regelung für überregionale Sportveranstaltungen (siehe Ziffer 2.7) - weiterhin in dem bisherigen Umfang unterstützt.

• Im Arbeitskreis bestand Einvernehmen darin, dass die von den Sportvereinen erzielten Einnahmen aus einer dauerhaften Vermietung der vereinseigenen Sportanlagen zu einer Kürzung eines möglichen Zuschusses zu den Unterhaltungskosten der vereinseigenen Sportanlagen sowie zu einer Kürzung eines Zuschusses zu den Erbbauzinsen führen soll (siehe Ziffer 2.11 der Sportförderungsrichtlinien).

Die Höhe möglicher Kürzungen wird in den Ausführungsbestimmungen zu den Sportförderungsrichtlinien geregelt (siehe Anlage 1 b).