Maßnahmebeschluss

Beschlussvorschlag:

1.    Die Neugestaltung der Bushaltstelle „Kreuzkirche“ in der Oppermannstraße wird in der Trägerschaft der Stadtbusgesellschaft Nienburg/Weser mbH mit einem geschätzten Umfang von 30.600,00 € inkl. MwSt. beschlossen.

2.    Im Rahmen der Umgestaltung der Bushaltestelle „Kreuzkirche“ in der Oppermannstraße werden durch die Stadt Nienburg/Weser die Teilabschnitte B und C in einem Umfang von insgesamt 43.400,- € brutto saniert.

3.    Die Neugestaltung der Bushaltestelle Langendamm „Sparkasse“ wird in der Trägerschaft der Stadtbusgesellschaft Nienburg/Weser mbH mit einem geschätzten Umfang von rd. 21.700,- € inkl. MwSt. beschlossen.

Sachdarstellung:

Im laufenden Jahr werden folgende Bushaltestellen im Auftrag und Rechnung der Stadtbusgesellschaft Nienburg/Weser mbH behindertengerecht umgestaltet:

1.    Nienburg „Kreuzkirche“

2.    Langendamm „Sparkasse“

Hierfür wurde jeweils die erforderliche Förderung durch die Stadtbusgesellschaft Nienburg/Weser mbH beantragt und mit Bescheid 07.01.2015 vom Landkreis Nienburg/Weser bewilligt. Die Förderquote beträgt 100 %.

Gem. der Förderrichtlinie werden allerdings nur die Kosten für den direkten Bereich der Bushaltestelle gefördert.

1.         Nienburg „Kreuzkirche“

Die Baukosten des Umbaus für die in Rede stehende Haltestelle „Kreuzkirche“ (Anlage 1) werden hierfür auf 30.600,- € geschätzt.

Die sich anschließenden Bereiche in der Oppermannstraße sind mittlerweile so defekt, dass eine Umgestaltung der Bushaltestelle hier nur sinnvoll erfolgen kann, wenn sie ebenfalls wieder hergestellt werden. (Anlage 3)

Durch den Eingriff der Hauptmaßnahme wird der Aufbau der sich anschließenden Bereiche nochmals so stark in Mittleidenschaft gezogen, dass eine Verkehrsgefährdung nicht ausgeschlossen werden kann. Der Hochbord der Gehwege hat keine Betonbettung, der Straßenaufbau ist gleichfalls nicht für die heutige Belastung ausgelegt. Das vorh. Pflaster hat keine kraftschlüssige Verbindung, so dass die einzelnen Steine nicht zum Halten gebracht werden, insbesondere wenn das vorh. Gefüge der Fahrbahndecke gestört wird.

Daher ist nur eine Gesamtsanierung des dargestellten Bereichs technisch sinnvoll und wirtschaftlich.

Der infrage kommende Bereich wurde in drei Teilabschnitte und den anfallenden Kosten geteilt (Anlage 2):

Die erforderlichen Mittel für die Bereiche B und C über 43.400,- € sind im Haushalt 2015 nicht gesondert ausgewiesen.

Auf dem Konto der „Allgemeinen Straßenunterhaltung“ stehen 100.000,- € zur Verfügung.

2.         Langendamm „Sparkasse“

Hier wird die stadtauswärts führende Seite umgestaltet (Anlage 4).

Die vorh. Busbucht wird zurück gebaut, so dass ausreichend Platz für Rollstühle angeboten werden kann.

Für die bessere Orientierung der sehbehinderten Fahrgäste werden die Haltestellen mit einem taktilen Leitsystem ausgestattet, die Blinde und Sehbinderte im Bereich der Haltestelle an die Buseinstiege führt.

Die Gosse wird zweireihig mit Gossenwürfel 16/16/14 cm hergestellt. Die Asphaltdecke wird in einer Breite von rd. 1,00 m als Anschluss an die neu gesetzte Gosse erneuert.

Die Kostenberechnung vom 24.07.2014 beläuft sich auf rd. 21.700,- incl. MwSt.

Nicht förderfähige Kosten werden hier nicht erwartet.

Für beide dargestellten Haltestellen werden keine Wartehallen vorgesehen.

Da die Maßnahme gem. Förderbescheid bis zum 31.12.2015 abgeschlossen sein muss, ist die Ausschreibung der Arbeiten zeitnah durchzuführen. Der Ortsrat Langendamm soll daher in seiner Sitzung am 18.06.2015 entsprechend informiert werden.

Finanzierung

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

     im Ergebnishaushalt

         Produkt:   60901              Konto:   421220

                                                                     Planjahre:     2015                              

     Aufwand i. H. v.    einmalig      laufend       43.400                            €

     Ertrag i. H. v.          einmalig      laufend                                         €

     im Finanzhaushalt

         Produkt:                      Konto:        

                                                                     Planjahre:                                       

     Auszahl. i. H. v.    einmalig      laufend                                         €

     Einzahl. i. H. v.     einmalig      laufend                                         €

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 50.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 50.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach § 12 GemHKVO ist beigefügt.

     Es entstehen Folgekosten für                   Abschreibungen                           €

                                                                                   Zinsen                                             €

                                                                                   Personalkosten                             €

                                                                                   Sachkosten                                    €

                                                                                                                                      €

                                                                                   Gesamt                                           €

     Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                     €

          (z. B. ao Abschreibungen f. Abbruch, Verlust, Diebstahl)

Hinweise: .

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr.       zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

         Die Deckung erfolgt durch:      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

         Vorschlag zur Deckung:      

Aufgestellt:    22.04.2015, Steinbeck

                        Datum, Name