Wahl eines Seniorenbeirates in der Stadt Nienburg/Weser

Beschlussvorschlag:

Die Wahl eines Seniorenbeirates soll gemäß anliegender Wahlordnung für eine Delegiertenwahl erfolgen. Aus organisatorischen und Kostengründen ist das Wahlverfahren per Delegiertenversammlung durchzuführen. Die Wahl wird im 1. Quartal 2015 durchgeführt.

Sachdarstellung:

Folgende Wahlordnungen wurden zu den einzelnen Wahlformen entwickelt:

1.)    Wahlform Delegiertenwahl

„Delegierte“ sind gewählte oder persönlich von einer dazu befähigten Instanz beauftragte Akteure, denen die Aufgabe der konkreten Aktion (hier: Wahl als VertreterIn des Vereines oder Verbandes in den Seniorenbeirat der Stadt Nienburg/Weser) als Einzelvollmacht zukommt.

Bei der Delegiertenwahl werden alle Vereine und Verbände, gemeinnützige Einrichtungen und in der Stadt vertretene Glaubensgemeinschaften im Stadtgebiet aufgefordert, eine Bewerberin bzw. einen Bewerber und Delegierte zu benennen. Laut Empfehlung des Landesseniorenrates müssen mindestens 20 Mitglieder über 60 Jahre nachgewiesen werden können, um Delegierte bzw. BewerberInnen vorschlagen zu dürfen.

Das Wahlverfahren selbst kann in Form der öffentlichen Wahlversammlung, zu der durch die Presse eingeladen wird, erfolgen.

Alternativ ist auch eine Wahl durch die Delegiertenversammlung möglich. Für die Kostenberechnung wurde eine Delegiertenversammlung mit ca. 60 Mitgliedern zugrunde gelegt.

Die detaillierte Kostenermittlung hat eine Gesamtsumme in Höhe von

ca. 1.800,-- € für eine Delegiertenwahl ergeben.

2.)    Wahlform Urnenwahl

Die Urnenwahl ist ein einfaches und ein für alle Beteiligten Wahlverfahren der Abgabe von Stimmen in eine Urne.

Alle Wahlberechtigten werden per Wahlbenachrichtigungskarte zur Wahl aufgefordert. Um die Kosten zu minimieren, könnten für einen zuvor bestimmten Wahlzeitraum (z.B. 2 Wochen) fest installierte Urnen (z.B. je eine Urne pro Ortsteil und eine für das Stadtgebiet) als sogenannte Wahlbezirke festgelegt werden. Die Urnen müssten im öffentlichen Raum (z.B. Rathaus, Schule, o.ä.) installiert werden, damit das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt und Wahlfälschungen ausgeschlossen werden können. Die dauerhafte Einrichtung von Wahlvorständen im Wahlzeitraum könnte damit überflüssig werden. Ein mobiler Wahldienst wäre für diese Wahlform als zusätzliche Unterstützung denkbar, würde allerdings die Gesamtkosten deutlich erhöhen.

Eine grobe Kostenermittlung ergab die Gesamtsumme von 14.500 €.

3.)   Wahlform Briefwahl

Alle Bürgerinnen und Bürger, die am Wahltag das 60. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 3 Monaten ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Nienburg/Weser haben, werden durch Benachrichtigung und zeitgleicher Zustellung aller Briefwahlunterlagen dazu aufgefordert, bis zu einem zu bestimmenden Stichtag per Briefwahl ihre Stimme zur Wahl des Seniorenbeirates abzugeben.

Durch Portogebühren und frankierten Rücklauf sind die Kosten für eine Briefwahl sehr hoch. So belaufen sich die Gesamtkosten laut Ermittlung auf rund 12.500 €.

Finanzierung

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

     im Ergebnishaushalt

         Produkt:    50204              Konto:   443166

                                                                     Planjahre:       2015            2016          2017

     Aufwand i. H. v.      einmalig       laufend        6.300           6.000         6.000 €

     Ertrag i. H. v.          einmalig       laufend                                          €

     im Finanzhaushalt

         Produkt:                       Konto:        

                                                                     Planjahre:                                         

     Auszahl. i. H. v.      einmalig       laufend                                          €

     Einzahl. i. H. v.       einmalig       laufend                                          €

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 50.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 50.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach § 12 GemHKVO ist beigefügt.

     Es entstehen Folgekosten für                     Abschreibungen                             €

                                                                                   Zinsen                                              €

                                                                                   Personalkosten                               €

                                                                                   Sachkosten                                     €

                                                                                                                                      €

                                                                                   Gesamt                                           €

     Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                           €

          (z. B. ao Abschreibungen f. Abbruch, Verlust, Diebstahl)

Hinweise:      

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr.       zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

         Die Deckung erfolgt durch:      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

         Vorschlag zur Deckung: Mittelanmeldung 2015 in Höhe von 1.800 €

Aufgestellt:     15.09.2014, Kreide

                        Datum, Name