Rückbau öffentlicher Telefonstellen im Stadtgebiet

Betreff
Rückbau öffentlicher Telefonstellen im Stadtgebiet
Vorlage
6/095/2014/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Als Kompensationsmaßnahme für den Erhalt der Basistelefonstelle Führser Mühlweg / Apotheke erfolgt der Abbau der Telefonstelle Lange Straße / Mittelweser-Touristik

Sachdarstellung:

 

Bereits im vergangenen Jahr wurden im Stadtgebiet durch die Deutsche Telekom AG nicht wirtschaftliche Telefonstandorte nach der Beteiligung der politischen Gremien abgebaut.

Da der Trend unverändert weiter besteht, beabsichtigt die Deutsche Telekom auch in diesem Jahr besonders unwirtschaftliche Standorte abzubauen. Entsprechend der Empfehlungen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände vom 28.06.2012 ist der Abbau von unwirtschaftlichen öffentlichen Münz- und Kartentelefonen (Pflichtstandorte) durch die Kommune zu prüfen. Eine extreme Unwirtschaftlichkeit liegt bei unter 50,-€ Jahresumsatz.

Gem. des Antrags der Deutschen Telekom AG vom 06.08.14 sind folgende Telefonstandorte betroffen (siehe auch Anlage 1).

 

 

Alle vier betroffenen Standorte sind so genannte Pflichtstandorte, bei denen die Stadt ein Einspruchsrecht hat. Bei den nicht Pflichtstandorten besteht lediglich eine Informationspflicht.

 

Besonders im Hinblick des Abbaus der Telefone in den Ortsteilen Erichshagen-Wölpe Celler Straße/Am Drosch, Holtorf Verdener Landstraße / Am Lendenberg und Langendamm Führser Mühlweg/Danziger Straße ist festzustellen, dass zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung gem. der Kriterien des Niedersächsischen Städtetags, nämlich der Verbleib einer letzten öffentlichen Telefonstelle in Orten oder Ortsteilen gewährleistet sein soll. Hierzu erfolgte zwischenzeitlich die Beteiligung der Ortsräte.

Gem. des Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)  (§§ 93 (1) 1) wird auf die Beschlussfassung durch den Bauausschuss verzichtet.

Lediglich über den Standort Lange Straße 18 bzw. Führser Mühlweg / Apotheke ist eine Entscheidung durch den Bauausschuss notwendig(Vorlage 6/092/2014).

 

Die Standorte Nr. 4 - 7; liegen im Kernstadtgebiet. Hier sind besonders die Standorte

Nr.: 4   Buermende / Realschule

Nr.: 5   Nordertorstriftweg / ASS-MDG

Nr.: 6   Minderner Landstraße / Stadion

 

zu betrachten.

In den vergangenen Jahren sollten diese ebenfalls abgebaut werden. Aufgrund der Nähe zu den öffentlichen Einrichtungen wurden diese von der Zustimmung ausgenommen. Es zeigt sich aber immer deutlicher, dass die Standorte aus wirtschaftlichen und vernünftigen Gründen nicht mehr zu halten sind. Die Schulstandorte liegen sämtlich unter den anerkannt wirtschaftlichen Umsätzen von 50,- €/a. Darüber hinaus befinden sich die Telefonstellen in einem desolaten Zustand.

Die Befürchtung, dass bei dringendem Bedarf kein Telefon zur Verfügung steht, kann sicherlich relativiert werden. Während des Schulbetriebs sind genügend Telefoniemöglichkeiten im Schulgebäude als auch im Stadion bzw. im Ganzjahresbad erreichbar. Die Zustimmung zum Abbau wird daher empfohlen.

Gleiche wirtschaftliche Aussagen können auch bei den anderen Standorten gemacht werden. Hier liegen die Umsätze ebenfalls unter der wirtschaftlichen Grenze. Daher wird auch hier eine Zustimmung zum Abbau empfohlen.

Ein genereller Ersatz durch die sogenannten Basistelefone wird nicht empfohlen, da diese keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden, wie bei den bereits vorhandenen in Langendamm (Führser-Mühlweg/Apotheke) und Holtorf (Verdener Landstraße 131) festzustellen ist.

Das Basistelefon kann nur mit dem Zahlencode einer speziellen Telefonkarte (Calling-Card) oder Kreditkarte benutzt werden. Darüber hinaus können R-Gespräche geführt werden.

 

Insbesondere der Langendammer Standort ist vom Abbau gefährdet. Hier hat die Telekom besonders darauf hingewiesen, dass dieses Telefon kein Pflichtstandort ist und abgebaut wird.

Nach Rücksprache mit der Telekom bestehen jedoch folgende Möglichkeiten, diesen Standort aufrecht zu erhalten:

Alternative 1:

Die Stadt Nienburg/Weser übernimmt die monatlichen Unterhaltungskosten in Höhe von 150,- €. (1.800,-/a) Einnahmen sind nicht zu erwarten. Eine entsprechende Vereinbarung ist dann abzuschließen.

Alternative 2:

Der Standort Lange Straße 18 (lfd. Nr. 11) wird zugunsten des Langendammers Standortes demontiert.

Da bei einer Kostenübernahme keine entsprechenden Einnahmen zu erwarten sind, wird von der Alternative 1 abgeraten.

In Anbetracht dessen, dass in der Innenstadt weitere öffentliche Telefonstellen vorgehalten werden, wird daher der Standorttausch empfohlen, um die letzte öffentliche Telefonstelle in Langendamm zu erhalten.

Das vorh. Telefon ist bereits ein Basistelefon, eine weitere Reduzierung des Telefonie-Komforts ist nicht möglich. Somit ist zumindest gewährleistet, dass, wenn das Telefon betriebsbereit ist, ein Notruf abgesetzt werden kann.

Nach Rücksprache mit dem Projektleiter der Telekom ist eine technische Aufwertung des Telefonstandortes zu einem Münztelefon ausgeschlossen.

 

In der Anlage 2 sind die bereits ab 2011 abgebauten Telefonstellen dargestellt.

 

Bauausschuss 12.02.2015

 

Der Bauausschuss hat die Angelegenheit am 12.02.2015 beraten.

Hier wurde der Beschluss gefasst, die Telefonstelle Langendamm „Apotheke“ unter Abbau der Telefonstelle Lange Straße / Georgstraße zu erhalten.

Es ist nunmehr verwaltungsseitig darauf hinzuweisen, dass die Telefonstelle Georgstraße eine s. g. Telestation mit einem HotSpot ist.

Die durch den Beschluss zu erhaltene Telefonstelle in Höhe der Mittelweser Touristik ist lediglich eine „einfache“, ohne Zusatzfunktionen.

Nach Auskunft der Telekom liegt bei der Telestation eine etwas unter dem bundesdeutschen Durchschnitt liegende Netznutzung vor. Auch wird hier häufiger telefoniert, als an der Telefonstelle „Mittelweser-Touristik“.

Daher wird verwaltungsseitig empfohlen, die Telestation Lange Straße / Georgstraße vorerst zu erhalten und die Telefonstelle „Mittelweser Touristik“ als Kompensationsmaßnahme zum Erhalt der Basistelefonstelle Führser Mühlweg / Apotheke abzubauen.