Betreff
Erweiterung des Stellenplanentwurfs 2015 - Sachstandsbericht
Vorlage
11/109/2014
Art
Sachstandsbericht

Sachdarstellung:

 

Aufgrund einer neu formulierten Forderung des Niedersächsischen Kultusministeriums, dass jeder Träger einer Kindertagesstätte mit der Personal- und Platzzahlmeldung zum 01.10.2015 ausdrücklich bestätigen muss, dass ausreichend Vertretungskräfte in den Kindertagesstätten vorgehalten werden, ist eine Ausweitung des Stellenplanentwurfs 2015 unerlässlich. Diese und weitere bisher unvorhersehbare Änderungen des Stellenplanes werden in die Erweiterung des Stellenplanentwurfs 2015 aufgenommen und nachfolgend erläutert.

 

 

Erläuterungen zu den Veränderungen des Stellenplanentwurfes 2015 (Anlage)

 

1.-2.    Der technische Prüfer hat seinen Vertrag bei der Stadt aufgrund einer beruflichen Weiterentwicklung bei einem anderen Arbeitgeber am 10.11.2014 mit Wirkung zum 31.12.2014 gekündigt. Da es nach der neuen Rechtsprechung ohne Weiteres nicht mehr möglich ist, eine Stelle parallel für den Beamtenbereich sowie für den Beschäftigtenbereich auszuschreiben, ist es notwendig, sich vor der Ausschreibung auf einen Bereich festzulegen. Die im Jahr 2012 durchgeführte Ausschreibung als Beschäftigtenstelle hat wenige Bewerbungen hervorgebracht, die das Anforderungsprofil der Stelle erfüllt haben. Qualifizierte Bewerbungen aus dem Beamtenbereich mussten jedoch ausgeschlossen werden, da im Stellenplan keine geeignete Stelle vorhanden war. Aufgrund der aktuellen Marktlage im Bereich der Ingenieure erscheint dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes eine Ausschreibung ausschließlich für den Beschäftigtenbereich als sehr riskant im Hinblick auf die Möglichkeit einer qualifizierten Besetzung im Sinne des Anforderungsprofils. Für eine Umwandlung in eine Beamtenstelle spricht, dass die Bewerberinnen und Bewerber aufgrund ihrer Ausbildung die erforderlichen Qualifikationen im Bereich des Vergaberechts, HOAI-Abrechnungen und dem öffentlichen Haushaltsrecht besitzen und bei den anstehenden Prüfungsaufgaben eine schnelle Einarbeitung sichergestellt ist. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes spricht sich für eine Ausschreibung der freien Stelle des technischen Prüfers im Beamtenbereich aus. Die Beschäftigtenstelle der Entgeltgruppe 11 TVöD ist entsprechend in eine Stelle für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe A 12 BBesG umzuwandeln.

 

3.         Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung beantragt die Einrichtung einer weiteren Vollzeitstelle im ordnungsbehördlichen Verwaltungsvollzugsdienst, die der Entgeltgruppe 8 TVöD zuzuordnen ist. Ein Grund für die Einrichtung ist die stetige Zunahme der ordnungsbehördlichen Aufgaben für die im Außendienst eingesetzten Verwaltungsvollzugsbeamten in den zurückliegenden Jahren. Die Arbeitsverdichtungen sind auf die vielfältigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der im Jahre 2008 beschlossenen Gefahrenabwehrverordnung, die gewerblichen und straßenrechtlichen Überprüfungen und die Kontrollen der zahlreichen Straßenbaustellenabsicherungen und –beschilderungen zurückzuführen. Darüber hinaus ist der Einsatz des Vollzugsdienstes ständig im Hinblick auf die negativen Verhaltensweisen der verhaltensauffälligen Personen in der Nienburger Innenstadt gefordert. Aufgrund der genannten Aufgabenzuwächse ist für eine sachgerechte und nachhaltige Durchsetzung der gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen insbesondere auch mit Blick auf ein geordnetes und sicheres Stadtbild die Einrichtung einer weiteren Stelle im Verwaltungsvollzugsdienst durchaus sinnvoll und gerechtfertigt.

 

Seit dem körperlichen Übergriff auf einen Vollzugsbeamten Ende April des Jahres werden die Streifengänge der beiden Vollzugsbeamten tagsüber situationsbedingt und in den Abendstunden generell gemeinsam durchgeführt. Diese Maßnahme hat sich rückblickend bewährt. Weitere physische Attacken auf die Außendienstler blieben seitdem aus. Die Doppelstreifen bieten zudem den Vorteil, dass ermittelte Sachverhalte im Rahmen der Beweissicherung wechselseitig bezeugt werden können. Die Einrichtung einer weiteren Stelle ist daher auch im Hinblick auf die gemeinsamen Streifengänge und den damit verbundenen urlaubs- und krankheitsbedingten Ausfallzeiten sinnvoll und sachgerecht.

 

Ferner ist zu berücksichtigen, dass durch den Beschluss des Rates vom 27.05.14 annähernd 300 weitere zu überwachende Parkplätze (15 Parkscheinautomaten) in die Gebührenpflicht einbezogen werden. Darüber hinaus müssten bei einer möglichen Zustimmung der Bahn AG noch zusätzlich 150 Pendlerparkplätze an der Dr.-Franck-Straße im Rahmen der städtischen Parkraumbewirtschaftung kontrolliert werden.

 

Die Präsenz der Vollzugsbeamten wird nach der Resonanz aus der Bevölkerung durchweg positiv empfunden. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Passanten und Geschäftsleute der Innenstadt wird durch den ordnungsbehördlichen Außendienst nachhaltig gestärkt.

 

Schließlich ist noch anzuführen, dass der ordnungsbehördliche Verwaltungsvollzugsdienst in das neu zu installierende städtische Notfallalarmierungssystem einbezogen werden soll, um in für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedrohlichen Situationen deeskalierend einzugreifen.

 

4.-5.    In der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Zentrale Dienste am 21.10.2014 gab es Irritationen bezüglich der Bemerkungspalte in der Veränderungsliste zur beantragten befristeten Stundenaufstockung für die Stelle des Diplom-Archivars. Die zusätzlichen Stellenanteile sollen für den Abbau des Arbeitsrückstandes im Archiv und für die Mitwirkung bei der Strukturierung und Neuordnung der vorhandenen Archivbestände in Anspruch genommen werden. Ferner wird der Stelleninhaber für die archivseitigen Vorbereitungen auf eine bevorstehende räumliche Veränderung (Planungsbegleitung, Einrichtungsanforderungen, Umzugsvorbereitungen etc.) mit herangezogen. Durch den deutlichen Anstieg der Archivbesuche von Schülerinnen und Schülern ist ebenfalls ein erhöhter Betreuungsaufwand erforderlich.

 

6.-7-    Vom Fachbereich Bildung, Soziales und Sport wird die zusätzliche Einrichtung von 1,8 Stellen für Erzieher und Erzieherinnen beantragt, die nach der Entgeltgruppe S06 TVöD auszuweisen sind. Damit wird einer Forderung des Niedersächsischen Kultusministeriums nachgekommen, die erforderlichen Vertretungskräfte in Kindertagesstätten vorzuhalten. Jeder Träger einer Kindertagesstätte hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die personellen Voraussetzungen für den Betrieb der Einrichtung gesichert sind. Neu ist die Forderung des Landes, dass die Träger die ausreichende Anzahl an Vertretungskräften ausdrücklich mit der Personal- und Platzzahlmeldung zum 01.10.2015 bestätigen müssen. Der Betrieb einer Gruppe, in der die Personalanforderungen des Kindertagesstättengesetzes nicht eingehalten werden, ist rechtswidrig. Ein entsprechender Antrag auf Finanzhilfe würde abgelehnt werden. Die vom Kultusministerium bereitgestellte Berechnungstabelle ergab für die Kindertagesstätte Alpheide einen Bedarf von 2,8 Stellen für Vertretungskräfte. Zurzeit ist eine Stelle im Stellenplan vorhanden, um die Forderung des Landes zu erfüllen, ist der Stellenplan um 1,8 Stellen für Erzieher/innen aufzustocken. Das Land beteiligt sich nicht an diesen zusätzlichen Kosten.

 

8.-9.    Der Fachbereich Technische Betriebe beantragt für das Sachgebiet Baubetriebshof eine Stelle einer Saisonkraft der Entgeltgruppe 3 TVöD, die durch Eintritt des Stelleninhabers in die Altersrente frei wird, in eine Arbeiterstelle umzuwandeln und somit eine ganzjährige Besetzung zu ermöglichen. Durch geänderte Arbeitsabläufe, vor allem im Bereich der Grünflächenpflege, der Baumkontrollen und der Baumpflege benötigt der Baubetriebshof die Mitarbeiter/innen nicht nur wie bisher für die Sommersaison, sondern auch für die restlichen Monate eines Jahres. Insbesondere die Baumpflegearbeiten nach den erfolgten Baumkontrollen müssen verstärkt in den Wintermonaten durchgeführt werden. Ferner sollen mit der Umwandlung der Stelle personelle Engpässe beim manuellen Winterdienst ausgeglichen werden, der nur durch eigenes Personal durchgeführt werden kann und durch die Stadt sicherzustellen ist. Ein weiterer Grund für die ganzjährige Besetzung der Stelle ergibt sich aus der neuen Dienstanweisung zur Kontrolle der Straßen, Wege und Plätze, die eine Verkürzung der Kontrollintervalle um die Hälfte vorsieht. Die zusätzlichen Kontrollen sollen durch die Ganzjahresstelle mit kompensiert werden.

 

Die im Stellenplan 2015 ausgewiesene Anzahl der Planstellen im Bereich der Beamtinnen/Beamten verringert sich von 27 Stellen auf 26 Stellen. Im Bereich der Beschäftigten erhöht sich die Anzahl der Stellen um 13,8. Bei den Dienstkräften in der Ausbildungszeit erhöht sich die Anzahl der Stellen von 18 auf 19.