Betreff
Beschluss des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2013
Vorlage
2/040/2014
Art
Beschlussvorlage

Dem Rat wird der folgende Beschluss empfohlen:

 

Beschlussvorschlag:

1.         Der Jahresabschluss der Stadt Nienburg/Weser für das Haushaltsjahr 2013 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.

 

2.         Im Haushaltsjahr 2013 wurden im ordentlichen Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag in Höhe von 2.109.642,63 EUR und im außerordentlichen Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag von 605.714,41 EUR erwirtschaftet. Da in den vorausgegangenen Haushaltsjahren keine Überschussrücklagen gebildet werden konnten, ist der vg. Gesamtbetrag von 2.715.357,04 EUR als Jahresfehlbetrag in die Bilanz zum 31.12.2013 einzustellen.

 

3.        Von den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt 2013 gemäß Anlagen 1 und 2 wird Kenntnis genommen, den überplanmäßigen Mehraufwendungen gemäß Anlage 3 wird zugestimmt.

Sachdarstellung:

Gemäß § 128 Abs. 1 NKomVG hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr einen Jahresabschluss nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen. Im Jahresabschluss sind sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde darzustellen.

 

Der Jahresabschluss besteht nach § 128 Abs. 2 NKomVG aus

 

  1. einer Ergebnisrechnung
  2. einer Finanzrechnung,
  3. einer Bilanz sowie
  4. einem Anhang.

 

Dem Anhang sind gemäß § 128 Abs. 3 NKomVG beizufügen

 

  1. ein Rechenschaftsbericht,
  2. eine Anlagenübersicht,
  3. eine Schuldenübersicht,
  4. eine Forderungsübersicht,
  5. eine Übersicht über die in das folgende Jahr zu

übertragenden Haushaltsermächtigungen.

  

Die vg. Bestandteile des Jahresabschlusses 2013 mit den Anlagen zum Anhang der Bilanz werden mit derselben Ratspost an alle Ratsmitglieder versandt. Die Ergebnisse und der Verlauf der Haushaltswirtschaft 2013 sind in diesen Unterlagen im Einzelnen dargestellt.

 

Nach § 129 Abs. 1 NKomVG ist der Jahresabschluss innerhalb von drei Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen. Diese Frist konnte auf Grund des Arbeitsanfalls bzw. anderer parallel zu erledigender wichtiger Kämmereiaufgaben nicht exakt eingehalten werden, so dass der Bürgermeister gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses 2013 erst am 08.05.2014 feststellen konnte.

 

Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss 2013 gemäß §§ 155 Abs. 1 und 156 Abs. 1 NKomVG geprüft und die Ergebnisse in dem ebenfalls mit dieser Ratspost versandten Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 zusammengefasst. Der Bürgermeister hat gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG zu diesem Schlussbericht Stellung zu nehmen; diese Stellungnahme ist ebenfalls beigefügt.

 

Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 schließt mit folgendem Prüfungsschlussvermerk ab:

 

"Unter Beachtung der Ausführungen des Schlussberichts vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben sowie der GoB ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Nienburg. Eine Entlastungsempfehlung durch das RPA ist nach der Rechtslage in Niedersachsen zwar nicht vorgesehen, jedoch hat das RPA nach den vg. Feststellungen keine Bedenken gegen die Entlastung des Bürgermeisters gem. § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG durch den Rat.“

 

Gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG entscheidet der Rat über die Verwendung der im Ergebnishaushalt 2013 erwirtschafteten Überschüsse. Nach § 123 Abs. 1 NKomVG bildet die Gemeinde getrennte Rücklagen für Überschüsse des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses.

 

Im Haushaltsjahr 2013 wurde im ordentlichen Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag in Höhe

von 2.109.642,63 EUR und im außerordentlichen Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag von

605.714,41 EUR erwirtschaftet. Da in den vorausgegangenen Haushaltsjahren keine

Überschussrücklagen gebildet werden konnten, können die vg. Fehlbeträge weder ganz

noch teilweise ausgeglichen werden, so dass der Gesamtbetrag von 2.715.357,04 EUR

als Jahresfehlbetrag in die städt. Bilanz einzustellen ist.

 

Zusammen mit den Fehlbeträgen aus Vorjahren erhöht sich damit der Gesamtfehlbetrag auf nunmehr 10.437.729,30 EUR; dieser Betrag ist in den folgenden Haushaltsjahren durch Überschüsse im Ergebnishaushalt zu erwirtschaften und muss bis dahin durch Kassenkredite finanziert werden.

 

Im Haushaltsjahr 2013  kam es naturgemäß zur Bewilligung einer Reihe von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen. Neben den vom Rat bereits durch Beschlussfassung oder Kenntnisnahme erledigten Fällen, handelt es sich um die in der Anlage 1 aufgelisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen, denen der Bürgermeister gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG i. V. m. § 6 der Haushaltssatzung 2013 zugestimmt hat und die dem Rat hiermit zur Kenntnis gegeben werden.

 

Den in Anlage 2 dargelegten Mehraufwendungen, die sich durch Umbuchungen für Rückstellungen ergeben haben, hat der Bürgermeister ebenfalls gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG i. V. m. § 6 der Haushaltssatzung 2013 zugestimmt. Sie werden dem Rat hiermit zur Kenntnis gegeben.

 

Die in Anlage 3 aufgeführten Mehraufwendungen, die in der Anlage 1 nicht enthalten sind und die ihrer Höhe nach den Befugnisrahmen des Bürgermeisters übersteigen, bedürfen noch der Zustimmung des Rates.