Betreff
Vertretung des Ortsrats im Beirat für das Psychiatrische Wohnprojekt "Neue Burg" Langendamm
hier: Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds
Vorlage
11/233/2021/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Dem Verwaltungsausschuss wird der folgende Beschluss empfohlen:

 

  1. In den Beirat für das Psychiatrische Wohnprojekt „Neue Burg“, Führser Mühlweg 34 – 42, Nienburg, werden für die Dauer der am 1. November 2021 beginnenden Ratswahlperiode als Vertreter/in des Ortsrats ………………………und ………………….. als persönliche/r Vertreter/in entsandt.

 

 

  1. In den Beirat für das Psychiatrische Wohnprojekt „Neue Burg“, Führser Mühlweg 34 – 42, Nienburg, werden für die Dauer der am 1. November 2021 beginnenden Ratswahlperiode als Vertreter/in der Stadt Nienburg/Weser Herr Wilhelm Schlemermeyer und als persönlicher Vertreter Herr Andreas Schmied entsandt.

Sachdarstellung:

 

Für das Psychiatrische Wohnprojekt „Neue Burg“ in Langendamm, Führser Mühlweg 34 – 42, wurde im Jahr 2008 ein Beirat gegründet, dem u. a. eine Vertreterin oder ein Vertreter auf Vorschlag des Ortsrates und eine Vertreterin oder ein Vertreter der Stadt Nienburg/Weser angehören.

 

Gemäß § 94 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) ist der Ortsrat Langendamm zu der Angelegenheit anzuhören.

 

Der Ortsrat Langendamm benannte in seiner Sitzung am 10.11.2016 Herrn Stephan Ottens als Vertreter des Ortsrats und Herrn Jens Borcherding als seinen persönlichen Vertreter. Als Vertreter der Stadt Nienburg/Weser wurden Herr Wilhelm Schlemermeyer und Herr Karim Iraki als sein persönlicher Vertreter benannt.

 

Da es sich bei dem Beirat nicht um ein Unternehmen oder eine Einrichtung im Sinne des § 138 NKomVG handelt und auch das Beiratsstatut keine Entsendung durch den Rat vorsieht, entscheidet der Verwaltungsausschuss gemäß § 76 NKomVG abschließend über die in den Beirat zu entsendenden Personen.

 

Der Verwaltungsausschuss hat daher mit Beschluss vom 14.11.2016 für die Dauer der abgelaufenen Ratswahlperiode Herrn Stephan Ottens als Vertreter des Ortsrats und Herrn Jens Borcherding als seinen persönlichen Vertreter sowie Herrn Wilhelm Schlemermeyer als Vertreter der Stadt Nienburg/Weser und Herrn Karim Iraki als seinen persönlichen Vertreter in den Beirat entsandt.

 

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 20.12.2021 als Vertreter der Stadt Nienburg/Weser Herrn Wilhelm Schlemermeyer und als seinen persönlichen Vertreter Herrn Andreas Schmied entsandt.