Landesraumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP): Beteiligungsverfahren zum Entwurf einer Änderung und Ergänzung

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Nienburg/Weser nimmt den Änderungs- und Ergänzungsentwurf 2014 für das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP) zur Kenntnis und gibt dazu eine Stellungnahme entsprechend des Entwurfs in Anlage 8 – kursiv gedruckter Teil – ab.

Sachdarstellung:

Eingereichte Unterlagen

Mit Schreiben vom 29.07.2014 hat der Landkreis Nienburg die Aufforderung des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 24.07.2014 zur Abgabe einer Stellungnahme zum Entwurf der Änderung und Ergänzung des Landesraumordnungsprogramms (LROP) der Stadt Nienburg/Weser zugesandt [s. Anlage 1].

Das LROP enthält im Sinne von § 8 Abs. 5 des Raumordnungsgesetzes (ROG) Festlegungen zur Raumstruktur auf Landesebene, insbesondere zur anzustrebenden Siedlungsstruktur (z. B. zentrale Orte, Achsen), zur anzustrebenden Freiraumstruktur (z. B. großräumig übergreifende Freiräume, Standorte für die vorsorgende Sicherung sowie die geordnete Aufsuchung und Gewinnung von standortgebundenen Rohstoffen) sowie den zu sichernden Standorten und Trassen für Infrastruktur (z. B. Verkehrsinfrastruktur und Umschlaganlagen von Gütern, Ver- und Entsorgungsinfrastruktur). Die Festlegungen zur Raumstruktur erfolgen in Form sog. Ziele der Raumordnung, Grundsätze der Raumordnung und sonstiger Erfordernisse der Raumordnung [vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2 – 4 ROG]. Die Festlegungen des LROP sind einerseits von Bedeutung für die Aufstellung und Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP), für welches der Landkreis zuständig ist, andererseits aber auch für die Bauleitplanung der Städte und Gemeinden, denn in § 1 Abs. 4 des Baugesetzbuchs (BauGB) heißt es, dass die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen sind (sog. Anpassungsgebot). Insofern ist eine Auseinandersetzung mit den anstehenden Änderungen des LROP für die Stadt von Bedeutung.

Das LROP besteht aus einem Textteil, Kartenteile, welche als Anlage zum Textteil dazu gehören, verdeutlichen die räumliche Lage der getroffenen Zielaussagen. Die nunmehr vorgelegten Änderungen umfassen sowohl die textlichen Aussagen als auch die Kartendarstellungen. Die mit der Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme eingereichten Änderungsverordnung [s. Anlage 2] stellt ausschließlich die Änderungen, nicht jedoch das geänderte Planwerk in seiner Gesamtfassung dar und ist damit sehr schwer verständlich und nachvollziehbar. Auf die Verteilung in ausgedruckter Form wird daher verzichtet, sie ist jedoch im Ratsinformationssystem online einsehbar. Zum besseren Verständnis des Textteils ist auf der Internetseite des für das Landesraumordnungsprogramm zuständigen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) [www.ml.niedersachsen.de] der Textteil der bisherigen Fassung des LROP von 2012 mit den aktuellen Änderungsvorschlägen zum Download bereitgestellt. Diese Fassung ist dieser Beschlussvorlage als Anlage 3 auch in ausgedruckter Form beigefügt. Der Kartenteil lässt sich wegen seines Formats und Maßstabs nicht vollständig als Anlage an alle Gremienmitglieder verteilen. Deshalb wird dieser Vorlage als Anlage 5 ein Kartenausschnitt (nur Änderungen!) beigefügt, der das Umfeld des Landkreises Nienburg/Weser umfasst. Neu ist die Karte der „Erreichbarkeitsräume der Mittelzentren“ als LROP-Anhang zum Themenkomplex „Entwicklung der Daseinsvorsorge und Zentrale Orte“, welcher – aufgrund des Papierformats und des Maßstabs – nur für das Umfeld von Nienburg dieser Vorlage als Anlage 4 beigefügt ist. Im Online-Ratsinformationssystem sind die Anlagen 4 und 5 in der vollständigen Größe einsehbar. Daneben wurden auf der Internetseite des ML ein über 200 Seiten langer Begründungstext bestehend aus den Teilen A – F [s. Anlage 6] und G – Umweltbericht – [s. Anlage 7] beigefügt. Aufgrund des Umfangs der Begründung wird auf die Verteilung einer Druckversion der beiden Anlagen zur Begründung an alle Gremienmitglieder verzichtet. Sie sind jedoch im Ratsinformationssystem online einsehbar.

Wesentliche inhaltliche  Änderungen

Folgende Inhalte des Landesraumordnungsprogramms haben sich wesentlich geändert:

Ziele und Grundsätze zur Entwicklung der Siedlungs- und Versorgungsstruktur

·        Vorgabe an die nachgeordneten Planungsebenen – hier: Landkreis, Stadt, Gemeinden – Potenziale und Maßnahmen für eine Flächen sparende Siedlungsentwicklung sowie abgestimmte Siedlungsentwicklungskonzepte zu erarbeiten [Ziff. 2.1 Nr. 04 – 07 LROP 2014]. Zu berücksichtigen sind der demographische Wandel und Infrastrukturfolgekosten (z. B. Unterhaltskosten für neue Verkehrswege), die Konzentration von Wohn- und Arbeitsstätten auf zentrale Orte und auf an den liniengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie die Nachrangigkeit der Siedlungsentwicklung in den übrigen Gebieten. Diese als Grundsatz der Raumordnung formulierten Aussagen stärken die zentralen Orte – also auch die Stadt Nienburg – als Bereiche, in denen sich künftige Wohn- und Arbeitsstätten konzentrieren sollen. Insbesondere im Hinblick auf die Bevölkerungsabnahme im Landkreis Nienburg/Weser und die damit verbundenen Kostenerhöhungen im Hinblick auf Aufrechterhaltung der Versorgungsstrukturen und des Nahverkehrs, erscheint eine Siedlungsentwicklung, die schwerpunktmäßig auf integrierte und bereits erschlossene Lagen ausgerichtet ist, als einzige Möglichkeit, den derzeitigen Versorgungsstandard der bestehenden Systeme finanzierbar aufrecht zu erhalten. Siedlungsentwicklung ist vor allem dann finanzierbar, wenn nicht neue Systeme zur Aufrechterhaltung der Versorgungsstruktur aufwändig erstellt und eingerichtet werden müssen, z. B. neue Nahverkehrslinien. Die bestehenden Systeme werden umso tragbarer, je mehr Nutzer an sie angeschlossen sind. Die bestehenden Dörfer und Siedlungen außerhalb der zentralen Orte und integrierten Lagen gewinnen erfahrungsgemäß hingegen selten durch – oft wie Fremdkörper wirkende – neue Siedlungsgebiete, die sich selten in die alten Strukturen einfügen. Nur selten taugen sie dazu, das vorhandene Infrastrukturangebot dauerhaft zu sichern, Schließungen von Einrichtungen werden oft nur hinausgeschoben. Eine disperse Bevölkerungsverteilung trägt hingegen zur schlechteren Erreichbarkeit der Angebote für größere Bevölkerungsteile bei, da auch Einrichtungen in zum Teil zentralen Lagen nicht mehr genügend Nutzer finden.   Zur Erhöhung der Verbindlichkeit wäre es insofern wünschenswert, wenn Ziffer 2.1 06 LROP 2014 als Ziel der Raumordnung formuliert würde. Hierauf wird in der Stellungnahme der Stadt hingewiesen [s. Anlage 8].

·        Die Möglichkeit, Grundzentren mittelzentrale Teilfunktionen zuordnen zu können, ist entfallen [bislang Ziff. 2.2 01 Satz 4 LROP 2012]. Hierdurch werden die Mittelzentren – zu denen auch Nienburg gehört – geringfügig gestärkt.

·        Erstmals erfolgt in der Änderungsfassung des LROP eine Definition der sog. Verflechtungsbereiche, welche auch Gegenstand der bislang gültigen Fassung des LROP waren. Allerdings ergaben sich in der Vergangenheit keinerlei Anhaltspunkte, wie die Verflechtungsbereiche abzugrenzen waren. Die Abgrenzung der Verflechtungsbereiche ist insofern von Bedeutung, da gemäß LROP Art und Umfang der zentralörtlichen Einrichtungen und Angebote an die Nachfrage der zu versorgenden Bevölkerung und der Wirtschaft im Verflechtungsbereich auszurichten sind. Der Änderungsentwurf des LROP 2014 definiert als Verflechtungsbereich für Grundzentren das jeweilige Gemeinde- oder Samtgemeindegebiet. Bei der Abgrenzung der mittel- und oberzentralen Verflechtungsbereiche sind die in der als Anhang zum LROP beigefügten Karte dargestellten Erreichbarkeitsräume zu berücksichtigen [s. Anlage 2]. Für das Mittelzentrum Nienburg umfasst dieser im Wesentlichen den zentralen Teil des Landkreises Nienburg/Weser zuzüglich einiger Randbereiche benachbarter Landkreise. Für alle künftigen Planungen der Stadt in Bezug auf ihre Funktion als Mittelzentrum gibt es nun einen Anhaltspunkt über den Einzugsbereich und seiner Bevölkerung, auf welche die mittelzentralen Einrichtungen abzustellen sind.

·        Ziffer 2.3 des LROP wird im Zuge der Änderungen neu geordnet, inhaltlich neu aufgestellt und erhält die neue Überschrift „Entwicklung der Versorgungsstrukturen des Einzelhandels“ (bislang „Entwicklung der Versorgungsstrukturen). Damit findet das für die Stadtentwicklung – insbesondere für die Entwicklung eines Mittelzentrums – bedeutsame Thema „Einzelhandel“ eine stärkere Aufmerksamkeit. Es wird nun auch unter dieser Ziffer nochmals explizit als raumordnerisches Ziel hervorgehoben, dass als mittelzentrale Verflechtungsräume die in der o. g. Karte dargestellten Erreichbarkeitsräume anzusehen sind. Auch das Einzugsgebiet neuer Einzelhandelsgroßprojekte darf gemäß der Ziffer 2.3 03 LROP 2014 die Grenze des Verflechtungsbereichs der jeweiligen zentralörtlichen Ebene nicht wesentlich überschreiten. Als Einzelhandelsgroßprojekte werden Einkaufszentren und Einzelhandelsbetriebe im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 – 3 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) einschließlich Hersteller-Direktverkaufszentren definiert. Inwieweit sich die Stadt Nienburg künftig auf diese Abgrenzungen z. B. bei Stellungnahmen wie Einzelhandelsgroßprojekten wie die „Neue Mitte Garbsen“ oder dem „Designer Outlet Soltau“ berufen kann, bleibt abzuwarten. Für Grundzentren gilt als raumordnerisches Ziel, dass Einzelhandelsgroßprojekte das Einzugsgebiet den grundzentralen Verflechtungsbereich nicht wesentlich überschreiten darf. Diese wesentlichen Klarstellung werden die Bemühungen der Mittelzentren um die Aufrechterhaltung eines mittelzentralen Angebots nochmals gestärkt. Als wesentliche Überschreitung sei gem. Ziff. 2.3 03 Satz 6 gegeben, wenn 30% des Vorhabenumsatzes mit Kaufkraft von außerhalb des Verflechtungsbereiches erzielt würde (Formulierung als Ziel). Diese Zielformulierung erscheint relativ hoch. Insbesondere dann, wenn mehrere Einzelhandelsgroßvorhaben im Umfeld eines Mittelzentrums geplant werden, können bei dieser Vorgabe Auswirkungen auf den Einzelhandel aufgrund des eventuellen Kaufkraftabflusses nicht ausgeschlossen werden. Des Weiteren dürfte es im Einzelfall sehr schwierig werden, die jeweiligen ermittelten erwarteten Vorhabenumsätze zu widerlegen. Zu begrüßen ist die neue Zielformulierung Ziff. 2.3 09, nach der dem Entstehen und der Verfestigung und Erweiterung bestehender Einzelhandelsagglomerationen außerhalb zentraler Siedlungsgebiete und außerhalb integrierter Lagen entgegenzuwirken ist, was Grundvoraussetzung ist, um den negativen Tendenzen (z. B. Leerstandszunahme) in einigen Innenstädten – zu begegnen. Ob dies allein ausreicht, um die genannte Problematik in der Nienburger Altstadt zu lösen, ist zu bezweifeln, sicherlich ist die Vermeidung konkurrierender Angebote aber ein entscheidendes Element, die Situation nicht zu verschlimmern.

Ziele und Grundsätze zur Entwicklung der Freiraumstrukturen und Freiraumnutzungen

·        Erstmals wird im LROP die Bedeutung von Böden mit hohen Kohlenstoffgehalten – das sind insbesondere sämtliche  Moortypen – betont. Diese sollen in ihrer Funktion als natürliche Speicher für klimarelevante Stoffe erhalten werden. Moore sollen dahingehend entwickelt werden, dass sie ihre natürliche Funktion als Kohlenstoffspeicher wahrnehmen können (Moorentwicklung) sowie nach Möglichkeit ihren weiteren natürlichen Funktionen im Naturhaushalt, wie Artenschutz, gerecht werden [s. Ziff. 3.1.1 05 LROP 2014]. In der Begründung zum LROP-Änderungsentwurf [s. Anlage 4, S. 23] wird hervorgehoben, dass neben den klima- und artenschutzrelevanten Funktionen, auch die Funktion als Wasserspeicher, Kalt- und Frischluftentstehungsgebiete und der sog. Ökosystemdienstleistungen (Belebung des Landschaftsbildes) beim Schutz der Moore zu berücksichtigen seien.

·        Im Entwurf des Änderungsplans der zeichnerischen Darstellung [s. Anlage 1] sind erstmals Festsetzungen für Vorranggebiete „Torferhaltung und Moorentwicklung“ vorgesehen. Diese sind gemäß Textteil Ziff. 3.1.1 06 LROP 2014 als Kohlenstoffspeicher oder Senke für klimaschädliche Stoffe zu sichern, zu erhalten, zu entwickeln bzw. so zu bewirtschaften, dass die Kohlenstoffbindungsfunktion gefördert wird. Die Abgrenzung dieser Gebiete ist auf regionalplanerischer Ebene genauer festzulegen. Unter gewissen Voraussetzungen ist dort der Torfabbau ausnahmsweise zulässig (z. B. Notwendigkeit aus hydrologischen Gründen, Torf zu Kur- und Heilzwecken aus den Randbereichen der Moore). Die Stadt Nienburg ist von dieser Festlegung geringfügig im Westen des Ortsteils Erichshagen-Wölpe berührt, da hier – soweit in der Kartendarstellung erkennbar – das sog. „Weiße Moor“ innerhalb des Naturschutzgebietes „Krähenmoor“ als ein solches Vorranggebiet festgelegt werden soll. Da es sich hierbei bereits um ein Naturschutzgebiet handelt, sind jedoch keinerlei Einschränkungen für die Planungen der Stadt Nienburg/Weser aus dieser Festlegung erkennbar. Hinsichtlich der klimarelevanten, aber auch anderer Aspekte des nunmehr im LROP verankerten Moorschutzes wird hier auf die Begründung zum LROP verwiesen [Anlage 4, S. 24 – 27].

·        Die im bisherigen LROP enthaltenen Aussagen zum Landesweiten Biotopverbund werden im Zuge der Änderung ergänzt. So hieß es bislang unter Ziff. 3.1.2 02 LROP 2012, dass ein landesweiter Biotopverbund aufgebaut werden soll. In der Kartendarstellung waren als Vorranggebiete jedoch lediglich die „Natura 2000“-Gebiete als sog. „Vorranggebiete Natura 2000“ dargestellt, also Gebiete, die aufgrund europarechtlicher Vorgaben ohnehin Schutzstatus genossen und als solche an die Europäische Union gemeldet worden waren. Mit den Änderungsvorschlägen des LROP 2014 finden nun erstmals landesweit verbindende Elemente als Vorranggebiet „Biotopverbund“ und Vorranggebiet „Biotopverbund (Querungshilfe)“ Einzug in den Kartenteil des Landesraumordnungsprogramms. Dabei überschneiden sich die Vorranggebiete „Biotopverbund“ mit den Vorranggebieten „Natura 2000“, füllen aber auch Zwischenräume aus, die nicht im Netzwerk „Natura 2000“ enthalten sind, so dass die bislang isoliert voneinander liegenden „Natura 2000“-Flächen untereinander und mit anderen naturschutzrelevanten Räumen verbunden werden. Diese Verbindungselementen der Vorranggebiete „Biotopverbund“ folgen häufig dem Verlauf natürlicher, aber auch künstlicher Gewässer, wie dem Mittellandkanal. Auf dem Gebiet der Stadt Nienburg/Weser gehören zu den Vorranggebieten „Biotopverbund“ neben den bestehenden „Natura 2000“-Gebieten im Nienburger Bruch und am westlichen Weserufer der Verlauf der Weser, des Steinhuder Meerbachs, des Bärenfallgrabens, des Führser Mühlbaches (Erichshagen-Wölpe, Holtorf), der Wölpe (Erichshagen-Wölpe), der Schipse (Holtorf), Schwarze Riede (Erichshagen-Wölpe) und der Oyler Mühlenbach/Seegraben (westliches Weserufer), darüber hinaus flächenhafte Darstellungen im Waldgebiet „Die Krähe“ (Erichshagen-Wölpe), wo sich zahlreiche gesetzlich geschützte Biotope befinden. Bei den in der Karte dargestellten Flächen handelt es sich um überregional bedeutsame Kerngebiete des landesweiten Biotopverbunds. Planungen und Maßnahmen, die sich auf die Vorranggebiete auswirken, dürfen die Anbindung und die Funktionsfähigkeit der Querungshilfen nicht beeinträchtigen. Das Biotopverbundsystem ist auf den nachgeordneten Planungsebenen durch auf naturschutzfachliche Konzepte basierende Habitatkorridore und Ausrichtung von Kompensationsmaßnahmen auf die Biotopverbundflächen im Sinne von Flächenpools weiter zu entwickeln [vgl. Anlage 1, Ziff. 3.1.2 03 – 05 LROP 2014, Anlage 4 (Begründung), S. 27 - 29]. Die Vorgabe zum Biotopverbundsystem in den o. g. Bereichen hat Auswirkungen z. B. bei einer Neuaufstellung des Flächennutzungsplans, wo diese dann gemäß dem o. g. Anpassungsgebot zu berücksichtigen sind, d. h. sie werden sich in den künftigen Planungen der Stadt in irgendeiner Form wiederfinden müssen.

·        Aus dem umfassend angestrebten Moorschutz ergibt sich auch die Rücknahme der zahlreicher Vorranggebiete Rohstoffgewinnung, die mit der Änderung des LROP angestrebt wird. Zurückgenommen werden Vorranggebiete für den Abbau von Torf. Die Stadt Nienburg/Weser ist hiervon nicht betroffen.

Ziele und Grundsätze zur Entwicklung der technischen Infrastruktur und der raumstrukturellen Standortpotenziale

·        Mit der LROP-Änderung 2014 werden auch einige Vorranggebiete für bestimmte Infrastruktureinrichtungen neu festgelegt, darunter zwei neue Vorranggebiete für Güterverkehrszentren (GVZ), drei Binnenhäfen (nur redaktionell, da die vier Hannoverschen Standorte bislang als ein Hafenstandort gezählt wurden), sowie einige neue sonstige Eisenbahnstrecken, Leitungstrassen und Kabeltrassen für die Netzanbindung. Die Stadt Nienburg ist von keiner dieser Änderungen berührt. Allerdings sollte die Neufestlegung zweier neuer Vorranggebiete „Güterverkehrszentrum“ zum Anlass genommen werden, auch den Standort Nienburg/Weser als ein solches Vorranggebiet im LROP auszuweisen. So ist bereits im Regionalen Raumordnungsprogramm für den Landkreis Nienburg aus dem Jahr 2003 (RROP) unter Ziff. D 3.6.0.03 als Ziel festgelegt: „Im Bereich des Güterverkehrs ist die Verlegung von Transportleistungen von der Straße auf die Schiene und die Wasserstraße zu unterstützen. Hierzu ist am Standort Nienburg/Weser ein regionales Güterverkehrszentrum einzurichten. Dabei ist zusätzlich zum Warenumschlag zwischen Schienen- und Straßenverkehrstransporten eine enge Verknüpfung mit der Wasserstraße vorzusehen.“ Im Hafenkonzept Niedersachsen des Niedersächsischen Ministeriums für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr aus dem Jahr 2007 heißt es unter Ziff. 3.5.16: „Der Standort Nienburg kann aufgrund seiner straßenverkehrlichen Anbindung und den heutigen Marktpotenzialen als ein ‚regionales/norddeutsches Industrie-Logistikzentrum‘ mit Ergänzungsfunktionen zwischen Bremen und Hamburg entwickelt werden, das eine gute Lage in Norddeutschland zwischen Bremen und Hannover und gute überregionale Vernetzung insbesondere in Richtung Norden und Osten bieten kann.“ Trotzdem wurde im bislang vorliegenden LROP Nienburg als Vorranggebiet „Güterverkehrszentrum“ nicht berücksichtigt. Entsprechend müsste im Entwurf der LROP-Änderung 2014 im Kartenteil das entsprechende Symbol nachgetragen werden und in der Aufzählung im Textteil unter Ziff. 4.1.1 03, Satz 5, der Standort Nienburg/Weser mit aufgezählt werden. Hierauf wird im Entwurf  der Stellungnahme der Stadt hinzuweisen [s. Anlage 8].

·        Eine Änderung durch die LROP-Änderung 2014 erfahren auch die Aussagen zum Ausbau der Mittelweser. War unter der bisherigen Ziffer 4.1.4 04 LROP 2014 festgelegt, dass die Mittelweser zwischen Bremen und Minden für übergroße Großmotorgüterschiffe (ÜGMS) auszubauen sei, so heißt es in der Neufassung 2014 dieses Satzes, dass die Mittelweser für Großmotorgüterschiffe auszubauen sei und die Zulassung von ÜGMS unter bestimmten Bedingungen weiteren noch durchzuführender Prüfungen bedarf. Die Maße für das Großmotorgüterschiff betragen Länge 110 m, Tiefgang 2,80 m, Breite 11,40 m, Tragfähigkeit ca. 2100 t, während das ÜGMS eine Länge bis 140 m und eine Breite bis 15 m haben kann. In einer gemeinsamen Resolution mit anderen Landkreisen und Gemeinden entlang der Mittelweser an den Bundesverkehrsminister hat sich die Stadt Nienburg dafür ausgesprochen, die durchgehende Befahrbarkeit der Mittelweser mit dem Großmotorgüterschiff (GMS) im uneingeschränkten Begegnungsverkehr zu ermöglichen. Zwar erlauben auch einige bislang getätigte Investitionen in die die Schleusen eine teilweise Nutzung durch ÜGMS, allerdings nur bis zu einer Länge von bis zu 135 m. Da die Befahrbarkeit mit GMS weiterhin Bestandteil des LROP ist und damit den Forderungen der Resolution entspricht, erscheint eine Stellungnahme zu diesem Teil der Planänderung nicht erforderlich.

·        Als neues Ziel aufgenommen wird, dass in allen Landesteilen unter Beachtung des Prinzips der Nähe ausreichende Kapazitäten für Abfallentsorgungsanlagen zu sichern und bei Bedarf festzulegen sind. Besonderer Bedarf bestünde an Deponiekapazitäten der Deponieklasse I ((Oberirdische) Deponie für Abfälle, die einen sehr geringen organischen Anteil enthalten und bei denen eine sehr geringe Schadstofffreisetzung im Auslaugversuch stattfindet), wenn eine Deponie dieser Klasse weiter als 35 km vom Ort des Abfallaufkommens entfernt sei oder eine näher gelegene Deponie ein bestimmtes Restaufnahmevolumen oder eine Restlaufzeit unterschreitet. Auch wenn derzeit nichts darauf hindeutet, dass dieses Ziel die Stadt Nienburg betrifft, so kann sich dies zu einem späteren Zeitpunkt ändern. Eine Stellungnahme hierzu wird jedoch nicht abgegeben.

·        Weitere Änderungen  des LROP betreffen den Wirkungsgrad von Großkraftwerken, die seeseitige Festlegung der Begrenzung von Eignungsgebieten für Anlagen der Windenergienutzung, Leitungstrassen für 380-kV-Höchstspannungsleitungen, Kabeltrassen für Offshore-Windenergieanlagen und die Streichung eines Vorranggebiets zur Entsorgung radioaktiver Abfälle. Von all diesen Änderungen ist die Stadt Nienburg/Weser nicht betroffen.

Abgabe einer Stellungnahme

Die Stadt hat die Möglichkeit, zu der Änderungsverordnung bis zum 14.11.2014 eine Stellungnahme abzugeben. Das ML hat darum gebeten, für die Abgabe der Stellungnahme die unter www.lrop-online.de bereitgestellte Onlineplattform zu nutzen. Darüber hinaus hat der Landkreis darum gebeten, ihm eine Kopie der Stellungnahme zukommen zu lassen. Seitens der Verwaltung ist auf der genannten Onlineplattform, die nicht einsehbar ist, der Entwurf einer Stellungnahme eingestellt worden, diese jedoch dem ML noch nicht zugestellt worden. Dies geschieht erst nach abschließendem Beschluss durch den Rat der Stadt Nienburg/Weser. Der Landkreis hatte [s. o.] um Zusendung einer Kopie der Stellungnahme gebeten. Da der in das Online-Portal eingestellte Inhalt nicht der üblichen Schriftform entspricht, erhält der Landkreis ein gesondertes Schreiben entsprechend dem in Anlage 8 verfassten Entwurf, in welchem der Inhalt der im Onlineportal des ML eingestellten Stellungnahme wiedergegeben ist.

Neben den Trägern öffentlicher Belange und den betroffenen Gebietskörperschaften haben auch Privatpersonen die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum LROP-Änderungsentwurf abzugeben. Eine Bekanntmachung des ML erfolgte im Niedersächsischen Ministerialblatt (Nds. MBl.) Nr. 25/2014, S. 480 [s. Anlage 9]. Danach hat die Öffentlichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 31.10.2014, ebenfalls über die Onlineplattform unter www.lrop-online.de, wo sich auch Privatpersonen registrieren lassen können.

Anlagen:

Die mit *) gekennzeichneten Anlagen werden nicht in Druckform ausgeteilt, sondern sind ausschließlich über das Ratsinformationssystem einsehbar. Auf Wunsch kann den Gremienmitgliedern je ein ausgedrucktes Exemplar zu Verfügung gestellt werden.

Die mit **) gekennzeichneten Anlage (Kartendarstellungen) können aufgrund ihres Druckformats und ihres Maßstabes nicht in voller Größe an alle Gremienmitglieder in Druckform verteilt werden. Als Druckversion werden Ausschnitte, die das Stadtgebiet und Umfeld der Stadt Nienburg/Weser darstellen verteilt. Im Ratsinformationssystem sind diese Anlagen in der vollen Größe einsehbar. Auf Wunsch kann den Fraktionen für ihre Beratungen ein Exemplar mit vollständigem Inhalt im Original-Papierformat zur Verfügung gestellt werden.